1. März 2016 2. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen der oben genannte Verpflichtung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit Angaben unr...
REWIS RS 2016, 15281
29. November 2011 3. Kammer
...124 ZPO, wonach die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur unter engeren als in den in § 120 Abs. 4 ZPO festgelegten Voraussetzungen möglich ist. Die Festsetzung von Ratenzahlungen oder ...
REWIS RS 2011, 968
7. November 2018 2. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO soll das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei entgegen der oben genannte Verpflichtung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit Angaben unr...
REWIS RS 2018, 2035
9. Juni 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auf. Gegen diesen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 09.03.2016 förmlich zugestellten Beschluss hat die antragstellende Partei mit einem am 21.03.2016 beim Arbeitsgericht eingega...
REWIS RS 2016, 10222
30. Mai 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auf. Gegen diesen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 08.02.2016 förmlich zugestellten Beschluss hat die antragstellende Partei mit einem am 10.02.2016 beim Arbeitsgericht eingega...
REWIS RS 2016, 10845
12. Mai 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auf. Gegen diesen ihrem Prozessbevollmächtigten am 18.03.2016 förmlich zugestellten Beschluss hat die antragstellende Partei mit einem am 31.03.2016 beim Arbeitsgericht eingegan...
REWIS RS 2016, 11328
15. November 2023 2. Kammer
...124 ZPO Rdn. 19). 30Anderenfalls würde § 124 Abs. 1 Ziff. 4 lediglich dazu führen, dass eine verspätete Kenntnis des Gerichtes von einer Veränderung der Einkommensverhältnisse zu einer Nachberechnung ...
REWIS RS 2023, 8520
6. Juli 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO aufgehoben, da die Klägerpartei dem Gericht die Änderung ihrer Anschrift nicht unverzüglich mitgeteilt hatte. 61. 7Nach § 120 a Abs. 2 ZPO ist die Partei, der Prozesskostenhilfe ...
REWIS RS 2016, 8634
18. April 2016 5. Kammer
...124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO auf. Gegen diesen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 03.03.2016 förmlich zugestellten Beschluss hat die antragstellende Partei mit einem am 21.03.2016 beim Arbeitsgericht eingega...
REWIS RS 2016, 12847
3. Februar 2016 5. Kammer
...124 Abs.1 Nr.4 ZPO und des § 124 Abs.1 Ziff.2 2. Altern. ZPO mit der Frage seiner Bedeutung für das Nachreichen von Unterlagen im Beschwerdeverfahren die Rechtsbeschwerde nach den §§ 78 S.2, 72 Abs.2 ...
REWIS RS 2016, 16667