23. März 2016
Ausschluss aus einer Wohnungseigentümerversammlung durch Platzverweis
...123 StGB erfüllt gewesen. Abgesehen davon, sei (hilfsweise) ein Tätigwerden zum Schutz privater Rechte zulässig gewesen. Das sich aus der Versammlungsleitung ergebende Hausrecht zähle als privates Rec...
REWIS RS 2016, 13964
23. November 2016
Platzverweis eines Angehörigen aus einem Krankenhaus
...123 StGB rechtfertigt grundsätzlich einen Platzverweis. Der Kläger hat das Krankenhausgebäude gegen den Willen des dort tätigen Personals betreten; er hat die verschlossene Eingangstür gewaltsam geöff...
REWIS RS 2016, 1889
19. Mai 2016
Hausverbot für Friedhof
...123 StGB zu werten. Überdies liege ein schwerwiegender Verstoß gegen jüdisches Glaubensrecht vor. Nach diesem komme einem Friedhof eine ähnliche Funktion zu wie einer Synagoge, nämlich die Funktion ei...
REWIS RS 2016, 11150
18. Februar 2020
Polizeiliche Gefährderansprache
...123 StGB), Nötigung (§ 240 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) seien zu erwarten gewesen. Folglich sei zumindest eine Anscheinsgefahr gegeben gewesen. Die Beamten hätten unte...
REWIS RS 2020, 8697