20. November 2015 2. Senat für Familiensachen
...124, 125 Rn 23; OLG Hamm, FamRZ 2015, 1418f, bei juris Langtext Rn 9; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 124 ZPO Rn 5). 28Die Voraussetzungen eines Aufhebungsgrundes nach § 124 Abs. 1 ZPO müssen positiv fe...
REWIS RS 2015, 1988
18. September 2006 18. Kammer
...124 ZPO ist durch dieses pflichtwidrige Verhalten des Klägers nicht erfüllt. § 124 ZPO enthält eine abschließende Regelung der Aufhebungsgründe. Die Enumeration zeigt, dass das Vertrauen des Antragste...
REWIS RS 2006, 1827
9. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...124, 125 Rn 23; OLG Hamm, FamRZ 2015, 1418f, bei juris Langtext Rn 9; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 124 ZPO Rn 5). 20Die Voraussetzungen eines Aufhebungsgrundes nach § 124 Abs. 1 ZPO müssen positiv fe...
REWIS RS 2015, 945
24. Januar 2018
Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Rechtsschutz durch einen Verband
...124 ZPO sind erfüllt. Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufheben, wenn die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhil...
REWIS RS 2018, 15070
24. Januar 2018
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vermögenseinsatz aufgrund des Anspruchs auf Rechtsschutz durch einen Verband
...124 ZPO sind erfüllt. Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 aufheben, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die p...
REWIS RS 2018, 15067
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den Prozessbevollmächtigten nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens
...124 Rn. 25; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 124 Rn. 24).24 Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte Prozesskostenh...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT
REWIS RS 2010, 641
26. Februar 2009 4. Senat für Familiensachen
...124 Nr. 2, 120 Abs. 4, 118 Abs. 2 ZPO auf. 5Dieser Beschluss wurde den ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin formlos und der Beschwerdeführerin selbst nebst Rechtsmittelbelehrung f...
REWIS RS 2009, 4815
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten
...124 Rn. 25; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 124 Rn. 24).24 Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte Prozesskostenh...
REWIS RS 2010, 593
10. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Prozesskostenhilfebewilligung: Voraussetzungen einer Aufhebung wegen Falschangaben
...124 Rn. 13; Musielak/Fischer, ZPO 8. Aufl. § 124 Rn. 5; Zöller/Geimer, ZPO 29. Aufl. § 124 Rn. 5; Baumbach/Hartmann, ZPO 70. Aufl. § 124 Rn. 37; BeckOK-ZPO/Kratz, Stand 15. Juli 2012 § 124 Rn. 19, 19....
REWIS RS 2012, 2436
10. Oktober 2012 IV. Zivilsenat
...124 Rn.13; Musielak/Fischer, ZPO8. Aufl.§124 Rn.5; Zöller/Geimer, ZPO 29.Aufl. §124 Rn.5; Baumbach/Hartmann, ZPO 70.Aufl. §124 Rn.37; BeckOK-ZPO/Kratz, Stand 15.Juli 2012 §124 Rn.19, 19.1; MünchKomm-Z...
REWIS RS 2012, 2444
20. Januar 2020 14. Kammer
...124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegt nicht vor. 151. Nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 ZPO soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe dann aufgehoben werden, wenn die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen f...
REWIS RS 2020, 5462
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...124 Rn. 25; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 124 Rn. 24). Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren in ...
REWIS RS 2010, 632
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an …
...124 Rn. 25; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 124 Rn. 24).24 Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte Prozesskostenh...
REWIS RS 2010, 624
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...124 Rn. 25; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 124 Rn. 24). Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren in ...
REWIS RS 2010, 650
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...124 Rn. 25; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 124 Rn. 24). Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren in ...
REWIS RS 2010, 655
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...124 Rn. 25; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 124 Rn. 24). Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren in ...
REWIS RS 2010, 598
8. Dezember 2010 XII. Zivilsenat
...124 Rn. 25; Musielak/Fischer ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 10; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 124 Rn. 24). Entsprechend besteht ein Interesse der Partei daran, dass das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren in ...
REWIS RS 2010, 633
3. August 1999 7. Senat für Familiensachen
...124 ZPO Rn. 15). Die gegenteilige Auffassung (Huhnstock, Abänderung und Aufhebung der PKH-Bewilligung 1995 § 124 ZPO Rn. 252) vermag nicht zu überzeugen, da § 124 Nr. 4 ZPO nicht die Aufgabe hat, das ...
REWIS RS 1999, 919
8. März 2002 10. Kammer
...124 ZPO zu überprüfen. Diese Bestimmung gilt auch für juristische Personen nach § 116 ZPO. Ob das Arbeitsgericht eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe-Bewilligung nach § 124 ZPO vornehmen wollte, ist ...
REWIS RS 2002, 4171
17. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...124 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG sind abschließend; aus anderen als den dort genannten Gründen, darf die Verfahrenskostenhilfebewilligung nicht aufgehoben werden (OLG Köln, Beschl.v. 20.02.2003 ...
REWIS RS 2015, 342
26. November 2009 9. Kammer
...124 Rdn. 2 m. w. N.). 10Da keiner der in § 124 ZPO genannten Aufhebungsgründe vorlag, war das Arbeitsgericht nicht berechtigt, die mit Beschluss vom 27. Januar 2009 bewilligte Prozesskostenhilfe durch...
REWIS RS 2009, 366
23. Juni 2003 3. Kammer
...124 Ziffer 2 ZPO auf. Gegen diesen ihm am 30.01.2003 zugestellten Aufhebungsbeschluss wendet sich der Kläger mit seiner am 06.02.2003 beim Arbeitsgericht Bonn eingelegten sofortigen Beschwerde. Zur Be...
REWIS RS 2003, 2643
20. Februar 2003 14. Zivilsenat
...124 ZPO geregelt. Keine der in dieser Vorschrift aufgeführten Voraussetzungen ist hier erfüllt, auch die angefochtene Entscheidung ist darauf nicht gestützt. Die Aufzählung der Aufhebungsgründe in § 1...
REWIS RS 2003, 4259
5. Juni 2012
...124 ZPO abschließend normierten Voraussetzungen möglich, die hier ersichtlich nicht erfüllt und auch vom Familiengericht nicht in Betracht gezogen worden sind. Ansonsten ist...
REWIS RS 2012, 5870
7. Januar 1999 10. Zivilsenat
...124 ZPO aufgehoben werden. Ein solcher Fall ist hier nicht ersichtlich und auch vom Amtsgericht, das seine Entscheidung nicht begründet hat, nicht dargelegt worden. Nach dem Gesamtzusammenhang liegt d...
REWIS RS 1999, 257
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