8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...125 BGB) des vom Beklagten behaupte-ten Grundstücksgeschäfts (Überlassung der Ausübung aller Rechte aus dem Miteigentum einschließlich der Befugnis zur unentgeltlichen Veräußerung und der Veräußerung ...
REWIS RS 2005, 379
19. November 2008 IV. Zivilsenat
...125 BGB nichtig wäre. Ein lediglich deklaratorisches Schuldanerkenntnis hätte darin nicht gelegen. Dieses hätte vorausgesetzt, das ein direkter Zahlungsanspruch des Klägers gegen den Haftpflichtversic...
REWIS RS 2008, 750
16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...125 BGB a.F. formnichtig waren. 3. Die Vorsatzanfechtung gegen den Beklagten ist nicht deshalb unbe-gründet, weil bei Errichtung der Übertragungsurkunde am 25. Juli 2000 tat-- 4 - sächlich noch kein...
REWIS RS 2004, 173
22. März 2007 VII. Zivilsenat
...125 BGB zu. Die zwischen den Partei-en geschlossenen Verträge seien wirksam. Zwar sei der Grundstückskaufver-trag unvollständig beurkundet und deshalb zunächst gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1, § 125 BGB n...
REWIS RS 2007, 4610
25. April 2014 Dienstgericht des Bundes
Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe
...125 BGB). Aus der Nichtigkeit des Vergleichs folge, dass er erst zum 17. Dezember 2007 aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden sei. Der Dienstgerichtshof hätte damit seinem Anfechtungsbegehren folg...
REWIS RS 2014, 6107
25. April 2014 Dienstgericht des Bundes
...125 BGB). Aus der Nichtigkeit des Vergleichs folge, dass er erst zum 17. Dezember 2007 aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden sei. Der Dienstgerichtshof hätte damit seinem Anfechtungsbegehren folg...
REWIS RS 2014, 6106
28. Juni 2016 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens
...125 BGB).10 2. Der Mangel der Form wurde nicht durch einen Vollzug der Schenkung geheilt.11 Das deutsche Zivilrecht kennt keinen allgemeinen Grundsatz der Heilung eines f...
NJW 2017, 885WM2017,781REWIS RS 2016, 9207
28. Juni 2016 X. Zivilsenat
...125 BGB). 2.Der Mangelder Form wurde nicht durch einen Vollzug der Schen-kung geheilt. Das deutsche Zivilrecht kennt keinen allgemeinenGrundsatzder Heilung eines formnichtigen Vertrages durch Erfüllun...
REWIS RS 2016, 9221
16. April 2002 Kartellsenat
...125 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Urteilsgründesich mit der Frage der Formunwirksamkeit nicht auseinandersetzen.BGH, Urt. v. 16. April 2002 Œ KZR 5/01 Œ OLG Düsseldorf LG Dortmund- 2 -Der Kartell...
REWIS RS 2002, 3661
28. Juli 2005 III. Zivilsenat
...125, 126 a) Auf Verwahrungsanweisungen, die nach § 54a Abs. 4 BeurkG der Schrift-form bedürfen, sind die §§ 125, 126 BGB nicht anwendbar. b) Im Haftpflichtprozeß hat der Notar die Rechtmäßigkeit seine...
REWIS RS 2005, 2324
24. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...125 BGB) - Nichtigkeit der Verträge - nicht gleich streng sein. Im Übrigen könne der mit § 550 BGB in erster Linie verfolgte Zweck, den Grundstückser-werber zu schützen, allein durch die Einhaltung de...
REWIS RS 2010, 9013
24. Februar 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist; Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent abgeschlossenen Mietvertrag
...125 BGB) - Nichtigkeit der Verträge - nicht gleich streng sein. Im Übrigen könne der mit § 550 BGB in erster Linie verfolgte Zweck, den Grundstückserwerber zu schützen, allein durch die Einhaltung der...
REWIS RS 2010, 9031
5. Juli 2002 V. Zivilsenat
...125 BGB a.F. zu seiner Wirksamkeit notwendige Form. Fr denmit der Widerklage geltend gemachten Anspruch bestehe keine Grundlage.Das lt der Nachprfung nicht stand.II.Die Klrin ist der Beklagten gemû § ...
