30. März 2006 8. Kammer
...124 SGB IX Nr. 1) knüpft die Vorschrift des § 124 SGB IX an die gesetzliche Arbeitszeit von acht Stunden an. Allein die Tatsache, dass das Arbeitszeitgesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Verlä...
REWIS RS 2006, 4188
29. Juli 2010 2. Senat
Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...124 SGB IX ergibt sich für den Kläger ebenfalls kein Anspruch auf Verkürzung seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden. Nach § 124 SGB IX werden schwerbehinderte Menschen auf...
REWIS RS 2010, 4369
9. August 2007 2. Kammer
...124 SGB IX ablehnen kann, ist ebenfalls nicht erkennbar. 143. 15Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. Der Streitwert wurde für den Zahlungsantrag gemäß Bezifferung, für den we...
REWIS RS 2007, 2498
27. Juli 2021 9. Senat
Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten - Weisungsrecht des Arbeitgebers …
...SGB IX iVm. § 151 Abs. 1 und Abs. 3 SGB IX.29 a) Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen und diesen Gleichgestellte (§ 151 Abs. 1 und Abs. 3 SGB IX) ua. An...
REWIS RS 2021, 3744
26. April 2017 10. Senat
Mehrarbeitszuschläge - Teilzeitarbeit - Auslegung eines Haustarifvertrags
...124 SGB IX (vgl. 3. Dezember 2002 - 9 AZR 462/01 - zu A II 1 b aa der Gründe, BAGE 104, 73) und in § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG (vgl. BAG 7. Februar 1985 - 6 AZR 370/82 -) verwendeten Begriff „M...
NJW 2017, 3321REWIS RS 2017, 11912
17. Mai 2023 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens …
...SGB XII (bzw §§ 123 ff SGB IX nF) zu ermöglichen.21 Diese Vorgehensweise widerspricht dem im SGB XII und dem SGB IX für ambulante Dienste vorgesehenen Versorgungssystem. Den Leistungstr...
REWIS RS 2023, 6683
31. März 2006 1. Kammer
...124 SGB IX gesetzlich zustehendes Recht beruft. Folglich kann hierauf ein Fragerecht für den Arbeitgeber nach der Schwerbehinderung schon deshalb nicht gestützt werden, weil dann die nichterfolgte Ein...
REWIS RS 2006, 4174
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