8. März 2002 10. Kammer
...124 ZPO zu überprüfen. Diese Bestimmung gilt auch für juristische Personen nach § 116 ZPO. Ob das Arbeitsgericht eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung nach § 124 ZPO vornehmen wollte, ist ...
REWIS RS 2002, 4171
26. November 2009 9. Kammer
...124 Rdn. 2 m. w. N.). 10Da keiner der in § 124 ZPO genannten Aufhebungsgründe vorlag, war das Arbeitsgericht nicht berechtigt, die mit Beschluss vom 27. Januar 2009 bewilligte Prozesskostenhilfe durch...
REWIS RS 2009, 366
23. Juni 2003 3. Kammer
...124 Ziffer 2 ZPO auf. Gegen diesen ihm am 30.01.2003 zugestellten Aufhebungsbeschluss wendet sich der Kläger mit seiner am 06.02.2003 beim Arbeitsgericht Bonn eingelegten sofortigen Beschwerde. Zur Be...
REWIS RS 2003, 2643
12. September 2007 7. Kammer
...124 ZPO vor -, so ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden und zu einer Abänderung von Amts wegen nicht befugt. Eine (Selbst-)Korrektur des Beschlusses kommt vielmehr nur in Betracht, wenn auf e...
REWIS RS 2007, 2050
22. Juni 2015 1. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 1 ArbGG liegen nicht vor. 8 Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgeg...
REWIS RS 2015, 9373
1. September 2011 12.Kammer
...124 ZPO. 12Das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 56 Abs. 2 S. 3 RVG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 13Ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss ist nach den §§ 56 Abs. 2; 33 Abs. 4 Satz 3 ...
REWIS RS 2011, 3607
8. März 2004 2. Kammer
...124 Nr. 1 ZPO geeignet, die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zu begründen. Insoweit wird der Kläger bereits jetzt darauf hingewiesen, dass auch der vorliegende Beschluss noch der Abänderung...
REWIS RS 2004, 4209
18. November 2015 12. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aF iVm. § 11a Abs. 1 ArbGG lagen nicht vor. 91. Die sofortige Beschwerde ist zulässig, sie ist insbesondere ausreichend als solche bezeichnet, § 569 Abs. 2, § 571 Abs...
REWIS RS 2015, 2101
9. Oktober 2015 12. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist weiterhin Folgendes zu beachten: Grundsätzlich ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 124 ZPO zwar kein Raum für ein gerichtliches Ermessen. Nicht auszus...
REWIS RS 2015, 4154
23. September 2015 12. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO aufgehoben wurde (vgl. LAG Hamm 20. September 2013- 14 Ta 160/13 -). 27c) Die Voraussetzungen einer Aufhebung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 ZPO lagen überdies nicht v...
REWIS RS 2015, 4920