16. Februar 2022
Eine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 ErbStG setzt …
...125 AO. Schließlich sei der Erbschaftsteueränderungsbescheid vom 27. März 2019 nach § 129 AO zu berichtigen. 7Die Klägerin beantragt, den Ablehnungsbescheid vom 25. November 2020 in Gestalt der Einspr...
REWIS RS 2022, 1196
27. Juli 2015
Keine Nichtigkeit eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids wegen zu weit gehender und gegen das Übermaßverbot verstoßender Ermittlungsmaßnahmen - …
...125 Abs. 1 AO darstellen. Willkürlich und damit nichtig i.S. von § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nicht nur bei subjektiver Willkür des handelnden Bediensteten. Wenn etwa ein Schätzungsbescheid ...
REWIS RS 2015, 7526
26. Juni 2018
Nichtabgabe der Steuererklärungen
...125 Abs. 1, 124 Abs. 3 AO). 21Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, 1.der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die er...
REWIS RS 2018, 7155
12. Dezember 2022 7. Senat
Kindergeld, Bescheid, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Familienkasse, Arbeit, Klageverfahren, Verschulden, Auslegung, Festsetzung, Klage, Verletzung, Einspruch, Anspruch, Anspruch …
...125 Abs. 1 AO (BFH, Urteil vom 25. Februar 2021 III R 28/20, a.a.O. Rn. 38). 29f) Da auch die Familienkasse ... für die Rechtsbehelfsentscheidung sachlich unzuständig war, braucht der Senat nicht weit...
REWIS RS 2022, 9142
17. März 2022 11. Senat
„Bekanntgabe eines Bescheides an eine durch Verschmelzung erloschene Personengesellschaft“
...125 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 125 Abs. 1 AO nicht anwendbar sei, da der Feststellungsbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt gewesen sei. Hingegen wurde die Nichtigkeit des G...
REWIS RS 2022, 9626
15. September 2015
Ermessen bei der Auswahl des Bekanntgabeadressaten
...125 AO nicht herleiten. Entscheidend ist insoweit, dass die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes eine besondere Ausnahme von dem Grundsatz darstellt, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung se...
REWIS RS 2015, 5417
27. Oktober 2023 12. Senat
Negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden, Inländische Einkünfte, Ausländische Einkünfte, Feststellungsbeteiligter, Antragsgegner, Streitjahr, Aussetzung der Vollziehung, Gesonderte und …
...125 AO Rz. 7 [Feb. 2022]). Eine solche Konstellation liegt aber im Streitfall nicht vor. Die Feststellungsbescheide wurden nur mehrfach – mit identischem Inhalt – erstmals bekanntgegeben. Dass sich di...
REWIS RS 2023, 9975
27. September 2018
Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide
...125 AO nichtig. Weder leiden sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne des § 125 Abs. 1 AO noch ist ein Nichtigkeitsgrund im Sinne des § 125 Abs. 2 AO ersichtlich. Die Bescheide sind auch...
REWIS RS 2018, 3286
14. September 2017
Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer
...125 Abs. 5 AO, § 41 Abs. 1 AO bestünde ein Feststellungsinteresse an der Nichtigkeit der Bescheide, da diese aus Sicht der Klägerin wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam seien. Wegen der weiteren Ein...
REWIS RS 2017, 5305