REWIS RS 2002, 2449
23. Mai 2003 V. Zivilsenat
...125 BGBnichtig. Als Kaufpreis seien 70.000 DM vereinbart worden. Auch ohne die Un-terverbriefung sei der Kaufvertrag auch deshalb nichtig, weil S. den Be-klagten erkennbar ohne den Abschluß des &...
REWIS RS 2003, 2929
18. Juli 2001 XII. Zivilsenat
...125 BGB, sondern der§§ 177 ff. (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; vgl. BGH 32,375, 380;Soergel/Hefermehl BGB 13. Aufl. § 125 Rdn. 2). Unterzeichnet - wie hier - nurein Vertretungsberecht...
REWIS RS 2001, 1865
4. April 2019 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten …
...125 BGB nichtig und überdies bei der Annahmeerklärung bereits erloschen gewesen, weil die unbefristete Fortgeltungsklausel gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam gewesen sei. Wenn ein formnichtiges Angebot a...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
MDR 2019, 1220WM2019,2028NJW 2019, 1748REWIS RS 2019, 8553
25. Juni 2021 5. Zivilsenat
Grundstücksgeschäft: Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des …
...125 BGB wegen Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Form nichtig. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass die Pflicht zur Eigentumsübertragung als gesetzliche Folge eines Treuhandvertrags aus §...
NJW-RR 2021, 1244MDR 2021, 1259-1260REWIS RS 2021, 4606WM 2022, 1895 REWIS RS 2021, 4606
13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...125, 313 Satz 1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Abschluss des Kaufvertrages mit der Bauträgergesellschaft am 19. Dezember 2008 gehe...
REWIS RS 2012, 4676
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...125, 313 Satz1 BGB aF, nichtig gewesen. Der Mangel sei aber entsprechend §311b Abs.1 Satz 2 BGB mit formgerechtem Abschluss des Kaufvertrages mit der Bauträgergesellschaft am 19.Dezember 2008 geheilt ...
REWIS RS 2012, 4682
3. Juni 2002 II. Zivilsenat
...125 BGB formunwirksam(vgl. BGHZ 74, 116, 120 f.; 87, 150). Formltig waren ebenfalls die mli-chen Vereinbarungen der Parteien, welche diese - nach der von dem Beru-fungsgericht fr glaubhaft erachteten ...
REWIS RS 2002, 3004
15. November 2000 XII. Zivilsenat
...125 BGB) die Nichtigkeit der Vereinbarung zur Folge. Nach § 68Abs. 2 ZGB, der inhaltlich dem § 139 BGB entspricht, ist im Zweifel Gesamt-nichtigkeit des Vertrages anzunehmen. Auch nach dem ZGB muß der...
REWIS RS 2000, 509
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...125 BGB führt. Denn mit dem Inkrafttreten des Bürgerli-chen Gesetzbuchs sind entsprechende privatrechtliche Vorschriften der Lan-desgesetze außer Kraft getreten (Art. 55 EGBGB), und zur Einführung sol...
REWIS RS 2001, 2607
17. Dezember 2008 XII. Zivilsenat
...125 BGB). Dabei kann offen bleiben, ob die vereinbarte Kaufoption der notariellen Beurkundung gemäß § 311 b BGB bedurfte. Denn der Vertrag ist schon deshalb nicht insgesamt nichtig (§§ 125 Abs. 2, 139...
REWIS RS 2008, 158
21. März 2007 XII. Zivilsenat
...125 Satz 1, 126 Abs. 1, 140; EGBGB Art. 2; NutzEV § 6 Abs. 1 a.F. a) Eine nicht eigenhändig unterschriebene Erhöhungserklärung, die dem Nutzer vor dem 1. August 2001 zugegangen ist, ist formnichtig. b...
REWIS RS 2007, 4660
11. Dezember 2001 Kartellsenat
...125, 127 - Selbstklebeetiketten).BGH, Urt. v. 11. Dezember 2001 - KZR 13/00 - OLG KoblenzLG Mainz- 2 -Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-handlung vom 11. Dezember 2001 ...
REWIS RS 2001, 243