13. Januar 2016 5. Strafsenat
Teilfreispruch: Verurteilung wegen tateinheitlicher Begehung anstatt der angeklagten tatmehrheitlichen Begehung
...123 StGB) scheitere schon am Fehlen eines Strafantrags. Angesichts der Annahme eines einheitlichen Lebenssachverhalts hat das Landgericht einen Teilfreispruch gleichwohl nicht für notwendig erachtet (...
REWIS RS 2016, 17844
13. Januar 2016 5. Strafsenat
...123-4-nicht entrichteten Eintrittspreises) begangen zu haben, der in Tatmehrheit zu dem versuchten Tötungsdelikt stehe. Das Landgericht ist demgegenüber von einem insgesamt einheitlichen Lebenssachver...
REWIS RS 2016, 17838
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher …
...123 StGB begangen. Dabei ist das Beschwerdegericht entgegen der im Beschwerdeverfahren vom Betroffenen vertretenen Auffassung aufgrund eines Schreibens des Unternehmens davon ausgegangen, dass der Tag...
REWIS RS 2020, 2212
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des …
...123 StGB begangen. Dabei ist das Beschwerdegericht entgegen der im Beschwerdeverfahren von der Betroffenen vertretenen Auffassung aufgrund eines Schreibens des Unternehmens davon ausgegangen, dass der...
REWIS RS 2020, 2230
24. April 2008 4. Strafsenat
...123 StGB umfasst der Begriff der Wohnung grundsätzlich alle abgeschlossenen und überdachten Räume, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienen. Dazu zählen nicht bloße Arbeits-, Geschäf...
REWIS RS 2008, 4289
23. Mai 2018 2. Strafsenat
...123 StGB) und auch Nachstellungen (§238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt-und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen hand...
REWIS RS 2018, 8770
28. Juli 2021 1. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Gefährlichkeitsprognose bei paranoider …
...123 StGB) in zwei Fällen (A.II.2. und 3. der Urteilsgründe), davon in einem Fall (A.II.2. der Urteilsgründe) in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) und mit Beleidigung (§...
REWIS RS 2021, 3699
23. Mai 2018 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
...123 StGB) und auch Nachstellungen (§ 238 StGB), soweit sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergehen. Zu erwartende Gewalt- und Aggressionsdelikte sind, soweit es sich nicht um bloße Bagatellen ha...
REWIS RS 2018, 8762
2. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
...123 StGB strafbar, wenn er nach der Besitzausweisung erneut in die Wohnung einzieht. Die bloße Möglichkeit, dass sich der Schuldner nach erfolgter Vollstreckung in unzulässiger und gegebenenfalls stra...
REWIS RS 2012, 2630
2. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...123 StGB strafbar, wenn er nach der Besitzaus-weisung erneut in die Wohnung einzieht. Die bloße Möglichkeit, dass sich der Schuldner nach erfolgter Vollstreckung in unzulässiger und gegebenenfalls str...
REWIS RS 2012, 2629
13. Juli 2017 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im Vollstreckungstitel bei rechtswidrig besetztem Grundstück; Räumung gegenüber …
...123 Abs. 1 StGB strafbar; die Verletzung strafrechtlicher Normen stellt stets eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsermächtigungen der Bundesl...
MDR 2018, 1104-1106WM2018,84REWIS RS 2017, 8088
13. Juli 2017 I. Zivilsenat
...123 Abs. 1 StGB strafbar;die Verletzung strafrechtlicher Normen stellt stets eine Störung 1819-10-der öffentlichen Sicherheit im Sinne der polizei-und ordnungsrechtlichen Ein-griffsermächtigungen der ...
REWIS RS 2017, 8078
8. Juni 2022 5. Strafsenat
Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis
...123 StGB), schließt dessen durch Täuschung erschlichenes Einverständnis den Tatbestand aus, da dann ein Handeln gegeben ist, das - wenn auch durch List herbeigeführt - dem Willen des Berechtigten ents...
REWIS RS 2022, 3102NJW 2022, 2422REWIS RS 2022, 3102