31. März 2023 11. Senat
Leistungen, Beschwerde, Bescheid, Unterkunft, Nachzahlung, Obdachlosigkeit, Antragsteller, Antragsverfahren, Miete, Unterbrechung, Antragsgegner, Verpflichtung, Anspruch, Staatskasse, einstweiligen …
...123 SGG über die vom Kläger (bzw. Antragsteller) erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Erforderlichenfalls muss ein Antrag ausgelegt werden (§ 123 SGG, § 133 Bürgerlic...
REWIS RS 2023, 1537
2. September 2016
Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung
...123 SGG hätte angewandt werden müssen. 5Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogenen Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen. 6II. Die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde is...
REWIS RS 2016, 5968
7. März 2018
Rücknahme einer Klage- Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens
...123 SGG). Die Erklärung des Klägers, er sei mit der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 06.07.2016 nicht einverstanden und habe seine Klage nicht zurückgenommen, hat das SG zu Recht als Antra...
REWIS RS 2018, 12694
7. März 2018
Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage
...123 SGG). Die Erklärung des Klägers, er habe seine Klage nicht zurückgenommen, und seine weiteren Ausführungen in der Sache hat das SG zu Recht als Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens S 10 AS 2...
REWIS RS 2018, 12689
7. März 2018
Feststellung der Erledigung eines Verfahrens
...123 SGG). Die Erklärung des Klägers, er sei mit der Niederschrift über den Erörterungstermin vom 06.07.2016 nicht einverstanden und habe seine Klage nicht zurückgenommen, hat das SG zu Recht als Antra...
REWIS RS 2018, 12707
26. April 2017
Auffangstreitwert für Auskunftersuchen
...123 SGG). Abzustellen ist auf das wirtschaftliche Interesse an der angestrebten Entscheidung und deren Auswirkungen. 13Das vorliegende Hauptsacheverfahren, das gegen ein Auskunftsersuchen gerichtet wa...
REWIS RS 2017, 11892
13. Januar 2016
Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung
...123 SGG enthaltene Gebot einer umfassenden Entscheidung über die von einem Antragsteller erhobenen Ansprüche verstoßen hat. Als eine solche bewusste Nichtentscheidung ist auch der Fall zu betrachten, ...
REWIS RS 2016, 17783
11. April 2016
Statthaftigkeit der Beschwerde bei unterlassener Sachverhaltsermittlung durch Erstgericht
...123 SGG auch im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, Keller, a. a. O., § 86b Rn. 9b). Anspruch und prozessuale Durchsetzung stehen immer in einem engen Zusammenhang und dürfen nicht isoliert von...
REWIS RS 2016, 13260
8. April 2016
Eilrechtsschutz - Wesentliche Verfahrensmängel - Zurückverweisung
...123 SGG auch im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes, Keller, a. a. O., § 86b Rn. 9b). Anspruch und prozessuale Durchsetzung stehen immer in einem engen Zusammenhang und dürfen nicht isoliert von...
REWIS RS 2016, 13292
8. August 2018
Arbeitsunfall, Bescheid, Unfall, Berufung, Widerspruchsbescheid, Unfallfolge, Anerkennung, Widerspruch, Unfallfolgen, Beschlussverfahren, Klageverfahren, Ablehnung, Unfallzeitpunkt, Gutachten, Folge …
...123 SGG). Dem Vorbringen des Klägers ist zu entnehmen, dass er im Berufungsverfahren gestützt auf das Ergebnis des Gutachtens des B seinen erstinstanzlich in der öffentlichen Sitzung vom 26.04.2017 am...
REWIS RS 2018, 4991
14. Mai 2018
Vorbeugender Folgenbeseitigungsanspruch nicht möglich
...123 SGG auszulegen (zur Auslegung: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 123 Rn 3). Das SG kam zu der nachvollziehbaren Auslegung, den Klägern gehe es vorliegend (alleine)...
REWIS RS 2018, 9240
16. Mai 2019
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme
...123 SGG). Eine vom SG angenommene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage kommt dagegen nicht in Betracht. Zutreffenderweise hat das SG im Ergebnis aber darauf verwiesen, dass der Streitgegenstand auf di...
