15. Januar 2018
Zuständigkeit für Betriebsprüfung
...SGB IV ordnungsgemäß und im Einklang mit § 125 SGB VI auch von dem zuständigen Rentenversicherungsträger ergangen. Die Träger der Rentenversicherung hätten sich darauf verständigt, dass im Verhältnis ...
REWIS RS 2018, 15642
25. Oktober 2016
Bestimmung des zuständigen Rentenversicherungsträgers für eine Betriebsprüfung
...SGB VI) mindestens alle vier Jahre. Hinsichtlich der konkreten sachlichen Zuständigkeit im Einzelfall trifft § 28p SGB IV keine Regelung, so dass grundsätzlich jeder in § 125 SGB VI genannte Rentenver...
REWIS RS 2016, 3379
30. November 2018
...SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung“ (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl I S. 2261) gewährt wird. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind in § 125 SGB ...
REWIS RS 2018, 1011
24. Oktober 2013 13. Senat
Ausschluss der Anrechnung von Kinderberücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit …
...SGB VI sind gemäß § 125 SGB VI nur die allgemeine Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung, deren Aufgaben von den Regional- und Bundesträgern wahrgenommen werden. Weder aus dem ...
REWIS RS 2013, 1647
29. August 2012 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbständige Arbeit - Rechtsanwalt - Absetzbarkeit von Pflichtbeiträgen zum …
...SGB gehört die berufsständische Versorgung nicht (vgl dazu §§ 4, 23 Abs 2 SGB I, § 1 Abs 1 SGB IV, § 125 SGB VI). Es handelt sich vielmehr um ein auf Gesetz beruhendes Pflichtversorgungssystem außerha...
REWIS RS 2012, 3587
29. Juli 2015 10. Senat
(Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte …
...SGB VI, 2008, § 6 SGB VI Rz 44). Sie sind eigenständische Alterssicherungssysteme neben der gesetzlichen Rentenversicherung (so Kreikebohm/Schmidt, SGB VI § 6 Rz 12), was sich auch in der Befreiungsmö...
NJW 2016, 272REWIS RS 2015, 7347
14. März 2013 13. Senat
Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...SGB X kein Raum (Engelmann in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 2 RdNr 10, 12a; Waschull in Diering/Timme/Waschull, LPK SGB X, 3. Aufl 2011, § 2 RdNr 8; Mutschler in Kasseler Komm, § 2 SGB X RdNr 11...
REWIS RS 2013, 7368
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