5. April 2011 6. Senat
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...125 m.w.N.), wäre die Frage in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Denn Bezugspunkt der Offensichtlichkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist - unabhängig vom Beurteilungszeitpunkt...
REWIS RS 2011, 7960
9. Juli 2019 9. Senat
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
...125 Abs. 1 AO. Auch insoweit beschränkt sich die revisionsrechtliche Überprüfung auf die Vereinbarkeit der Rechtsauslegung und -anwendung mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen. Die Annahme der Nichtig...
REWIS RS 2019, 5682
9. September 2014 1. Senat
Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung
...125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO), denn die Einbürgerung ist dem Kläger wirksam ...
REWIS RS 2014, 3091
19. Oktober 2015 5. Senat
Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
...125 AO Nr. 1 S. 3 f. sowie Beschlüsse vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4 und 5. April 2011 - 6 B 41.10 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 102 Rn. 4). Das ist hier der Fall....
REWIS RS 2015, 3771
22. Januar 2021 6. Senat
Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger öffentlicher Bekanntgabe
...125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO).14 Die zulässige Revision der Klägerin ist nur in Bezug auf den Hilfsantrag, nicht aber in Bezug auf die beiden Hauptanträge begründet. Soweit der Verwalt...
REWIS RS 2021, 9296