13. November 2020
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...123 VwGO abzulehnen war. Der Berufung auf die Rechtswidrigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens für die Stelle einer „Lehrkraft für besondere Aufgaben in Fachdidaktik Biologie“ in der Fakultät Biolo...
REWIS RS 2020, 7577
18. Juni 2020
Unstatthafte Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dass einzelne Regelungen der 5. BayIfSMV dem Betrieb …
...123 VwGO mit dem Ziel, die Nichtanwendbarkeit einer untergesetzlichen Norm inzident festzustellen, nicht statthaft. (Rn. 3) I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2020 wird geändert. D...
REWIS RS 2020, 9753
12. Mai 2015
...123 Abs. 1 VwGO auf Erteilung einer Duldung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren weiter verfolgt, sind zwar zulässig, ...
REWIS RS 2015, 11203
12. Mai 2015
Erteilung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einstweilige Anordnung
...123 Abs. 1 VwGO auf Erteilung einer Duldung bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache sowie die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Eilverfahren weiter verfolgt, sind zwar zulässig, ...
REWIS RS 2015, 11212
5. September 2019
Kostenfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren im Abänderungsverfahren im Rahmen einer Studienzulassung
...123 VwGO - M 3 E 17.18308 - schied dort eine Kostenfestsetzung zu seinen Gunsten hinsichtlich der bereits in diesem Verfahren angefallenen Verfahrensgebühr seines Prozessbevollmächtigten nebst Pauscha...
REWIS RS 2019, 3852
14. März 2022
Berufung, Zulassung, Verwaltungsgerichtshof, Verfahren, Kostenentscheidung, Hauptsache, Hauptsacheverfahren, Gerichtskosten, Erfolg, VwGO, Antrag auf Zulassung der Berufung, …
...123 VwGO wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. 1Der Antrag der Klägerin gem. § 123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 2Die Klägerin bea...
REWIS RS 2022, 702
22. Juli 2016
Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Anspruch auf Weiterbeschäftigung
...123 VwGO gem. § 123 Abs. 5 VwGO unstatthaft sei, weil vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren sei. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO setze die Anordnung der sofortigen Vollziehung du...
REWIS RS 2016, 7688
17. Februar 2017
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...123 VwGO, Prozesskostenhilfe“ bezeichnete Schreiben der anwaltlich nicht vertretenen Antragstellerin vom 5. November 2016 dahin aus, dass sie sich gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs i...
REWIS RS 2017, 15396
15. Juni 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...123 VwGO auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der gerichtlichen Kostenrechnung vom 11. Oktober 2019 über 1.218,00 € gerichtet. Vielmehr geht es dem Antragsteller, wie sich aus seinem...
REWIS RS 2020, 9707
23. Juni 2016
Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis
...123 VwGO wird abgelehnt. IV. Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren. V. Der Streitwert für die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags nach § 123 VwGO wird auf 1.250,- Euro festgesetzt. ...
REWIS RS 2016, 9343
15. März 2016
Eilrechtsschutz gegen Aufrechnung überzahlter Versorgungsbezüge
...123 VwGO ist nicht zulässig. Der Antragsteller hat ausdrücklich erklärt, dass er die Beschwerde auf § 80 Abs. 5 VwGO und nicht auf § 123 VwGO stützt, so dass er sich hieran auch festhalten lassen muss...
REWIS RS 2016, 14463
26. Januar 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Mobilfunkanlage, Nachbarklage
...123 VwGO) abgelehnt. Zwar seien die Erfolgsaussichten der Klage gegen die Baugenehmigung wegen „Unklarheiten in tatsächlicher Hinsicht“ als offen einzuschätzen. So habe die Standortbescheinigung der B...
REWIS RS 2022, 1705
9. Juli 2019
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses
...123 VwGO vorbehalten. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des Beschwerde- (Hilfsantrag) und des Anhörungsrügeverfahrens (weiterer Hilfsantrag). III. Der Streitwert für die hilfsweise erhoben...
