25. Juli 2006 Vergabesenat
...125 GWB), aber keinen Anspruch auf eine dem Antragsteller nachteilige prozessuale Kosten- oder Auslagenentscheidung. 18Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO analog. 19 ...
REWIS RS 2006, 2419
18. April 2018 Vergabesenat
...125 GWB nicht ersichtlich sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. 13Hiergegen haben sowohl die Antragstellerin als auch die Antragsgegnerin sofort...
REWIS RS 2018, 10560
11. Dezember 2018
Qualifizierungssystem
...125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB gestützt habe. Auch insofern sei die Auslegung und Anwendung von § 125 Abs. 1 GWB rechtsfehlerhaft. Soweit § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB von einer Zusammenarbeit mit dem öffent...
REWIS RS 2018, 586
14. November 2018 Vergabesenat
...125 GWB vorträgt, beantragt, 311. die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland vom 26.03.2018 (Aktenzeichen VK D-17/2017-L) wird aufgehoben. 322. der Nachprüfungsantrag des Antragstellers wird zurückg...
REWIS RS 2018, 1736
13. Dezember 2016
Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial
...125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB gestützt habe. Auch insofern sei die Auslegung und Anwendung von § 125 Abs. 1 GWB rechtsfehlerhaft. Soweit § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB von einer Zusammenarbeit mit dem öffent...
REWIS RS 2016, 865
7. März 2017
Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU die Selbstreinigung …
...125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB gestützt habe. Auch insofern sei die Auslegung und Anwendung von § 125 Abs. 1 GWB rechtsfehlerhaft. Soweit § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB von einer Zusammenarbeit mit dem öffent...
REWIS RS 2017, 14537
10. September 2009 VII. Zivilsenat
...1253, 1254). Die Kalkulation eines Unternehmers wird grundsätzlich nicht Ge-schäftsgrundlage, selbst wenn sie dem Besteller offengelegt wird (BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, ...
REWIS RS 2009, 1808
29. Januar 2021
Beschwerde, Ermessensentscheidung, Leistungen, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Ausschluss, Antragsgegner, Verletzung, Vergabeunterlagen, Zweckverband, Vergabestelle, Ermessen, Bieter, Wirksamkeit, sofortige …
...125 GWB darzulegen (EuGH, Urteil vom 03.10.2019, C-267/18, juris Tz. 37; Friton in: BeckOK Vergaberecht, 18. Ed., GWB § 124 Rz. 95; Stolz in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., GWB § 124 Rz. 2; K...
REWIS RS 2021, 9044
27. September 2016
Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren trotz unterlassener Angebotsabgabe
...125 GWB die Möglichkeit der Selbstheilung gewährt. Das Ausschlusskriterium der VSt weise eine erhebliche Verschärfung gegenüber der gesetzgeberischen Wertung auf. 14Die Ausgestaltung des Kriteriums ve...
REWIS RS 2016, 4853
28. Oktober 2019
Leistungen, Auswahlentscheidung, Aufhebung, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Bieter, Dienstleistungen, Ausschreibung, Asylbewerber, Bewerber, Zuschlag, Antragsgegner, Verfahren, Vergabe, Kosten …
...125 GWB sei nach Einschätzung der Regierung von O… nicht erfolgt, so dass sie unter Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens zu dem Ergebnis komme, dass die Antragstellerin im streitgegenständlichen Ve...
REWIS RS 2019, 2152
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