11. Dezember 2018
Festsetzung des Gegenstandswerts für das PKH-Beschwerdeverfahren
VGH München : 5 C 18.1236 Festsetzung des Gegenstandswerts für das PKH-Beschwerdeverfahren None Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren wird auf 642,...
REWIS RS 2018, 603
25. Januar 2019
Zur Berechnung der „Kosten der Prozessführung“ im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO
...123 ZPO auch von einer etwaigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht umfasst würde (so auch OLG Karlsruhe, B.v. 28.9.1987 - 16 WF 96/87 - juris Rn. 9). Der gegenläufigen Auffassung von Baumbach/La...
REWIS RS 2019, 11011
5. April 2017
Wahlrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auf Inanspruchnahme der Staatskasse oder des Prozessgegners
...123 ZPO). Schon diese generellen Erwägungen verbieten es, die Zahlungen des Prozessgegners als Erfüllung der Vergütungsforderung gegen die Staatskasse anzusehen (vgl. BayLSozG, B.v. 3.7.2013 - L 15 SF...
REWIS RS 2017, 12815