31. März 2008 13. Zivilsenat
...123 StGB) ausschließenden Einverständnis bereit, bedarf es im vorliegenden Rechtsstreit somit nicht. 4Die Berufung war daher mit den prozessualen Nebenentscheidungen aus §§ 97, 708 ZPO zurückzuweisen...
REWIS RS 2008, 4760
24. April 2015 7. Zivilsenat
...123 StGB, §§ 252, 253 BGB scheidet aus. Zwar hat die Klägerin den Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 123 StGB rechtswidrig und schuldhaft erfüllt, indem sie zur Nachtzeit den befriedeten Besit...
REWIS RS 2015, 12098
21. Juli 2020 4. Strafsenat
...123 Rdn. 14), was insbesondere bei Vorliegen eines wirksamen Hausverbots der Fall sein kann. Ob gegen den Angeklagten ein solches wirksames Hausverbot vorliegt, ergeben die bisherigen Feststellungen n...
REWIS RS 2020, 5182
22. Januar 2016 11. Zivilsenat
...123 Rdnr. 16; Heinrich, Der Umfang der Ausübung des Hausrechts in einer Wohnung bei mehreren Berechtigten im Rahmen des § 123 StGB, JR 1997, S. 89). Bei einer gemeinschaftlichen Benutzung von Räumlich...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTMIETWOHNUNGPOLIZEIURLAUBHAUSTIEREHAUSRECHT
REWIS RS 2016, 17251
28. Oktober 2003 15. Zivilsenat
...123 StGB strafrechtlich sanktioniert. Ein Betreten des Sondereigentums ist danach nur zur Gefahrenabwehr, strafrechtlich ausgedrückt unter den Voraussetzungen des Notstands (§ 34 StGB) gerechtfertigt....
REWIS RS 2003, 991
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...123 StGB) verwirklichte. 34bb) Auch die von dem Untergebrachten mehrfach ausgesprochenen Bedrohungen gem. § 241 StGB, die zum Teil einen drastischen Inhalt hatten und/oder durch Gesten untermauert wur...
REWIS RS 2017, 4189