21. September 2021
Dublin-Verfahren, Ablauf der Überstellungsfrist, keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch erfolgreichen Antrag nach § 123 VwGO, …
...123 VwGO nicht zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist. Das Gericht verkennt dabei nicht, dass aus der Sicht der Behörde die Wirkungen des Beschlusses nach § 123 VwGO mit der eines Beschlusses n...
REWIS RS 2021, 2493
27. April 2016
Umzulässiger Antrag auf Gestattung der Fortführung eines Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter
...123 VwGO ist unbegründet und daher abzulehnen. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine V...
REWIS RS 2016, 12168
26. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Asylverfahren, Rente, Herkunftsland, Asylanerkennung, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Versorgung, Anordnungsanspruch, Aserbaidschan, Attest, …
...123 VwGO und den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen. 21Zur Erwiderung führt die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich des Verfahrens nach § 123 VwGO festzustellen sei, dass sich ...
REWIS RS 2021, 1573
30. März 2017
Missbrauch prozessualer Mittel
...123 VwGO hat keinen Erfolg. 9Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag (auch schon vor Klageerhebung) eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht,...
REWIS RS 2017, 13041
15. April 2021
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung …
...123 VwGO ist nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG in Bezug auf bereits vorher abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbe...
REWIS RS 2021, 6891
5. Juni 2020
Genehmigung zur Öffnung der Trampolinhalle
...123 VwGO ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Mai 2020 (AN 18 E 20.01019) analog § 80 Abs. 7 VwGO dahingehend abzuändern, dass die Stadt … im Wege der einstweiligen Anordnung v...
REWIS RS 2020, 9671
4. März 2020
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...123 VwGO ihre Verbeamtung in der Laufbahn des höheren Dienstes unter Feststellung der entsprechenden Laufbahnbefähigung durch die Antragsgegnerin. 2Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge veröffen...
REWIS RS 2020, 8837
23. März 2020
Schäden am Nachbargebäude durch Bauarbeiten
...123 VwGO richtet. 16Der Antrag des Antragstellers ist zulässig. 17Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,...
REWIS RS 2020, 9020
18. Februar 2015
Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende Glaubhaftmachung, Hilfsantrag, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Normenkontrollverfahren, Beschwerde
...123 VwGO erweist sich als erfolglos. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung de...
REWIS RS 2015, 15291
14. November 2019
Unzulässiger Verwaltungsrechtsweg - Entfernen der Dienstbeurteilung aus Personalakte
...123 VwGO der Anordnungsanspruch hergeleitet wird. Öffentlichrechtlich ist eine Streitigkeit dann, wenn sie sich als Folge eines Sachverhalts darstellt, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. D...
REWIS RS 2019, 1551
2. August 2021
Kostentragung wegen Verschulden (bejaht), Akteneinsicht bei Konkurrentenstreitverfahren
...123 VwGO bei dem Bayerischen Verwaltungsrecht Ansbach per Fax ein. Zudem wurde Akteneinsicht in die Behördenakten beantragt. 17Das Gericht übermittelte dem Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schr...
REWIS RS 2021, 3566
22. Juni 2016
Sperrzeitverkürzung für Gaststätten zur Fußball-EM - "Public-Viewing"
...123 VwGO sinngemäß die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm für die Freischankfläche seiner konzessionierten Gaststätte („...“) in der Gustavstraße im Stadtgebiet der Antragsgegnerin Sperrzeitverkür...
REWIS RS 2016, 9475
2. Juni 2023 4. Kammer
Klageerzwingung
...123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 926 Abs. 1 ZPO. 121. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nach § 123 Abs. 3 VwGO der § 926 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar. Demnach hat das Arrestgericht auf Antrag ...
REWIS RS 2023, 3188
9. Februar 2018
Kein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Überstellung von Griechenland nach Deutschland
...123 VwGO gestellt. 5Sie beantragen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der griechischen Dublin-Einheit ...
REWIS RS 2018, 14113
24. März 2021
Bewerbungsverfahrensanspruch, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Verwaltungsrechtsweg, Befähigung zum Richteramt, Befristetes Arbeitsverhältnis, Bestehendes Arbeitsverhältnis, Anstellungsverhältnis, Vertrauensperson der Schwerbehinderten, …
...123 VwGO beantragt mit dem Ziel, der Antragsgegnerin vorläufig zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle zu besetzen bzw. eine Höhergruppierung auf dieser Stelle vorzunehmen, solange nicht über die Be...
REWIS RS 2021, 7503
20. Mai 2020
unzulässiger Antrag eines Fitnessstudios
...123 VwGO lex specialis (BeckOK-VwGO/Kuhla, 53. Ed. 1.7.2019, § 123 Rn. 16; HK-VerwR/Bostedt, 4. Aufl. 2016, VwGO, § 123 Rn. 22; Wysk/Buchheister, 3. Aufl. 2020, VwGO, § 123 Rn. 5; s. auch VG München, ...
REWIS RS 2020, 9533
21. Juni 2018
Eilrechtsschutz bei Ablehnung des Asylfolgeantrags
...123 VwGO aus; § 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit vorrangig, vgl. § 123 Abs. 5 VwGO (vgl. VG Würzburg, B. v. 10.10.2017 – W 8 E 17.33482 -; VG München, B. v. 8.5.2017 – M 2 E 17.37375). Eine Auslegung dahin...
REWIS RS 2018, 7341
27. März 2015
Bebauungsplanverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Grundstück, Gewerbebetrieb, Freistellungsverfahren, Normenkontrollverfahren
...123 VwGO ist statthaft, da es das Landratsamt ... abgelehnt hat, bauaufsichtliche Maßnahmen vorliegend zu ergreifen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO kann aber keine...
REWIS RS 2015, 13217
7. April 2020
Keine Eilbedürftigkeit für unverzüglichen Nachzug nach Deutschland
...123 VwGO und beantragte, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs sowie der Wiederv...
REWIS RS 2020, 9134
6. April 2020
Ablehnung des Übernahmeersuchens durch das Bundesamt - Humanitäre Ermessens-Klausel des Art. 17 Abs. 2 Dublin …
...123 VwGO und beantragten, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs sowie der Wieder...
REWIS RS 2020, 9124
23. Februar 2015
...123 VwGO und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach § 123 VwGO und für das Klageverfahren sind abzulehnen. 44 Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch ...
REWIS RS 2015, 15143
23. Februar 2015
Abschiebung, Vaterschaftsanerkennung, Vater-Kind-Beziehung, Duldung, Bleiberecht, Familienleben
...123 VwGO und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach § 123 VwGO und für das Klageverfahren sind abzulehnen. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch sch...
REWIS RS 2015, 15175
23. Februar 2015
VG Ansbach: Androhung der Abschiebung, AufenthG, Geschwister, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Grosseltern, Vaterschaftsanerkennung, Ausreisepflicht, Aufenthaltsgenehmigung, Strafhaft, JVA, …
...123 VwGO und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach § 123 VwGO und für das Klageverfahren sind abzulehnen. 44Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch s...
REWIS RS 2015, 15177
2. Juni 2015
Gebietserhaltungsanspruch, Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Unterbringung, Asylbewerber, Nutzungsuntersagung
...123 VwGO keinen Erfolg haben kann. Nach § 123 VwGO kann das Gericht auch vor Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, w...
REWIS RS 2015, 10335
2. Juli 2019
Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung eines Übernahmegesuchs
...123 VwGO abzulehnen und das Verfahren an das zuständige VG Ansbach zu verweisen. 14Zur beantragten Ablehnung des Antrags gemäß § 123 VwGO führte die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass der Antra...
REWIS RS 2019, 5877