25. Januar 2019
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen (Platzverweis, Sicherstellung)
...123 StGB durch den Kläger ausgehen, weil dieser nach Ablauf der Kündigungsfrist noch in der Praxis verweilte. 31Den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB hat der Kläger nicht verwirkl...
REWIS RS 2019, 10989
16. Februar 2017
Kostenbescheid für Stadtbetretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels
...123 StGB wegen eines Vorkommnisses am 25. März 2014 in Saarbrücken. Wegen eines Geschehnisses im Zusammenhang mit einem Fußballspiel am 6. Dezember 2014 in Rostock sei er Beschuldigter in einem Strafv...
REWIS RS 2017, 15440
16. Februar 2017
Kosten für ein befristetes Aufenthalts- und Betretungsverbot
...123 StGB, § 265a StGB wegen eines Vorkommnisses am 25. März 2014 in Saarbrücken. Wegen eines Geschehnisses im Zusammenhang mit einem Fußballspiel am 26. April 2014 in R. sei er Beschuldigter in einem ...
REWIS RS 2017, 15452
23. Juni 2016
Widerruf von Waffenbesitzkarten
...123 StGB) erstattet wurde. Danach hatte der Kläger am 28. September 2015, 21:20 Uhr, das umzäunte Gelände des Anwesens ... in ... betreten und eine stinkende Flüssigkeit aus einem mitgeführten 5 l-Kan...
REWIS RS 2016, 9345