2. März 2006 24. Zivilsenat
...123 ZPO hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Kosterstattungspflicht der bedürftigen Partei keinen Einfluss. Wenn sich die Partei - wie hier der Beklagte - durch Vergleich verpflichtet, d...
REWIS RS 2006, 4761
5. April 2016 23. Zivilsenat
...123 ZPO hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine Auswirkung auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, und Sinn und Zweck des § 269 Abs. 6 ZPO gebieten es, die Bes...
REWIS RS 2016, 13557