14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens
...125 VVG nicht auseinandergesetzt und damit gegen § 547 Nr. 6 ZPO verstoßen und zugleich den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt. Die Bestimmung des § 125 VVG st...
WM 2016, 1242 REWIS RS 2016, 17711
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...125 VVG nicht auseinander-gesetzt und damit gegen §547 Nr.6 ZPO verstoßen und zugleich den An-spruchder Klägerin auf rechtliches Gehör aus Art.103 Abs.1 GGverletzt.Die Bestimmung des §125 VVG stellt a...
REWIS RS 2016, 17751
24. September 2014 IV. Zivilsenat
...125 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Befreiung von den anwaltlichen Vergütungsansprü-chen i.S. der -hier gemäß §60 Abs.1 Satz1, Satz3 RVG weiterhin an-zuwendenden-§1 Abs.1 Satz1,...
REWIS RS 2014, 2683
24. September 2014 4. Zivilsenat
Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
...125 VVG i.V.m. dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Befreiung von den anwaltlichen Vergütungsansprüchen i.S. der - hier gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 RVG weiterhin anzuwendenden - § 1 Abs. 1...
REWIS RS 2014, 2674
21. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...125 ff. VVG n.F.) noch der Versiche-rungsvertrag oder die einbezogenen ARB enthalten in dieserHinsicht von den allgemeinen Regeln abweichende Bestimmungen, die es aus-3536-18-schließen, dass der Versi...
REWIS RS 2015, 3632
21. Oktober 2015 4. Zivilsenat
Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für anwaltliche Gebührenansprüche gegen den Versicherungsnehmer; …
...125 ff. VVG n.F.) noch der Versicherungsvertrag oder die einbezogenen ARB enthalten in dieser Hinsicht von den allgemeinen Regeln abweichende Bestimmungen, die es ausschließen, dass der Versicherer se...
NJW 2016, 61REWIS RS 2015, 3617
31. März 2021 4. Zivilsenat
Inhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen Versicherungsfalles auch von den gegnerischen Tatsachenbehauptungen im …
...125 VVG). Auch wenn das Versicherungsvertragsgesetz den Vertragsparteien hinsichtlich des Umfangs des Leistungsversprechens keine Vorgaben macht, besteht das Wesen des Vertrages im Versprechen einer U...
MDR 2021, 749-750WM2021,838REWIS RS 2021, 7267