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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (298 Treffer)

LG Bamberg: 3 T 279/18

2. November 2018

Verweigerung der Vollziehung eines notariellen Kaufvertrags wegen des begründeten Verdachts eines Schwarzkaufs


...125 BGB auszugehen ist, weil die Parteien einen Kaufpreis beurkunden ließen, der niedriger ist als der tatsächlich zwischen ihnen vereinbarte Kaufpreis (sog. Schwarzkauf). Eine Vollziehung des nichtig...

REWIS RS 2018, 2153

Oberlandesgericht Düsseldorf: 3 Wx 61/20

9. April 2021 3. Zivilsenat

...125 BGB als unwirksam anzusehen. 12Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 4. 13Er macht geltend, es treffe nicht zu, dass er den notariellen Erbvertrag mit dem handschriftlichen Nachtr...

MDR 2021, 756-757REWIS RS 2021, 7115

Landgericht Bielefeld: 8 O 172/02

10. März 2003 8. Zivilkammer

...125 BGB nichtig. Entgegen der Formvorschrift nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG wurde die Verpflichtung des Beklagten zur Übertragung seiner Geschäftsanteile nicht  notariell beurkundet. Der Formfehler wur...

REWIS RS 2003, 4051

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 19/01

11. Dezember 2001 24. Zivilsenat

...125 BGB die Nichtigkeit des Versprechens zur Folge hat. 7Nach § 3 Abs.1 BRAGO kann der Rechtsanwalt eine höhere als die gesetzliche Vergütung nur fordern, wenn die Erklärung des Auftraggebers, schrif...

REWIS RS 2001, 231

Landesarbeitsgericht Hamm: 14 Sa 1473/15

16. Februar 2016 14. Kammer

...125 BGB nichtig. Auf eine nichtige Vereinbarung können sich beide Vertragsparteien nicht berufen (vgl. BAG, 14. Juli 2010, 10 AZR 291/09, NZA 2011, 413, Rn. 28 f.; 15. Januar 2014, 10 AZR 2043/13, NZA...

REWIS RS 2016, 16150

Oberlandesgericht Hamm: 3 U 226/04

26. Oktober 2005 3. Zivilsenat

...125 BGB unwirksam, weil die nach § 30 Abs.4 S.4 SGB V vorgeschriebene Schriftform (§ 126 BGB) nicht eingehalten wurde. 10Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 5...

REWIS RS 2005, 1120

Bundesgerichtshof: IX ZR 296/01

8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat

...125 BGB) des vom Beklagten behaupte-ten Grundstücksgeschäfts (Überlassung der Ausübung aller Rechte aus dem Miteigentum einschließlich der Befugnis zur unentgeltlichen Veräußerung und der Veräußerung ...

REWIS RS 2005, 379

Amtsgericht Geldern: 26 VI 867/19

26. November 2019 Richter

...125 BGB zur Unwirksamkeit seiner Benennung führen. 29Das OLG Bremen (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 10. März 2016 – 5 W 40/15 –, Rn. 12, juris) führt zur Problematik folgende...

REWIS RS 2019, 1166

Oberlandesgericht Köln: 2 Wx 275/17

5. Februar 2018 2. Zivilsenat

...125 BGB unwirksam. 12Der Beschluss ist dem Beteiligten zu 3. auf eine Verfügung vom 13.11.2017 (Bl. 2216 d.A.) hin. am 15.11.2017 zugestellt worden (Bl. 2310 d.A.). 13Gegen den Beschluss wendet sich d...

REWIS RS 2018, 14499

Bundesgerichtshof: IV ZR 293/05

19. November 2008 IV. Zivilsenat

...125 BGB nichtig wäre. Ein lediglich deklaratorisches Schuldanerkenntnis hätte darin nicht gelegen. Dieses hätte vorausgesetzt, das ein direkter Zahlungsanspruch des Klägers gegen den Haftpflichtversic...

REWIS RS 2008, 750

Bundesgerichtshof: IX ZR 257/03

16. Dezember 2004 IX. Zivilsenat

...125 BGB a.F. formnichtig waren. 3. Die Vorsatzanfechtung gegen den Beklagten ist nicht deshalb unbe-gründet, weil bei Errichtung der Übertragungsurkunde am 25. Juli 2000 tat-- 4 - sächlich noch kein...

REWIS RS 2004, 173

Landgericht Köln: 7 O 514/00

31. Januar 2002 7. Zivilkammer

...125 BGB formnichtig. 4Zudem habe der Erblasser die Schenkung in der Absicht, die Klägerin als Vertragserbin zu beeinträchtigen, getätigt. Der Erblassers habe aus seinem zu Lebzeiten bestehenden Vermög...

REWIS RS 2002, 4738

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-24 U 123/05

3. November 2005 24. Zivilsenat

...125 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG nichtig. Der mit ihm verbundene Gaststättenvertrag gleichen Datums wird gemäß § 139 BGB von der Nichtigkeit erfasst; denn ohne den nichtigen Franch...

