13. März 2017
Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneute dienstliche Beurteilung bei Versetzung in den Ruhestand
...124a VwGO bleibt ohne Erfolg. Das ursprüngliche, auf Neubeurteilung des Klägers hinsichtlich der streitgegenständlichen Anlassbeurteilung gerichtete Klagebegehren hat sich mit der Versetzung des Kläge...
REWIS RS 2017, 14215
13. März 2017
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Neubescheidung der Bewerbung bei Versetzung in den Ruhestand
...124a VwGO bleibt ohne Erfolg. Das ursprüngliche, auf Neuverbescheidung der Bewerbung des Klägers um den streitgegenständlichen Dienstposten gerichtete Klagebegehren hat sich mit der Versetzung des Klä...
REWIS RS 2017, 14217
13. März 2017
Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneute dienstliche Beurteilung bei Versetzung in den Ruhestand
...124a VwGO bleibt ohne Erfolg. Das ursprüngliche, auf Neubeurteilung des Klägers hinsichtlich der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung gerichtete Klagebegehren hat sich mit der Versetzung de...
REWIS RS 2017, 14218
20. Mai 2021
(Isolierter) Antrag auf PKH, Keine formgerechte Antragstellung trotz gerichtl. Hinweis
...124a VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. Februar 2021, mit dem die Klage auf Aufhebung der Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechtes nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU abgewiese...
REWIS RS 2021, 5621
26. April 2023 15. Senat
Nachbarklage, Zulassungsgrund nicht substantiiert dargelegt, Bestimmtheit, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt. 7Die Klägerin kommt ihrem Darlegungsgebot nach § 124a VwGO nicht nach, da sie sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetzt. Sie ...
REWIS RS 2023, 2829
27. April 2023 15. Senat
Nachbarklage, Zulassungsgrund nicht substantiiert dargelegt, Rücksichtnahmegebot, Gebietserhaltungsanspruch
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt. 7Die Klägerin kommt ihrem Darlegungsgebot nach § 124a VwGO nicht nach, da sie sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetzt, sond...
REWIS RS 2023, 2406
25. Oktober 2023 6. Senat
Verfahrensmangel, Bundsverwaltungsgericht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Prozeßkostenhilfeverfahren, Empfangsbekenntnis, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Verwerfung der …
...124a Rn. 70). Der Berufungsführer muss einen gesonderten Schriftsatz vorlegen (Kuhlmann in Wysk, VwGO, § 124a Rn. 71). Eine vorweggenommene Berufungsbegründung genügt also nicht (Seibert in Sodan/Ziek...
REWIS RS 2023, 8027
19. Januar 2015
Keine Umdeutung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in eine Berufung
...124a VwGO. Im Fall der Disziplinarklage wird die Berufung hingegen zulassungsfrei eröffnet, weil es in diesem Fall um die einschneidenden oder sogar existenzbedrohenden Maßnahmen der Zurückstufung und...
REWIS RS 2015, 16993
25. Juni 2018
Dublin-III: Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos - Keine systemischen Mängel in Rumänien
...124a Rn. 72). „Darlegen“ bedeutet schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mehr als lediglich einen allgemeinen Hinweis. „Etwas darlegen“ bedeutet vielmehr so viel wie „erläutern“, „erklären“ oder „n...
REWIS RS 2018, 7275
8. November 2021
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf …
...124a VwGO vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2021 - 15 ZB 21.1854 - juris Rn. 12 m.w.N.; für einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BVerwG, B.v. 4...
REWIS RS 2021, 1279
1. April 2022
unzulässige Berufung, Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung, innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichter vollständiger …
...124a VwGO fristgerecht begründet worden. Sie erhalte Gelegenheit, sich hierzu binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens zu äußern. Die Klägerin äußerte sich hierzu nicht. 6Wegen ...
