30. April 2010 10. Kammer
...124 InsO (Zwanziger, a.a.O., § 123 Rn. 11). 57Darüberhinaus hat bereits das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend auf die Interessenlage bei § 124 InsO hingewiesen. § 124 InsO ermö...
REWIS RS 2010, 6988
17. Oktober 2002 5. Kammer
...124 InsO verzichtet. Der am 15.06.2000 erklärte Widerruf nach § 124 InsO war somit aufgrund des vorherigen Verzichts auf den Widerruf gegenstandslos. 40Dem Antragsgegner ist allerdings einzuräumen, d...
REWIS RS 2002, 1133
20. Dezember 2001 11. Kammer
...124 Abs. 2 InsO ausdrücklich zu erklären ist, sieht das Gesetz keine Frist vor (Weisemann/Streuber in Smid, InsO, 2. Aufl., § 124 Rz 2; Irschlinger in HK-InsO, 2. Aufl., § 124 Rz 13; Zwanziger, Das Ar...
REWIS RS 2001, 25
14. Februar 2023 1. Senat
Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit
...124 InsO zum 1. Januar 1999 ist keine - vom Gesetzgeber unbeabsichtigte - Gesetzeslücke entstanden. Die Regelungen in §§ 123, 124 InsO knüpften an die Bestimmungen im Gesetz über den Sozialplan im Kon...
REWIS RS 2023, 2264
8. Februar 2005 19. Kammer
...124 InsO nur die Möglichkeit gegeben, bei einer binnen drei Monaten eintretenden Insolvenz den Sozialplan zu widerrufen und einen Sozialplan mit dem Insolvenzverwalter abzuschließen. Ein mit dem Insol...
REWIS RS 2005, 5135
22. April 2010 6. Senat
Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz
...124 InsO Rn. 46; vgl. allgemein für die Pflichten aus §§ 17 f. KSchG BSG 5. Dezember 1978 - 7 RAr 32/78 - BB 1979, 1666). 12 2. Gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KSchG ist ei...
REWIS RS 2010, 7386
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...124 (InsO §§ 60, 155); HGB §§ 154, 242; AO § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB §§ 669, 670 Die Gesellschafter können von dem Konkursverwalter über das Vermögen einer Per-sone...
REWIS RS 2010, 3300
27. Oktober 2005 4. kammer
...124 Rn. 39). Mit anderen Worten, die Sozialplanforderungen können erst dann erfüllt werden, wenn nach Berichtigung der übrigen Masseverbindlichkeiten noch eine verteilungsfähige Masse übrig bleibt. Di...
REWIS RS 2005, 1093
23. Februar 2017 6. Senat
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
...124 InsO Rn. 20; Uhlenbruck/Zobel 14. Aufl. § 113 InsO Rn. 6; Zwanziger Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 5. Aufl. Einführung Rn. 147). Der Wortlaut des § 113 InsO sieht keine entsprechende Einschränk...
NJW 2017, 2698REWIS RS 2017, 15028
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