25. Januar 2018
...124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) und sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils berufen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zur Begründung führt die Klägerin aus, es sei unberücksichtigt geblieben, das...
REWIS RS 2018, 15003
18. Juli 2013 3. Senat
Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...124 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung die Auslegung des Verwaltungsakts nach dem "objektiven Verständnis- bzw. Empfängerhorizont” für maßgebend erklärt, ist ein entsprechender Einkommensteuerbesch...
REWIS RS 2013, 3979
16. Mai 2013 3. Senat
Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters
...124 Abs. 1 Satz 2 AO die Auslegung des Verwaltungsakts nach dem "objektiven Verständnis- bzw. Empfängerhorizont” für maßgebend erklärt, ist ein entsprechender Einkommensteuerbescheid so auszulege...
REWIS RS 2013, 5761
12. September 2013 3. Senat
Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten polnischen Staatsangehörigen
...124 AO Rz 183). Für die mit der Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids verbundenen Rechtsfolgen kommt es damit nicht auf das von der Behörde Gewollte an, sondern darauf, wie der Empfänger nach den i...
REWIS RS 2013, 2825
21. August 2013 1. Senat
Auslegung von Verwaltungsakten
...124 Abs. 1 AO ist der Inhalt der jeweiligen behördlichen Verfügung (§ 124 Abs. 1 Satz 2 AO), wenn zwei Verwaltungsakte nach Maßgabe des § 124 Abs. 1 Satz 1 AO wirksam geworden sind, durch Auslegung zu...
REWIS RS 2013, 3302
18. März 2014 8. Senat
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten …
...124 AO Rz 8 ff.; Güroff in Beermann/Gosch, AO § 124 Rz 7).48 (2) Der Bekanntgabewille fehlt, wenn die Übersendung eines Schriftstücks nicht zu dem Zweck erfolgt, die an eine Bekanntgabe...
REWIS RS 2014, 7033
20. November 2018 8. Senat
(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag …
...124 AO Rz 247 f.; Heuermann in HHSp, § 168 AO Rz 9, m.w.N.; Güroff in Gosch, AO § 124 Rz 14.2; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 124 AO Rz 20; zur Lohnsteueranmeldung: BFH-...
WM2019,1022REWIS RS 2018, 1497
4. Juli 2013 10. Senat
Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung
...124 AO sei die Einspruchsentscheidung mit dem Inhalt wirksam geworden, mit dem sie bekannt gegeben worden sei. Hierfür komme es entsprechend § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Horizont eines o...
REWIS RS 2013, 4427
22. September 2022 3. Senat
Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist
...124 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) keine Wirkung mehr (Müller-Franken in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 124 AO Rz 239). Nur über diesen geänderten Bescheid kann das FG daher entscheiden.21 ...
REWIS RS 2022, 5946NJW 2022, 3536REWIS RS 2022, 5946
5. April 2022 5. Kammer
...124 Abs. 2 AO). Ebenso wenig hat der Bescheid seine Wirksamkeit wegen einer etwaigen Nichtigkeit verloren (§ 124 Abs. 3 AO). 28Nichtigkeitsgründe gemäß § 125 AO liegen auch unter Heranziehung der durc...
REWIS RS 2022, 2641
5. April 2022 5. Kammer
...124 Abs. 2 AO). Ebenso wenig hat der Bescheid seine Wirksamkeit wegen einer etwaigen Nichtigkeit verloren (§ 124 Abs. 3 AO). 29Nichtigkeitsgründe gemäß § 125 AO liegen auch unter Heranziehung der durc...
REWIS RS 2022, 331
16. Februar 2022
Eine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 ErbStG setzt …
...124 AO) geworden ist (v. Groll a.a.O. § 175 AO Rn. 272 m.w.N.). Teilweise wird auch vom BFH vertreten, dass das Ereignis eingetreten sein muss, nachdem der zu korrigierende Bescheid bestandskräftig ge...
REWIS RS 2022, 1196
7. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...124 AO erst mit der Bekannt-gabe gemäß § 122 Abs. 2 AO wirksam wird (BFH BStBl. 2001 II S. 274), ist un-erheblich. Bei einem Bescheid, der den Herrschaftsbereich der Behörde verlas-sen hat und dem Ste...
REWIS RS 2008, 5706
30. Juli 2014 1. Senat
(Feststellung der Endbestände der Eigenkapitalteilbeträge beim Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Rückabwicklungsverbot nach § …
...124 AO zurückgegriffen werden oder müssen Regelungen im feststellenden Teil wie die Festsetzung der Steuer 'nach Art und Betrag' bezeichnet werden und verbieten damit einen...
REWIS RS 2014, 3682
19. August 2021 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 - Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für …
...124 AO). Dass die Aufforderung an ihre Privatadresse gerichtet war, ist unschädlich, weil die Klägerin nach eigenen Angaben nicht über ein Geschäftslokal verfügte.30 c) Die Aufforderung...
REWIS RS 2021, 3169
19. August 2021 7. Senat
Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen
...124 AO). Dass die Aufforderung an ihre Privatadresse gerichtet war, ist unschädlich, weil die Klägerin nach eigenen Angaben nicht über ein Geschäftslokal verfügte.30 c) Die Aufforderung...
REWIS RS 2021, 3170
20. November 2012 9. Senat
(Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO - Einwendungen …
...124 AO). Die Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks kann sich aus seiner Begründung oder aus anderen Umständen durch Auslegung ergeben (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juli 2007 X R 22/05, BFHE 218, 26, BSt...
REWIS RS 2012, 1265
12. Oktober 2023 3. Senat
Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
...124 AO) Kindergeldfestsetzung abzustellen; ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig ist, ob sie bestandskräftig ist oder noch geändert werden könnte, ist ohne Belang, solange sie nicht nichtig (§ 124 Abs. ...
REWIS RS 2023, 8582
11. April 2017 9. Senat
Wahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
...124 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--) und hätte nicht noch einmal bekannt gegeben werden dürfen.24 b) Der Einspruch gegen den Änderungsbescheid vom 6. September 2011 gehe ins Leere, den...
REWIS RS 2017, 12559
20. August 2014 10. Senat
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit …
...124 Abs. 3 AO).Begründung:...Hinweis:Durch die Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides vom 17.01.2002 lebt der Ihnen bekanntgegebene Feststellungsbescheid vom 26.03.1997 wieder auf."11 ...
REWIS RS 2014, 3387
26. November 2014 10. Senat
Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen
...124 AO), insbesondere dessen Erlass und Bekanntgabe, voraus. Fehlt es noch am Erlass des an sich erforderlichen Grundlagenbescheids, kann der Folgebescheid gleichwohl ergehen (§ 155 Abs. 2 AO); in die...
REWIS RS 2014, 970
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