9. April 2021 3. Zivilsenat
...125 BGB als unwirksam anzusehen. 12Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 4. 13Er macht geltend, es treffe nicht zu, dass er den notariellen Erbvertrag mit dem handschriftlichen Nachtr...
MDR 2021, 756-757REWIS RS 2021, 7115
11. Dezember 2001 24. Zivilsenat
...125 BGB die Nichtigkeit des Versprechens zur Folge hat. 7Nach § 3 Abs.1 BRAGO kann der Rechtsanwalt eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers, schrif...
REWIS RS 2001, 231
3. November 2005 24. Zivilsenat
...125 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG nichtig. Der mit ihm verbundene Gaststättenvertrag gleichen Datums wird gemäß § 139 BGB von der Nichtigkeit erfasst; denn ohne den nichtigen Franch...
REWIS RS 2005, 1005
20. April 2005 Kartellsenat
...125 BGB nichtig oder, falls die von der Klägerin behauptete mündliche Nebenabrede nicht getroffen worden sein sollte, durch die mit Schreiben vom 12.02.2002 erklärte fristlose Kündigung des Beklagten ...
REWIS RS 2005, 3941
16. März 2006 24. Zivilsenat
...125 BGB). Sollte indes ein Schriftformverstoß vorliegen (das könnte in Betracht kommen, weil das Erwerbsrecht nicht in die Urkunde aufgenommen worden ist und weil der hier vereinbarte Kilometerabrechn...
REWIS RS 2006, 4456
16. Juli 2001 9. Zivilsenat
...125, 313 BGB nichtig. Die notarielle Form ist nicht eingehalten. 5Die Parteien hatten unter § 26 B des Mietvertrages vorgesehen, dass die Beklagten hinsichtlich der angemieteten Räumlichkeiten ein Vor...
REWIS RS 2001, 1888
24. Oktober 2005 9. Zivilsenat
...125 BGB nicht die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 114.020 € Zug um Zug gegen Rückübertragung des Grundstückes in der K.... Der Vertrag der Parteien ist wirksam. 22Der zwischen dem Kläger und se...
REWIS RS 2005, 1190
13. November 2009 22. Zivilsenat
...125 BGB zu überprüfen (vgl. BGH Urteil vom 25.04.1002, Aktenzeichen VIII ZR 135/00, zitiert nach juris, dort Rn. 21 m.w.N., Bühler, Brauerei- und Gaststättenrecht, 11. Aufl., 2006, Rn. 1333; OLG Köln ...
REWIS RS 2009, 566
21. Juli 2004 Kartellsenat
...125 BGB nichtig. Darüber hinaus verstießen die Vereinbarung vom 29.11.1989 und der Lizenz- und Know-how-Vertrag gegen Art. 81 EG (vormals Art. 85 EGV) sowie gegen § 1 GWB a.F.. Vereinbarungen der getr...
REWIS RS 2004, 2186
23. Mai 2007 Vergabesenat
...125/03, Kommission gegen Deutschland, NZBau 2004, 563) und 18.11.2004 (Rs. C-126/03, Kommission gegen Deutschland, IBR 2005, 35) entschieden, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet seien,...
REWIS RS 2007, 3703
6. November 2001 23. Zivilsenat
...125 BGB nichtig wäre. 7Das Schriftformerfordernis des § 14 StBGebV gilt grundsätzlich und nicht nur für Fälle, in denen sich durch die Pauschalierung eine höhere Vergütung ergibt als die, die sonst na...
REWIS RS 2001, 759
2. Juli 2002 23. Zivilsenat
...1259), mit dem eine vorhandene Schuld bestätigt wird und der den Zweck verfolgt, das Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen u...
REWIS RS 2002, 2518
14. Mai 2008 Vergabesenat
...125 BGB zur Nichtigkeit des Vertragsschlusses führe. 12Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit der sofortigen Beschwerde, mit der sie die Zurückweisung des Nachprüfungsantrags be...
