18. Juni 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...125 StPO für den Erlass eines Haftbefehls bildet lediglich eine Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO und wird von der Konzentrationsregelung des § 162 Abs. 1 Satz 2 StP...
REWIS RS 2007, 3377
2. Februar 2005 2. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...125 StPO Rdnr. 2). 132. 14Der Umstand, dass der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Mönchengladbach in dem hier maßgeblichen Teil gegen § 34 Abs. 1 JGG verstößt und deshalb rechtswidrig ist, der...
REWIS RS 2005, 5187
7. Juli 2010 5. Strafsenat
Strafverfahren: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters
...125 Abs. 1 StPO nicht, wie sich die Zuständigkeit verschiedener Richter desselben in Betracht kommenden Gerichtsstands zueinander verhält. Die Annahme der Revision, aus § 125 Abs. 1 StPO folge die gle...
STRAFRECHTRECHTSBEUGUNG
REWIS RS 2010, 5100
7. Juli 2010 5. Strafsenat
...125 Abs. 1 StPO nicht, wie sich die Zuständigkeit verschiedener Richter desselben in Betracht kommenden Gerichtsstands zueinander verhält. Die Annahme der Revision, aus § 125 Abs. 1 StPO folge die gle...
REWIS RS 2010, 5097
7. Januar 2009 2. Strafsenat
...125 Abs. 2 StPO den Haftbefehl erlassen oder gemäß § 126 Abs. 2 S. 4 StPO aufheben oder außer Vollzug setzen. Das führt allerdings dazu, dass wegen der Verhinderung eines Schöffen die anderen mit der ...
REWIS RS 2009, 5807
11. April 2013 5. Strafsenat
Rechtsbeugung: Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften durch einen Berufsrichter
...125 StPO zuständigen – Ermittlungsrichters waren, unterteilt nach Kalenderwochen, zwei anderen Richtern übertragen. Ein Vertretungsfall – in dem der Angeklagte M. zudem nicht der als nächster zus...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)RICHTERRECHTSBEUGUNG
REWIS RS 2013, 6705
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