12. Mai 2020 12. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Wirksamkeit …
...124 Abs 1 SGG (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 124 RdNr 2). Eine schriftliche Anhörung ist grundsätzlich auch dann nicht ausreichend, wenn bereits ein Termi...
REWIS RS 2020, 2396
28. Juni 2018 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung - kein Verbrauch des Einverständnisses durch …
...124 SGG Juris RdNr 19; Bergner in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 124 RdNr 54 mwN). Verlesung und Genehmigung des Protokolls schreibt § 122 SGG iVm § 162 Abs 1 S 1 Var 1 ZPO nur für im Einzelnen aufg...
REWIS RS 2018, 6972
4. November 2021 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung - Rüge der …
...124 SGG in Form einer Videokonferenz durchgeführt worden sei. Der Beschluss des LSG über die Gestattung, sich während der mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshan...
REWIS RS 2021, 1336
26. November 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwehrung der Teilnahme …
...124 SGG ohne die Anwesenheit der Klägerin verhandelt und entschieden. Das sei zugleich ein Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör. Wegen der Divergenz macht die Klägerin Abweichungen des L...
REWIS RS 2020, 2452
26. November 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Verwehrung der Teilnahme …
...124 SGG ohne ihre Anwesenheit verhandelt und entschieden. Das sei zugleich ein Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.6 II. Der Klägerin ist Wiedereinsetzung in die Beschwer...
REWIS RS 2020, 2453
7. April 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wesentliche Änderung der …
...124 Abs 2 SGG ihre Wirksamkeit, wenn sich die Prozesslage wesentlich ändert (s nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 124 RdNr 3d mwN). Das ist der Fall, wenn die Tatsachen...
REWIS RS 2011, 7827
3. März 2023 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in …
...124 SGG) nicht möglich gewesen ist. Die im Ermessen des LSG stehende Entscheidung (vgl § 110a Abs 1 Satz 1 SGG) über die Durchführung einer Videoverhandlung im Beschluss vom 1.7.2022 erfolgte im Hinbl...
REWIS RS 2023, 4783
12. Februar 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine …
...1240 Verfahren beim LSG Baden-Württemberg. Beim BSG waren von 2006 bis 2012 ca 260 Verfahren anhängig. Mit Schriftsatz vom 4.1.2014 (eingegangen am 20.1.2014) hat der Kläger wegen zweier und mit Schri...
REWIS RS 2015, 15559
20. Dezember 2012 10. Senat
landwirtschaftliche Zusatzversorgung - Witwenausgleichsleistung - Fälligkeit - Anspruch des Erben
...124 Abs 2 SGG). 19 Der Senat kann über die Revision der Beklagten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Einverständniserklärung der Klägerin nach § 124 Abs 2 SGG ist auch ohne Ver...
REWIS RS 2012, 27
8. Dezember 2020
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
...124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -. 15Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Verwaltungssowie die Gerichtsakte verwiesen 16Die zulässige Klag...
REWIS RS 2020, 6496