REWIS RS 2022, 376
11. April 2023 15. Senat
Baugenehmigung, Bescheid, Zulassungsantrag, Berufung, Gemarkung, Gerichtsbescheid, Landschaftsschutzgebiet, Darlegungsgebot, Beschwerdeverfahren, Zulassungsverfahren, Nachweis, Verletzung, Verfahren, Anspruch, keinen …
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt. 9Der Kläger kommt seinem Darlegungsgebot nach § 124a VwGO nicht nach, da er sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetzt, sonder...
REWIS RS 2023, 2080
30. Januar 2024 15. Senat
Entstehung eines Notwegerechts (verneint), Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot hinsichtlich zweier zusätzlicher Stellplätze im Gartenbereich bei Ausbau …
...124a VwGO nicht nach, da sie sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht auseinandersetzt. Wie das Verwaltungsgericht auf S. 6 des Urteils zu Recht ausgeführt hat, hat das Gebot ausreichender Er...
REWIS RS 2024, 674
10. Juli 2017
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entspricht. 4Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzule...
REWIS RS 2017, 8318
25. November 2019
Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gegen das erstinstanzliche Urteil vorgebracht hat, liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 6a) An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zwe...
REWIS RS 2019, 1200
9. Juni 2017
Auswirkung einer strafrechtlichen Verurteilung für die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Denn der Kläger hat es versäumt, die Problematik im Rahmen einer höchst- oder obergerichtlich noch nicht geklärten Fragestellung an das Berufungsgericht heranzutragen. 12a) Di...
REWIS RS 2017, 9704
17. April 2023 15. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt, Keine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. …
...124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO genügt. 7Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz ...
REWIS RS 2023, 2076
31. Juli 2023 4. Senat
Anspruch von Grundstückseigentümern auf nachträgliche Erteilung einer Zustimmung zu einer bereits errichteten Grundstücksentwässerungsanlage, Einhaltung der …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt wurde. 11a) Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Beklagte hat keinen einzelnen tragenden Rechtssatz und...
REWIS RS 2023, 5031
14. September 2020
Keine Auslegung einer "Berufung" in einen "Antrag auf Zulassung der Berufung"!
...124a Abs. 4 Satz 2 VwGO, vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 42) - nicht fristgemäß (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und ist daher ebenso unzulässig. Da das angefochtene Urteil des Verw...
REWIS RS 2020, 10374
31. März 2022
unzulässige Berufung, Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Berufung, vollständiger Prozesskostenhilfeantrag erforderlich, Kausalität zwischen …
...124a VwGO fristgerecht begründet worden. 5Mit Schreiben vom 10. März 2022 ist die Klägerin dem entgegengetreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 23.7.2003 - 1 B 386.02 - ju...
REWIS RS 2022, 397
25. April 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Drittanfechtungsklage, beschränkte Erlaubnis zum Entnehmen von Wasser aus einem Fluss, wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot, schwerer …
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht entsprochen (vgl. hierzu Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2021, § 124a VwGO Rn. 101; Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124...
REWIS RS 2022, 171
25. April 2022
Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, Erlaubnis, Zulassungsgrund, Zulassungsvorbringen, Gutachten, Wasserentnahme, Ablehnung, Drittanfechtungsklage, Landratsamt, Divergenz, wasserrechtliche …
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nicht entsprochen (vgl. hierzu Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Juli 2021, § 124a VwGO Rn. 101; Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124...
REWIS RS 2022, 162
21. März 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Heizwärme- und Stromverteilerstation
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht. 4a) Mit dem Vorbringen, das Vorhaben der Beigeladenen liege entgegen der Bewertung d...
REWIS RS 2018, 11847
27. Juli 2020
Sicherstellung von Waffen und Sprengstoff
...124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahren jedenfalls im Wesentlichen darauf beschränkt ...
REWIS RS 2020, 10079
24. Januar 2024 8. Senat
Antrag einer Umweltvereinigung auf Zulassung der Berufung, Schifffahrtsrechtliche Genehmigung für die Bereithaltung von Wasserfahrzeugen in …
...124a VwGO – den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 – 1 BvR 587/17 – BVerfGE 151, 173 = juris Rn. 27). Grundsätzlic...
REWIS RS 2024, 243