9. April 2018
Nichtberücksichtigung von Einwendungen gegen den Gewerbesteuermessbescheid im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen einen Gewerbesteuerbescheid
...125 AO, ob der Gewerbesteuermessbescheid nichtig sei. Solange der Gewerbesteuermessbescheid nicht aufgehoben werde, bestehe die Bindungswirkung. Eine Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbe...
REWIS RS 2018, 11138
9. April 2020
Erhebung von Sondernutzungsgebühren
...125 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b KAG, da der Bescheid nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 119 Abs. 1, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3b, Nr. 4b) aa) KAG ist (vgl. Rosenke in...
REWIS RS 2020, 9156
20. Oktober 2016
Doppelte Festsetzung eines Fremdenverkehrsbeitrages
...125 Rn. 4), der zur Nichtigkeit des Bescheids nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG i. V. m. § 125 AO führen würde, lässt sich hierin nicht erkennen. Es liegt auch keine zweifache Festsetzung des Fremdenve...
REWIS RS 2016, 3576
11. Oktober 2018
Befreiung von Zweitwohnungssteuerpflicht
...125 AO führe. Insbesondere die Rechtmäßigkeit des Bescheids über die Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags ergebe sich schon daraus, dass nach der insoweit klaren gesetzlichen Regelung von der Beklag...
REWIS RS 2018, 2908
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...125 Abs. 1 BauGB). Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen (§ 125 Abs. 2 BauGB). § 12...
REWIS RS 2015, 3251