REWIS RS 2005, 1005

Bundesgerichtshof: VII ZR 268/05

22. März 2007 VII. Zivilsenat

...125 BGB zu. Die zwischen den Partei-en geschlossenen Verträge seien wirksam. Zwar sei der Grundstückskaufver-trag unvollständig beurkundet und deshalb zunächst gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1, § 125 BGB n...

REWIS RS 2007, 4610

Bundesgerichtshof: RiZ (R) 2/13

25. April 2014 Dienstgericht des Bundes

Dienstgerichtliches Verfahren: Wirksamkeit eines außergerichtlichen Vergleichsvertrags über die Modalitäten der Entlassung eines Richters auf Probe


...125 BGB). Aus der Nichtigkeit des Vergleichs folge, dass er erst zum 17. Dezember 2007 aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden sei. Der Dienstgerichtshof hätte damit seinem Anfechtungsbegehren folg...

REWIS RS 2014, 6107

Bundesgerichtshof: RiZ (R) 2/13

25. April 2014 Dienstgericht des Bundes

...125 BGB). Aus der Nichtigkeit des Vergleichs folge, dass er erst zum 17. Dezember 2007 aus dem richterlichen Dienst ausgeschieden sei. Der Dienstgerichtshof hätte damit seinem Anfechtungsbegehren folg...

REWIS RS 2014, 6106

Oberlandesgericht Köln: 18 U 214/95

10. Juni 1996 18. Zivilsenat

...125 BGB formnichtig ist, weil er der notariellen Beurkundung gemäß [ref=359c04f6-0db7-4931-865c-5c829fd34c9a]§ 313 BGB[/ref] bedurft hätte, oder ob gar der Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründet wäre....

REWIS RS 1996, 255

Bundesgerichtshof: X ZR 65/14

28. Juni 2016 10. Zivilsenat

Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens


...125 BGB).10 2. Der Mangel der Form wurde nicht durch einen Vollzug der Schenkung geheilt.11 Das deutsche Zivilrecht kennt keinen allgemeinen Grundsatz der Heilung eines f...

NJW 2017, 885WM2017,781REWIS RS 2016, 9207

Bundesgerichtshof: X ZR 65/14

28. Juni 2016 X. Zivilsenat

...125 BGB). 2.Der Mangelder Form wurde nicht durch einen Vollzug der Schen-kung geheilt. Das deutsche Zivilrecht kennt keinen allgemeinenGrundsatzder Heilung eines formnichtigen Vertrages durch Erfüllun...

REWIS RS 2016, 9221

LG München I: 3 O 3482/21

13. Juli 2021

Kaufpreis, Kaufvertrag, Grundbuch, Bewilligung, Abtretung, Auflassungsvormerkung, Eintragung, Zustimmung, Vertragsschluss, Widerruf, Wirksamkeit, Feststellung, Auslegung, betrug, Treu …


...125 BGB nichtig sind. Eine Unterverbriefung wurde durch die Klägerinnen nicht ausreichend schlüssig und substantiiert dargelegt. Selbst wenn die Klägerinnen im Verhältnis zu einer dritten Partei übere...

REWIS RS 2021, 4115

Oberlandesgericht Köln: 5 U 206/96

12. März 1997 5. Zivilsenat

...125 BGB). Das danach ohne Rechtsgrund gezahlte Honorar ist gemäß § 812 Abs. 1 BGB zurückgewähren. 4Dem Rückforderungsbegehren steht nicht der Einwand unzulässige Rechtsausübung entgegen. Es mag dahins...

REWIS RS 1997, 315

Oberlandesgericht Köln: 16 WX 297/96

21. März 1997 16. Zivilsenat

...125 BGB formnichtig, weil er in entsprechender Anwendung des § 313 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung bedurfte. Zweck der Gesellschaftsgründung war nach Ziffer 3 des Vertrages der Kauf und die ...

REWIS RS 1997, 327

Oberlandesgericht Hamm: 12 U 152/98

9. Juni 1999 12. Zivilsenat

...125 BGB unwirksame Honorarvereinbarung nicht gegen Treu und Glauben. Dies kann nach den Absichten des Verordnungsgebers nur bei einem schlechthin unerträglichen Ergebnis der Fall sein (vgl. Locher/Koe...

REWIS RS 1999, 766

Bundesfinanzhof: II R 64/09

23. November 2011 2. Senat

(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß …


...125 BGB).18 aa) Zwar haben die Neugesellschafter aufgrund der Anteilsübernahmeverträge jeweils einen Gesellschaftsanteil erworben, dem aufgrund der Sondernutzungsvereinbarung vom 2. Jul...

REWIS RS 2011, 1189

Bundesgerichtshof: KZR 5/01

16. April 2002 Kartellsenat

...125 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Urteilsgründesich mit der Frage der Formunwirksamkeit nicht auseinandersetzen.BGH, Urt. v. 16. April 2002 Œ KZR 5/01 Œ OLG Düsseldorf LG Dortmund- 2 -Der Kartell...

REWIS RS 2002, 3661

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