21. Februar 2017
Unzulässiger Antrag im einstweiligen Rechsschutz
...123 SGG ausgelegt. Im Ergebnis begehren die ASt nach ihren Ausführungen im vorliegenden Verfahren im Kern weiterhin die bereits im Verfahren S 22 AS 90/17 ER geltend gemachten Anliegen, nämlich die Au...
REWIS RS 2017, 15232
27. Oktober 2020
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
...123 SGG so auszulegen wie im Tatbestand wiedergegeben. 20Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 87, 90 und 92 SGG). Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs...
REWIS RS 2020, 7635
27. Oktober 2020
Streit um Arbeitslosengeld I
...123 SGG so auszulegen wie im Tatbestand wiedergegeben. 19Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben (§§ 87, 90 und 92 SGG). Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs...
REWIS RS 2020, 7613
18. Januar 2017
Leistungskürzung wegen Nichterscheinens zum Meldetermin
...123 SGG auszulegen. Das Gericht geht hierbei zudem davon aus, dass die genannten Schreiben der ASt jeweils als Widersprüche auszulegen sind, weil die ASt in beiden Schreiben eindeutig angegeben hat, d...
REWIS RS 2017, 17154
8. Februar 2017
Anrechnung von Kindesunterhalt auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...123 SGG ausgelegt. Im Ergebnis begehren die ASt nach ihren Ausführungen im Kern die Aufhebung des Änderungsbescheides vom 13.01.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.01.2017. Darüber hinau...
REWIS RS 2017, 15949
13. Juli 2015
Beendigung eines Wahltarifs zur Krankengeldzahlung
...123 SGG über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheides vom 18.06.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbeschei...
REWIS RS 2015, 8297
27. Oktober 2023 6. Kammer
Arbeitsgerichtsverfahren, Vertragswidriges Verhalten, Arbeitsgerichtlicher Vergleich, Außerordentliche Kündigung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Fortführung des Arbeitsverhältnisses, Arbeitsverhältnis im, …
...123 SGG entsprechend auszulegen (s.a. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, Komm. zum SGG, 14. Aufl. 2023, § 123 Rn. 3). 43Wenngleich sich das mit der Feststellung einer Sperrzeit verbundene Ruhen d...
REWIS RS 2023, 10179
9. März 2023 5. Kammer
Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Überwiegende Wahrscheinlichkeit, Leistungen der Eingliederungshilfe, Ärztliche Stellungnahme, Widerspruchsverfahren, Folgenabwägung, Eilrechtsschutz, Antragstellers, Glaubhaftmachung, …
...123 SGG auszulegen. 14Der Antragsteller hat am 13.02.2023 – neben der Klageerhebung auch – Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, allerdings nur beantragt, „1) Der Beklagte wird verurteilt, dem K...
REWIS RS 2023, 2725
26. Januar 2017
Versorgung mit notwendigem Verbrauchsmaterial durch die Krankenkasse
...123 SGG ohne Bindung an die Formulierung des Antrags entsprechend auszulegen. 31Versicherte haben nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB V Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Krankheiten und deren Verschlim...
REWIS RS 2017, 16520
1. Februar 2017
Kostenerstattung für eine stationäre Anschlussrehabilitation
...123 SGG nicht in Betracht. 46Nach § 9 Abs. 2 SGB IX können Sachleistungen zur Teilhabe, die nicht in Rehabilitationseinrichtungen auszuführen sind, auf Antrag der Leistungsberechtigten als Geldleistun...
REWIS RS 2017, 16293
1. Juni 2018
Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben Abgeordnetenentschädigung
...123 SGG ohne Bindung an die Fassung des Antrags unter Berücksichtigung seiner Klagebegründung dahingehend auszulegen, dass der Kläger vorzeitige Altersrente (Altersrente für schwerbehinderte Menschen)...
REWIS RS 2018, 8397
26. März 2018
Vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen neben Abgeordnetenentschädigung
...123 SGG ohne Bindung an die Fassung des Antrags unter Berücksichtigung seiner Klagebegründung dahingehend auszulegen, dass der Kläger vorzeitige Altersrente (Altersrente für schwerbehinderte Menschen)...
REWIS RS 2018, 11572
15. Oktober 2015
Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
...123 SGG ohne Bindung an die Fassung des Antrags dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die Aufhebung des Bescheides und die Feststellung, dass die Beigeladene zu 1) für die Klägerin im Zeitraum vom...
REWIS RS 2015, 3800