16. Februar 2016 9. Zivilsenat
...125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 Buchstabe d), 4 (1) S. 1 c) ARB 2010. Unstreitig besteht zwischen den Parteien ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. 4Der Rechtsschutzfa...
REWIS RS 2016, 16189
31. Oktober 2018 9. Zivilsenat
...125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 c), 5 Abs. 1 a) c) ARB 2000. Der streitgegenständliche Versicherungsfall ist mit Vornahme der fehlerhaften ärztlichen Behandlung im April 2003 in der bei der Beklag...
REWIS RS 2018, 2188
14. November 2017 1. Zivilsenat
...125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 d), 4 Abs. 1 S. 1 c) ARB 2010. 5Zwischen den Parteien besteht ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Unstreitig ist die Ehefrau des Kläge...
REWIS RS 2017, 2376
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...125 VVG von einer Klageerhebung abzuraten. Anhand der verfügbaren Rechtsprechung und Literatur habe sich bereits längst vor dem Jahre 2011 ergeben, dass der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrag...
REWIS RS 2019, 6908
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...125 VVG von einer Klageerhebung abzuraten. Anhand der verfügbaren Rechtsprechung und Literatur habe sich bereits längst vor dem Jahre 2011 ergeben, dass der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrag...
REWIS RS 2019, 6913
23. Mai 2019 24. Zivilsenat
...125 VVG von einer Klageerhebung abzuraten. Anhand der verfügbaren Rechtsprechung und Literatur habe sich bereits längst vor dem Jahre 2011 ergeben, dass der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrag...
REWIS RS 2019, 6919
21. Juni 2016 9. Zivilsenat
...125 VVG erstmals der Inhalt der den Rechtsschutzversicherer betreffenden Leistungspflicht gesetzlich umgeschrieben worden. Die sich daran anschließenden §§ 126-129 VVG sind inhaltsgleich an die Stelle...
REWIS RS 2016, 9573
12. Juni 2018 9. Zivilsenat
...125, binnen 7 Tagen nach Zahlung von 33.368,15 € zu erteilen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Beklagte. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...
REWIS RS 2018, 7904
4. August 2015 9. Zivilsenat
...125 VVG). 13Dessen Zulässigkeit für die Rechtsschutzversicherung kann auch nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass dem Versicherungsvertragsgesetz ein Versicherungsschutz in Form von Abwehrschu...
REWIS RS 2015, 7071