13. Januar 1999 12. Kammer
...125) BGB nichtig. 45a) Da die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin eine unterzeichnete Abschrift des gegnerischen Schriftsatzes vom 15.04.1998 nebst einer von der Beklagten ausgestellten Originalvollma...
REWIS RS 1999, 33
18. Oktober 2007 11. Kammer
...125 BGB auf Rechtsgeschäfte beschränkt (vgl. hierzu näher BAG 11.10.2000 - 5 AZR 313/99 - NZA 2001, 231; BAG 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 - EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 139; BAG 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 - ...
REWIS RS 2007, 1350
23. Juli 2002 16. Kammer
...125 BGB) und damit auf einen vertragslosen Zustand fehlt. Im Gegenteil: Mit Schreiben vom 24.09.2001 hat er eine Kündigung des auch aus seiner Sicht bestehenden Anstellungsverhältnisses unter Einhaltu...
REWIS RS 2002, 2155
22. Juni 2001 14. Kammer
...125 BGB). Ein Widerruf, der die gesetzliche Schriftform nicht einhält, ist nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Mag auch eine tarifliche Schriftformklausel vorwiegend zu Beweiszwecken dienen, so ist hier mi...
REWIS RS 2001, 2156
9. August 1999 18. Kammer
...125 BGB; BAG, Urteil vom 14.06.1994, AP Nr. 21 zu § 7 BUrlG Übertragung). Eine schriftliche Geltendmachung bedarf daher der Unterschrift. Sofern eine tarifliche Verfallklausel nichts Anderes bestimmt,...
REWIS RS 1999, 88
25. Juni 2012 14. Kammer
...125 BGB nichtig. Insoweit ist der Kläger auch an die Klagefrist des § 4 KSchG nicht gebunden (vgl. Greiner, Ascheid, Preis, Schmidt, Kündigungsrecht, § 623 BGB, Rz. 36). Voraussetzung der Klagefrist i...
REWIS RS 2012, 5310
14. Mai 2009 5. Kammer
...125 BGB. 381. Bereits das Arbeitsgericht hat in seiner erstinstanzlichen Entscheidung mit umfassenden und zutreffenden Erwägungen festgestellt, dass nach Ablauf des bis zum 31.01.2008 befristeten Anst...
REWIS RS 2009, 3490
13. September 2001 11. Kammer
...125 BGB Nr. 11), die i. S. von § 126 Abs. 1 BGB ein gesetzliches Schriftformerfordernis begründen können. Doch finden die §§ 125, 126 BGB auf die Geltendmachung einer Forderung i. S. einer tariflichen...
REWIS RS 2001, 1336
13. April 2005 12. Kammer
...125 BGB). Daher hebt die Ausgleichsquittung, indem sie eine Rechtsbeziehung begründet, in der die arbeitsrechtlichen Rechte und Pflichten vollständig, endgültig und auf Dauer eliminiert und nicht nur ...
REWIS RS 2005, 4089
3. Dezember 2010 9. Kammer
...125 BGB ist ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig; der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge....
REWIS RS 2010, 774
7. August 2019 7. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe die M., die ÷. Ferienfluggesellschaft O. Lu...
REWIS RS 2019, 4656
18. April 2023 3. Kammer
...125 BGB nichtig. Das hat das Arbeitsgericht zutreffend unter I.1 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils festgestellt. Die Berufungskammer folgt dem und sieht insoweit gemäß § 69 Abs. 2 ArbG...
REWIS RS 2023, 6301
10. April 2012 17. Kammer
...125 BGB Nr. 15). Soll die Formabrede lediglich der Beweissicherung oder Klarstellung dienen, ist das Rechtsgeschäft auch bei Nichteinhaltung der Form wirksam (vgl. Palandt/Heinrichs 71. Aufl. BGB, § 1...
REWIS RS 2012, 7397
10. April 2012 17. Kammer
...125 BGB Nr. 15). Soll die Formabrede lediglich der Beweissicherung oder Klarstellung dienen, ist das Rechtsgeschäft auch bei Nichteinhaltung der Form wirksam (vgl. Palandt/Heinrichs 71 Aufl. BGB, § 12...
REWIS RS 2012, 7399
17. November 2021 4. Kammer
...125 BGB erforderliche Schriftform keinen Bedenken. Die eigenhändige und individuelle Unterschrift des Directors der Beklagten zu 1) P. stellt ohne weiteres eine rechtsgültige Unterschrift dar. Auf die...
REWIS RS 2021, 1002
5. Juli 2019 10. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe die M., die ÷. Ferienfluggesellschaft O. Lu...
REWIS RS 2019, 5719
15. März 2019 6. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe, die M., die österreichische Ferienfluggese...
REWIS RS 2019, 9301
15. März 2019 6. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe die M., die österreichische Ferienfluggesel...
REWIS RS 2019, 9289
7. August 2019 7. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe die M., die ÷. Ferienfluggesellschaft O. Lu...
REWIS RS 2019, 4675
7. August 2019 7. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe die M., die ÷. Ferienfluggesellschaft O. Lu...
REWIS RS 2019, 4685
7. August 2019 7. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe die LGW, die ÷. Ferienfluggesellschaft O. L...
REWIS RS 2019, 4676
7. August 2019 7. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe die M., die ÷. Ferienfluggesellschaft O. Lu...
REWIS RS 2019, 4673
7. August 2019 7. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe die M., die ÷. Ferienfluggesellschaft O. Lu...
REWIS RS 2019, 4661
7. August 2019 7. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe die M., die ÷. Ferienfluggesellschaft O. Lu...
REWIS RS 2019, 4662
7. August 2019 7. Kammer
...125 Maschinen. Zudem wurde die Belegschaft der Schuldnerin durch eine betriebsinterne Mitteilung am 12.10.2017 davon in Kenntnis gesetzt, dass die M. Gruppe die M., die ÷. Ferienfluggesellschaft O. Lu...
REWIS RS 2019, 4663