25. Mai 2016 1. Zivilsenat
...1240 BGB zu bewirken ist. Die Voraussetzungen eines Vorgehens nach billigem Ermessen gemäß § 1246 BGB und des Vermieterpfandrechts im Übrigen legt der Antragsgegner ebenfalls nicht dar. 21 ...
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REWIS RS 2016, 10926