REWIS RS 2019, 5635
27. Juli 2018
Verpflichtung zur Eröffnung einer Wiedereinreisemöglichkeit nach zu Unrecht erfolgter Abschiebung
...123 VwGO erlassenen Beschlusses von Amts wegen ist zulässig; der Gesetzgeber hat den im Rahmen des § 123 VwGO für entsprechend anwendbar erklärten Bestimmungen der ZPO (vgl. § 123 Abs. 3 ZPO) bewusst ...
REWIS RS 2018, 5346
26. Oktober 2020
Sitz in den Ausschüssen des Stadtrats
...123 VwGO anwendbar seien. Eine Abänderung des ursprünglichen Beschlusses sei hier nicht erforderlich, da eine Entscheidung nach § 123 VwGO ohne Eingehen auf den bereits getroffenen Beschluss nicht gru...
REWIS RS 2020, 7755
9. November 2017
Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge, hier: kein Verwaltungsakt
...123 VwGO nicht in Betracht, zumal es einem Antrag nach § 123 VwGO bereits an einem Anordnungsgrund fehlte. Eine Existenzgefährdung in Folge der Aufrechnung ist weder vorgetragen noch sind dafür ernsth...
REWIS RS 2017, 2570
5. Dezember 2017
Rechtsweg für soldatenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten - Einstweiliger Rechtsschutz
...123 VwGO zum Verwaltungsgericht. Dieses erklärte nach Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 12. Oktober 2017 den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Truppendie...
REWIS RS 2017, 1234
7. Februar 2023
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, Wachperson, Unzuverlässigkeitsurteil der Gewerbebehörde, kein Anordnungsanspruch, jedenfalls kein Anordnungsgrund
...123 VwGO verwirkt worden. 8Die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Im maßgeblichen Zeitpunkt der g...
REWIS RS 2023, 443
30. August 2023 10. Senat
Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzuständigkeit, Gericht der Hauptsache, Antrag auf Zulassung der …
...123 Abs. 2 Satz 1 VwGO zuständig war, und daher mangels Heilbarkeit des Verfahrensfehlers im Beschwerdeverfahren (isoliert) aufzuheben. 7(1) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist nach § 123 Abs...
REWIS RS 2023, 5891
8. Dezember 2015
Kein Anspruch auf optimalen Zugang zum öffentlichen Straßenraum aus Anliegergebrauch
...123 VwGO mit Beschluss vom 26. August 2015 abgelehnt. 3Mit ihrer Beschwerde verfolgen sie ihr Begehren weiter. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. II. 4Die Beschwerde ist off...
REWIS RS 2015, 1013
11. März 2020
kein Anordnungsgrund bei fehlender Eilbedürftigkeit
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 24Der Antrag nach § 123 VwGO ist statthaft. Dem steht auch nicht § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, wonach die Anwendung dieser Vorschrift in den Fällen der §§ 80 und 80 a VwGO au...
REWIS RS 2020, 8924
10. August 2020
Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutzbegehren bei Erledigung vor Beschwerde
...123 VwGO hätte entfallen lassen. Der Vertragsschluss erfolgte in Vollzug einer Auswahlentscheidung, gegen die - wie der Antragsgegnerin ebenso wie der Beigeladenen bekannt war - die Antragstellerin ei...
REWIS RS 2020, 10176
5. Dezember 2016
Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft
...123 VwGO (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 56). Die hiernach erforderliche, aber auch ausreichende Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen (§ 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 920 A...
REWIS RS 2016, 1382
6. Juni 2018
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Elektro- und Informationstechnik
...123 VwGO hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. März 2018 abgelehnt. Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil er keine dreijährige Berufspraxis nachgewiesen h...
REWIS RS 2018, 8189
22. November 2021
Keine Normergänzung im Wege der Normenkontrolle
...123 VwGO erreichen. Sein Ziel kann er vielmehr auch im Wege der Erteilung einer Ausnahme nach § 18 Abs. 2 14. BayIfSMV verfolgen, bei deren Versagung dem Antragsteller der einstweilige Rechtsschutz na...
REWIS RS 2021, 913