2. März 2015
einstweilige Anordnung, Nachbarschutz, Baueinstellung, Baugenehmigung, bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessensentscheidung
...123 VwGO ist zwar zulässig, er ist jedoch unbegründet. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die G...
REWIS RS 2015, 14658
26. Januar 2017
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen offensichtlicher Verjährung eines Zwangsgeldes
...123 VwGO unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache bewirken würde. 161. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO erweist sich als zulässig. 17Statthafter Rechtsbehelf ist im v...
REWIS RS 2017, 16528
12. März 2018
Fehlgeschlagene Abschiebung im Dublin-Verfahren nach Slowenien
...123 VwGO kostenpflichtig abzuweisen. 8Zur Begründung führte der Antragsgegner aus: Der Antrag nach § 123 VwGO sei unbegründet. Der Antragsteller habe heute Morgen im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach ...
REWIS RS 2018, 12513
12. Juni 2017
Unzulässiger Eilantrag wegen Erledigung
...123 VwGO und beantragt, 1. Das Amt für ELF in Karlstadt hat alle erforderlichen Unterlagen - Anträge auszuhändigen für Mehrfachantrag und Zuteilung einer Betriebsnummer und sonstiges Erforderliche. 2....
REWIS RS 2017, 9662
26. Juni 2019
Unbegründeter Folgeantrag
...123 VwGO für richtig erachten (vgl. etwa OVG RhPf., B.v. 14.1.2019 - 7 B 11544/18 - AuAS 2019, 65; VGH BW, B.v. 29.11.2018 - 12 S 2504/18 - DÖV 2019, 247; Hess VGH, B.v. 13.9.2018 - 3 B 1712/18.A - NV...
REWIS RS 2019, 6040
25. März 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Asyl, Asylverfahren, Roma, Abschiebungsverbot
...123 VwGO gewährt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 2.12.1979 InfAuslR 1998, 193; Funke/Kaiser im Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, § 71 Rn. 315 m. w. N.). Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann ein...
REWIS RS 2015, 13365
29. April 2020
Wohnungseinweisung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
...123 VwGO zu verstehen sei. 132. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 14Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treff...
REWIS RS 2020, 9319
20. Mai 2015
Abschiebungshindernis, Überstellung, Ungarn, Reiseunfähigkeit, Gesundheitsgefahr
...123 VwGO zu verpflichten, der Ausländerbehörde des Landratsamtes W. mitzuteilen, dass der Antragsteller vorläufig bis zur Feststellung der Reisefähigkeit nicht nach Ungarn abgeschoben werden darf, ist...
REWIS RS 2015, 10759
11. Mai 2018
Erfolgloser Antrag auf Wiedergestattung der Tierhaltung
...123 VwGO sind die einen Anspruch begründeten Tatsachen glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Der Antragsteller konnte jedoch gerade nicht glaubhaft machen, dass der Grund für die A...
REWIS RS 2018, 9282
23. Februar 2022
einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, kein …
...123 Abs. 1 VwGO. Bei der begehrten Bescheinigung über den Genesenenstatus handele es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt nach Art. 35 Satz 1 BayVwVfG. Bei der Ausstellung eines Genesenennachwe...
REWIS RS 2022, 1037
18. April 2019
Erfolgreicher Eilantrag einer zum Christentum konvertierten iranischen Asylbewerberin im Asylfolgeverfahren
...123 VwGO mit Bezug auf Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides Erfolg. Dieser Antrag ist zulässig und begründet. 13Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache ...
REWIS RS 2019, 7942
17. Mai 2023 5. Kammer
einstweilige Anordnung, Obdachlosenrecht, Zuständigkeit, keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs, keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
...123 VwGO zu verstehende Antrag ist jedenfalls unbegründet. 121. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, w...
REWIS RS 2023, 2921
10. Oktober 2017
Gewährung von Eilrechtsschutz für zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen im Asylfolgeverfahren
...123 VwGO aus; § 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit vorrangig (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). 9Denn bei einem Erfolg eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die ...
REWIS RS 2017, 4205
22. April 2016
Keine einstweilige Anordnung auf Herausgabe eines sichergestellten Führerscheins oder auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins
...123 VwGO hat keinen Erfolg. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch e...
REWIS RS 2016, 12468
2. Januar 2018
Erfolgloses Eilbegehren georgischer Staatsangehöriger gegen negative Bundesamtsentscheidung im Asylfolgeverfahren
...123 VwGO also aus; § 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit vorrangig (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Denn bei einem Erfolg eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen ...
REWIS RS 2018, 16160
6. März 2019
Keine systemischen Mängel in Spanien - Keine Reiseunfähigkeit wegen Schwangerschaft
...123 VwGO gegen die Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Spanien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens. 2Die zur Person nicht ausgewiesene Antragstellerin, eine am … 1993 in A./Elfenbeinküste gebor...
REWIS RS 2019, 9625
9. Januar 2019
Obdachlosenunterbringung - Inanspruchnahme eines Nichtstörers
...123 VwGO ist demgegenüber gemäß § 123 Abs. 5 VwGO lediglich subsidiär statthaft und aus diesem Grund vorliegend unzulässig. 17Bei dem Ausspruch der Beendigung der Einweisung in das ...Haus zum 18. Nov...
REWIS RS 2019, 11708
25. Februar 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots (Konvertit Iran)
...123 VwGO bezüglich der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheides Erfolg. Dieser Antrag ist zulässig und begründet. 14Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache ...
REWIS RS 2019, 9955
29. April 2015
aufschiebende Wirkung, Anordnung, Antrag, Unzulässigkeit, Rechtsschutzbedürfnis, Eilantrag, Kosovo, albanische Volkszugehörigkeit, Bundesamtsbescheid, Bezugnahme, Folgeverfahren, Abschiebungsandrohung, Wiederaufgreifensgrund, …
...123 VwGO gegen die Antragsgegnerin, mit dem dieser aufgegeben werden soll, der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig nicht aufgrund der nach Ablehnung des Folgea...
REWIS RS 2015, 11842
3. Dezember 2020
Politisches Asyl wird nicht gewährt - Heimatland Äthiopien
...123 VwGO zu beschließen, der Antragsgegnerin aufzugeben, der Ausländerbehörde mitzuteilen, dass das Vorliegen von Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG geprüft werde, hilfs...
REWIS RS 2020, 7459
11. November 2016
Obdachlosenrechtliche Räumungsverfügung
...123 VwGO ist zulässig und auch begründet. 232.1. Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr ...
REWIS RS 2016, 2501
19. Dezember 2018
Streit um Bewilligung für Jungswuchspflege
...123 Satz 1 VwGO auch schon vor Klageerhebung statthaft ist, zur Unzulässigkeit des Eilantrags (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 123 Rn. 18). 10Der Antrag ist im Übrigen auch unbegründet. 1...
REWIS RS 2018, 137
5. September 2018
Vollstreckung kommunaler Steuerforderungen
...123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands ...
REWIS RS 2018, 4100
8. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Folgeantrags als unzulässig und ohne neue Abschiebungsandrohung
...123 VwGO aus; § 80 Abs. 5 VwGO ist daher vorrangig (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). 13Denn bei einem Erfolg eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nr...
REWIS RS 2018, 9455
14. März 2018
Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren
...123 VwGO der richtige Rechtsbehelf. Denn einmal liegt in der Hauptsache eine Anfechtungs- und zum anderen Mal eine Verpflichtungsklage zugrunde (vgl. BVerwG, U.v. 14.12.2016 – 1 C 4.16 – BVerwGE 157, ...
REWIS RS 2018, 12312