23. September 2016 6. Senat für Familiensachen
...123 ZPO. Nach dieser Vorschrift hat die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss. Diese Bestimmung beschränkt die Wirk...
REWIS RS 2016, 4976
25. September 2020 25. Zivilsenat
...123 ZPO eingeräumte Möglichkeit des Klägers, wegen von ihm gezahlter Gerichtskosten im Rahmen der Kostenfestsetzung Rückgriff zu nehmen, eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber dem Kläger ...
NJW 2021, 86REWIS RS 2020, 5364
2. März 2006 28. Zivilsenat
...123 ZPO bei einem Unterliegen im Prozess die Kosten des Gegners zu erstatten habe. 73bb) Der Kläger hätte dann keinen Auftrag zur Überprüfung der Erfolgsaussichten der Berufung erteilt, erst recht ni...
REWIS RS 2006, 4757
17. Oktober 2006 28. Zivilsenat
...123 ZPO im Falle des Unterliegens die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen seien. 30Ein entsprechender Hinweis ist geboten, wenn sich für den Rechtsanwalt Anhaltspunkte ergeben, dass die Ausfüllhinwei...
REWIS RS 2006, 1306