8. November 2016
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - Erschließungsfunktion einer Straße
...125 Abs. 1 BauGB auf die „Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB“ zeigt. Es kann weder 26§ 125 BauGB noch der Qualität eines Bebauungsplans als Rechtssatz ein Grund dafür entnommen werde...
REWIS RS 2016, 2727
24. Februar 2015
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag
...125 BauGB (Bindung an den Bebauungsplan) genüge getan ist. Vorliegend haben die Ende der 60-er/Anfang der 70-er Jahre in der ...straße durchgeführten Straßenbaumaßnahmen nicht zu einer dem § 125 BauGB...
REWIS RS 2015, 15019
27. März 2018
Festsetzungsverjährung einer Erschließungsbeitragsforderung
...125 Abs. 3 BauGB entspricht, oder eine planersetzende Planung im Sinne des Art. 5a Abs. 9 KAG i.V.m. § 125 Abs. 2 BauGB vorliegt (Driehaus, a.a.O., § 19 Rn. 15 ff.). 22Vorliegend ist hinsichtlich des ...
REWIS RS 2018, 11493
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei Übereinstimmung mit den Festsetzungen des Bebauungsplans
...125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB vereinbar. Abzustellen sei dabei auf den Bebauungsplan Nr. ..., nicht auf den Bebauungsplan Nr. ... Der Anlass für die Teiländerung des Bebauungsplans Nr. ... sei nicht die Anpa...
REWIS RS 2016, 13573
5. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Straße
...125 Abs. 3 BauGB - entspricht. (Rn. 14) (red. LS Andreas Decker) 2 Wird eine Erschließungsanlage - ggf. samt unselbständiger Stichstraßen - durch mehrere Bebauungspläne festgesetzt, sind für die Beur...
REWIS RS 2016, 13548
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen (§ 125 Abs. 2 BauGB). § 12...
REWIS RS 2015, 3251
5. April 2016
Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht und Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...125 BauGB erfüllt waren. Hierzu im Einzelnen: Sachliche (Erschließungs-)Beitragspflichten entstehen (unbeschadet der Möglichkeit einer bebauungsplanersetzenden Planung, für die vorliegend jedoch kein ...
REWIS RS 2016, 13584
27. März 2018
Erstmalige Herstellung einer Anbaustraße
...125 BauGB, Anforderungen nach dem Landesstraßenrecht) frei gestalten kann (Driehaus, a.a.O., § 13 Rn. 54). Insoweit ist vorliegend festzustellen, dass bereits in der ersten Erschließungsbeitragssatzun...
REWIS RS 2018, 11498
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...125 BauGB) gegeben sind, der Erschließungsaufwand berechenbar ist und die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Beitragsforderung vorliegen (vgl. im Einzelnen Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeit...
REWIS RS 2018, 590
12. Mai 2015
Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag - Klage hiergegen unbegründet
...125 BauGB, Anforderungen nach dem Landesstraßenrecht) frei gestalten kann (Driehaus, a. a. O., § 13 Rn. 54). 29Bislang fehlte es in der Straße „Am ...“ an einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung. Ei...
REWIS RS 2015, 11222
12. Mai 2015
Erschließungsbeitragspflicht für eine vorhandene (historische) Straße
...125 BauGB, Anforderungen nach dem Landesstraßenrecht) frei gestalten kann (Driehaus, a. a. O., § 13 Rn. 54). 29Bislang fehlte es in der Straße „Am ...“ an einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung. Ei...
REWIS RS 2015, 11213