30. November 2022 5. Senat
Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen
...125 BGB, denn sie ist von den tarifvertragschließenden Parteien unterschrieben. In der Protokollnotiz kommt auch der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien hinreichend deutlich zum Ausdruck (vgl....
REWIS RS 2022, 8913
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6116
25. Juni 2019 3. Senat
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6112
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 10877
30. Januar 2019 5. Senat
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 10872
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6141
25. Juni 2019 3. Senat
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6126
25. Juni 2019 3. Senat
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6113
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6142
25. Juni 2019 3. Senat
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6124
10. Mai 2016 9. Senat
Elternzeitverlangen - Schriftform
...125 Satz 1 BGB nichtig. Durch dieses ist die nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF iVm. § 126 Abs. 1 BGB erforderliche Schriftform nicht gewahrt. Nach letztgenannter Vorschrift muss die Urkunde von dem Auss...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KÜNDIGUNGELTERNZEITSCHRIFTFORM
NJW 2016, 2906REWIS RS 2016, 11643
10. Mai 2016 9. Senat
Elternzeitverlangen - Schriftform
...125 Satz 1 BGB die Nichtigkeit der Erklärung zur Folge.18 a) Bereits der Wortlaut des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG aF spricht dafür, dass für eine wirksame Inanspruchnahme der Elternzeit die...
REWIS RS 2016, 11636
15. Januar 2014 10. Senat
Wettbewerbsverbot - Entschädigung nach Ermessen
...125).15 b) Die Parteien haben einen Anspruch des Klägers auf eine Entschädigung vereinbart. Dass ihre Höhe in das Ermessen des Beklagten gestellt wurde, bedeutet nicht, dass keine Entsc...
REWIS RS 2014, 8712
30. Januar 2019 5. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2019, 10857
19. Dezember 2018 10. Senat
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag - Auslegung - Unverbindlichkeit eines Vorvertrags
...125 BGB nichtig (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 243/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 147, 128). Auch der auf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gerichtete Vorvertrag muss aber schriftlich abgeschlossen werden...
NJW 2019, 1394REWIS RS 2018, 173
13. November 2013 10. Senat
...125 BGB scheitern.22 b) Die mit Schreiben vom 9. November 2011 von der Beklagten erklärte Versetzung von München nach Düsseldorf ist dagegen nicht mangels schriftlichen Vertragsschlusse...
REWIS RS 2013, 1232
14. Juli 2010 10. Senat
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
...125 BGB nichtig (BAG 26. September 1957 - 2 AZR 309/56 - AP HGB § 74 Nr. 2; ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 14; MüArbR/Wank § 107 Rn. 10; Oetker/Kotzian-Marggraf HGB § 74 Rn. 25; E/B/J/S/Boecken 2. Aufl. § 7...
REWIS RS 2010, 4844
25. Juni 2019 3. Senat
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6127
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6144
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6125
25. Juni 2019 3. Senat
Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...125,11 Euro und in der Preisstufe D auf 159,40 Euro monatlich. Die Preisstufe A 3 ermöglicht die Fahrt mit den Verkehrsmitteln der im VRR zusammengeschlossenen Verkehrsunternehmen in einem größeren St...
REWIS RS 2019, 6143
3. Dezember 2019 9. Senat
Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
...125 BGB). Nach § 3 Abs. 7 Satz 6 MTV muss der Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit schriftlich gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden. Dass sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers ...
REWIS RS 2019, 887
21. März 2018 5. Senat
Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge
...125 BGB. Als Teil der Vertragsurkunde wird sie - wie die weiteren Protokollnotizen zu § 2 TV BZ Druck-gewerblich - durch die Unterschriften der Vertragsschließenden abgedeckt. In der Protokollnotiz ko...
MDR 2018, 1131REWIS RS 2018, 11973
23. Juli 2015 6. Senat
(Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)
...125 BGB nichtig. Die nachträgliche Mitteilung der Gründe gegenüber dem Ausschuss bzw. im Kündigungsschutzprozess heilte den Formmangel nicht (BAG 22. Februar 1972 - 2 AZR 205/71 - zu 2 a und c der Grü...
REWIS RS 2015, 7667
14. Januar 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...125 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Schriftformerfordernis nichtig. Für die (Form-)Wirksamkeit der im Arbeitsvertrag vereinbarten Bezugnahme auf die ursprünglich in § 59 BAT und nunmehr in ...
REWIS RS 2015, 17229