29. November 2016
Umdeutung eines Straßenausbaubeitrags- in einen Erschließungsbeitragsbescheid
...125 BauGB) ausreichend dargelegt. 12Nach § 125 Abs. 1 BauGB setzt die Herstellung einer Erschließungsanlage einen Bebauungsplan voraus. Fehlt - wie hier - ein Bebauungsplan, dürfen Erschließungsanlage...
REWIS RS 2016, 1641
18. August 2017
Vorausleistungen auf künftigen Erschließungsbeitrag
...125 BauGB beachtlich sein sollte, würde das nicht zur Rechtswidrigkeit der in Streit stehenden Vorausleistungsbescheide führen. Denn für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen kommt es –...
REWIS RS 2017, 6421
9. August 2016
Kein Straßenausbaubeitrag für historische Straße
...125 BauGB fehlt. 81. Bei der „Ortsdurchfahrt Ziegelhütte“ handelt es sich (wohl) nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinn von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG (bis 1.4.2016 § 242 Abs. 1 BauGB), d...
REWIS RS 2016, 6952
9. August 2016
Verhältnis von Straßenausbaubeitragsrecht und Erschließungsbeitragsrecht
...125 BauGB fehlt. 81. Bei der „Ortsdurchfahrt Ziegelhütte“ handelt es sich (wohl) nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinn von Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG (bis 1.4.2016 § 242 Abs. 1 BauGB), d...
REWIS RS 2016, 6925
4. Mai 2017
Entstehen der sachlichen Beitragspflichten im Erschließungsbeitragsrecht
...125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB nicht das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten gehindert‚ weil sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar gewesen sei. Das Konzept der verkehrlichen Erschließung der öst...
REWIS RS 2017, 11466
19. Oktober 2017
Zu den Voraussetzungen für Erschließungsbeiträge für Anbaustraßen
...125 Abs. 2 BBauG/BauGB) erteilt hatte, konnte die Rechtmäßigkeit frühestens durch die bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB begründet worden sein, die vom Gemeinderat d...
REWIS RS 2017, 3572
19. Oktober 2017
Einzelfall eines rechtswidrigen Erschließungsbeitragsbescheids
...125 Abs. 2 BBauG/BauGB) erteilt hatte, konnte die Rechtmäßigkeit frühestens durch die bebauungsplanersetzende Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB begründet worden sein, die vom Gemeinderat d...
REWIS RS 2017, 3603
4. Mai 2017
Erschließungsbeitragspflicht des Miterben – Planungsrechtliche Rechtmäßigkeit
...125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB nicht das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten gehindert‚ weil sie mit den Grundzügen der Planung vereinbar gewesen sei. Das Konzept der verkehrlichen Erschließung der öst...
REWIS RS 2017, 11456
23. April 2015
Gemeinde, Bürgermeister, Erschließungsanlage, Grundstück, Erschließungsbeitrag, Bebauungsplan
...125 Abs. 1 BBauG a. F. (wie nunmehr § 125 Abs. 1 BauGB) setzte die Herstellung der öffentlichen Straßen einen Bebauungsplan voraus. Lag ein Bebauungsplan nicht vor, so durften diese Anlagen gemäß § 12...
REWIS RS 2015, 12152
2. Juli 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...125 BauGB vorlägen. 9Mit ihrer vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie macht insbesondere geltend, dass sie zu keinem Zeitpunkt ihre ...
REWIS RS 2015, 8702
7. Mai 2015
Vorauszahlung für Erschließungsbeiträge; Umfang der einer Gemeinde obliegenden Erschließungslast
...125 Abs. 1 oder 2 BauGB an die rechtmäßige Herstellung des abzurechnenden Abschnitts der Südendstraße erfüllt waren. Das ist deshalb fraglich, weil die Beklagte für den überwiegenden Bereich des Straß...
REWIS RS 2015, 11399
6. Juni 2019
Heranziehung zum Erschließungsbeitrag
...125 BauGB) und endgültig (§ 133 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BauGB) hergestellt sowie für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. 18b) Das klägerische Grundstück unterliegt der Beitragspflicht. Es liegt an d...
REWIS RS 2019, 6501
27. Juli 2016
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
...125 BauGB) keine Zweifel bestehen. Maßgeblicher Beitragsgegenstand ist das Grundstück vor der am 21. August 2012 grundbuchmäßig vollzogenen Teilung, weil die Abtrennung eines 51 m2 großen Grundstückss...
REWIS RS 2016, 7460
11. Dezember 2015
Erschließungsbeitrag für Immissionsschutzanlage und Prioritätsgrundsatz
...125 Abs. 1 BauGB oder eine ordnungsgemäße Abwägungsentscheidung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB ist nicht etwa Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Erschließungsbeitragssatzung, sondern - neben einer wirksamen...
REWIS RS 2015, 811
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...125. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. August 2020 zugelassene Berufung (Az. 8 ZB 20.67). Zur Begründung macht der Kläger geltend: 13Entgegen der Ans...
REWIS RS 2021, 4438
10. Mai 2022
Fortsetzungsfeststellungsklage, Erteilung einer neuen Baugenehmigung, Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Ausfertigungsmangel, Widerspruch zu Ortsgestaltungssatzung aufgrund Dachgestaltung, …
...125 BauGB ergangen ist, betrifft eine nicht vergleichbare Fallkonstellation, da dort maßgeblich auf eine (ungeeignete) Kartenkopie abgestellt wurde und der räumliche Geltungsbereich - anders als hier ...
REWIS RS 2022, 2280