9. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Gemeinden können sich grds nicht auf Rechtsschutzgarantie berufen - Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde wg …
...124a VwGO seien nicht ersichtlich.3 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 14. November 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die hiergegen eing...
REWIS RS 2020, 3073
9. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...124a VwGO seien nicht ersichtlich.3 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 13. November 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die hiergegen eing...
REWIS RS 2020, 3075
11. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...124a VwGO seien nicht ersichtlich.3 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 14. November 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die hiergegen eing...
REWIS RS 2020, 3092
11. November 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...124a VwGO seien nicht ersichtlich.3 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte mit Beschluss vom 14. November 2014 den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Die hiergegen eing...
REWIS RS 2020, 3093
22. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO …
...124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (BVerfGE 151, 173 <184 Rn. 27>; stRspr).13 Danach ist eine Auslegung un...
REWIS RS 2020, 2959
16. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" einer bislang ungeklärten Rechtsfrage im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die spätere Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO, für die zusätzliche Zeit zur Verfügung steht. Ebenso wenig kann dem Antr...
REWIS RS 2020, 2852
18. Juni 2019 1. Senat
Zur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dieselben Anforderungen gestellt werden wie an die spätere Berufungsbegründung nach § 124a Abs. 3 VwGO, für die zusätzliche Zeit zur Verfügung steht. Ebenso wenig kann dem Antr...
REWIS RS 2019, 6266
9. Juni 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz …
...124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 125, 104 <137>). Aus diesem Grund dürfen die Anforderungen an die Darleg...
NJW 2016, 2644REWIS RS 2016, 10288
16. Januar 2017 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz …
...124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten R...
REWIS RS 2017, 17349
20. Dezember 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung …
...124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffn...
REWIS RS 2010, 148
8. Mai 2019 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das …
...124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten R...
REWIS RS 2019, 7518
22. August 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
...124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend begründet habe. In der Begründung des Berufungszulassungsantrags fänden sich weder Ausführungen dazu, ob und inwieweit sich die Frage unmittelbar aus d...
REWIS RS 2011, 3835
29. Juli 2010 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Abdrängende Sonderzuweisung des § 19 Abs 3 GefAbwG ND 1998 entbindet Verwaltungsgerichte im …
...124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten. Dieses Gebot wiederum beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die D...
ÖFFENTLICHES RECHTGRUNDGESETZ
REWIS RS 2010, 4363
7. November 2013 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch unzumutbare Erschwerung …
...124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 125, 104 <137>). Aus diesem Grunde dürfen die Anforderungen an die Darle...
REWIS RS 2013, 1333
7. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über …
...124a Rn. 197) - im Rahmen des Zulassungsverfahrens nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen (vgl. BVerfGK 7, 350 <355>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar ...
REWIS RS 2020, 3042
16. Juli 2013 1. Senat
Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der …
...124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 125, 104 <137>). Aus diesem Grunde dürfen die Anforderungen an die Darle...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTVERFASSUNGSBESCHWERDERECHTLICHES GEHÖR
REWIS RS 2013, 4132BVerfGE 134, 106-121REWIS RS 2013, 4132
12. Februar 2003
Ostbesoldung: Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge (§ 4 der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung) verfassungsgemäß
...124a VwGO in der Fassung von Art. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November 1996 (BGBl...
REWIS RS 2003, 4441BVerfGE 107, 257-275REWIS RS 2003, 4441
8. Juli 2021 1. Senat
§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) …
...124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 134, 106 <117 Rn. 34>; 151, 173 <184 Rn. 27>; stRspr).229 ...
REWIS RS 2021, 4245