REWIS RS 2008, 3971
7. Dezember 2007 7. Zivilsenat
...125 BGB). 182.1. 19Die Argumentation der Klägerin, vorliegend sei keiner der Normzwecke des § 518 BGB erfüllt und der Finanzierungsvertrag schon deshalb nicht formnichtig, ist im Senatsbeschluß vom 2...
REWIS RS 2007, 399
5. September 2002 10. Zivilsenat
...125 BGB[/ref] formnichtig gewesen, so dass die darin enthaltene auflösende Bedingung nicht wirksam geworden sei. Diese Formnichtigkeit habe sich allerdings nicht auf die Regelung in Ziffer 3) der Nach...
REWIS RS 2002, 1694
5. Dezember 2023 24. Zivilsenat
...125 BGB. Der Verstoß hat jedoch zur Folge, dass die Beklagte an die Klägerin keine höhere als die gesetzliche Vergütung entrichten muss (§ 4b RVG). 181. 19Zunächst ist festzuhalten, dass die streitgeg...
REWIS RS 2023, 10393
8. Mai 2006 1. Zivilsenat
...125 BGB wegen Formmängeln nichtig. Es fehlt die Angabe des effektiven Jahreszinses. 125Insoweit nimmt der Senat vollinhaltlich Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil (Bl. 6/7 ...
REWIS RS 2006, 3673
20. November 2001 23. Zivilsenat
...125 BGB nichtig. Das Schriftformerfordernis des § 14 StBGebV gilt grundsätzlich und nicht nur für Fälle, in denen sich durch die Pauschalierung eine höhere Vergütung ergibt als die, die sonst nach den...
REWIS RS 2001, 543
11. November 2008 24. Zivilsenat
...125 BGB) erteilt. Die Übermittlung per Telefax erfüllt nicht die Schriftform (vgl. OLG Hamm OLGR 2006, 336 = MDR 2006, 1139), sondern allenfalls die Textform (§ 126b BGB). Erst durch die seit dem 01. ...
REWIS RS 2008, 901
24. März 2004 Kartellsenat
...125 BGB - unwirksam sei und die Praxis der Einziehung von Abschlagszahlungen nicht rechtfertigen könne. 17Der Kläger beantragt, 18die Beklagte zu verurteilen, 19in Abänderung des erstinstanzlichen Kla...
REWIS RS 2004, 3900
10. November 2005 10. Zivilsenat
...125 BGB zu begründen vermag. Indes obliegt es dem Landesrecht, die Vertretung der Städte und Gemeinden zu regeln. 47(1) 48Dementsprechend bedurfte es nach § 64 Abs. 1 Satz 2 GO NW, da die Beklagte na...
REWIS RS 2005, 878
27. April 2001 22. Zivilsenat
...125 BGB formunwirksam, da nicht der in § 781 Satz 1 BGB vorgeschriebenen Schriftform genügt ist. Die Behauptung der Beklagten, der Kläger sei Kaufmann im Sinne des § 1 HGB in der damals gültigen Fassu...
REWIS RS 2001, 2727
7. Januar 2015 1. Kartellsenat
...125 BGB formnichtig. 50(3.1) 51Der Schuldbeitritt des Verfügungsbeklagte bedurfte gemäß § 510 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. (§ 510 Abs. 1 Nr. 3 BGB n.F.) der Schriftform. 52Die genannte Vorschrift sieh...
REWIS RS 2015, 17476
30. April 2002 24. Zivilsenat
...125 BGB) gehört in der Regel zum Risikobereich beider Vertragsteile (vgl. BGHZ 116, 251, 257; OLG Frankfurt NJW-RR 1997,170, 172; OLG Hamm NJW-RR 1994, 243, 245). Nur vereinzelt erkennt die Rechtspre...
REWIS RS 2002, 3413
22. März 2019 7. Zivilsenat
...125 BGB nichtig. Rechtswirkungen kann der Kläger daraus für sich nicht geltend machen. 84Zwar dürfte in der Erklärung der Beklagten vom 19.04.2016 ein (bindender) Rechtsmittelverzicht im Hinblick auf ...
REWIS RS 2019, 8964