REWIS RS 2019, 7176
16. Mai 2019
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte Einnahme
...123 SGG). Eine vom SG angenommene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage kommt dagegen nicht in Betracht. Zutreffenderweise hat das SG im Ergebnis aber darauf verwiesen, dass der Streitgegenstand auf di...
REWIS RS 2019, 7182
14. Mai 2018
Nichtvorliegen eines Folgenbeseitigungsanspruchs
...123 SGG auszulegen (zur Auslegung: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 123 Rn 3). Das SG kam zu der nachvollziehbaren Auslegung, den Klägern gehe es vorliegend (alleine)...
REWIS RS 2018, 9259
1. Dezember 2020
Berufung, Bescheid, Erfolgsaussicht, GdB, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Merkzeichen, Gutachten, Psychotherapie, Psychiatrie, Feststellung, Vollstreckung, Gehbehinderung, Aussetzung, Aussetzung …
...123 SGG analog im oben genannten Sinne auszulegende Antrag des Beklagten auf Aussetzung der Vollstreckung war abzulehnen. 8Gemäß § 199 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann der Vorsitzende des...
REWIS RS 2020, 7464
24. Mai 2018
Sozialgerichtliches Eilverfahren - Bestimmung des Streitgegenstandes
...123 SGG; zu dessen Anwendbarkeit auf Beschlüsse vgl Keller in Meyer-Ladewig ua, SGG, 12. Aufl 2017, § 142 RdNr. 3a) entbinden würde, über den Antrag zu entscheiden. 31Der Antragsteller kann wegen der ...
REWIS RS 2018, 8662
18. März 2015
Zurückverweisung an das Sozialgericht
...123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Dies hat das SG versäumt, weil es nicht über alle aus dem vom Kläger vorgebra...
REWIS RS 2015, 13776
13. April 2015
1. Antragsteller, die sich jahrelang als Asylbewerber in der Bundesrepublik aufhalten, erhalten neben der Unterkunft …
...123 SGG). Der auf einstweiligen Rechtsschutz gerichtete Antrag muss - dazu noch von nicht anwaltlich vertretenen Rechtsschutzsuchenden - nicht im Einzelnen mit der richtigen rechtlichen Terminologie b...
REWIS RS 2015, 12837
23. März 2017
Kein Nachweis einer besonderen Infektionsgefahr bei der BK 3101
...123 SGG. Das Klagebegehren der Klägerin zielt zunächst auf die Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 01.12.2015 und die Rücknahme des Bescheids vom 20.03.2012 nach § 44 SGB X ab. Im Ergebnis möcht...
REWIS RS 2017, 13478
30. Oktober 2018
Leistungen, Schadensersatz, Bescheid, Bewilligung, Arbeitslosengeld, Abfindung, Anfechtungsklage, Berufung, Amtshaftung, Leistungsbewilligung, Auslegung, Anrechnung, Verletzung, Erstattung, Sicherung …
...123 SGG) möchte sie damit die Aufhebung des Erstattungsbescheides vom 09.11.2015 erreichen und erhebt damit eine Anfechtungsklage bzw. eine kombinierte Verpflichtungs- und Anfechtungsklage (Verpflicht...
REWIS RS 2018, 2249
27. Dezember 2019
Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rente, Anordnungsanspruch, Bescheid, Merkzeichen, Erstausstattung, Ersatzbeschaffung, Wohnung, Frist, Antrag …
...123 SGG) vor dem SG und wird mit der Beschwerde fortgeführt. Das Begehren ist nicht auf die ASt zu 1 beschränkt, auch wenn nur sie beim Ag laufende Leistungen der Grundsicherung beantragt hat und bezi...
REWIS RS 2019, 10
9. November 2021
Einholung Arbeitgeberauskunft, Unterlassungsklage
...123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche, ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein. Die von den Klägern formulierten Klageanträge sind auslegungsbedürftig. Für d...
REWIS RS 2021, 1260
14. Mai 2018
Aufhebung von Eingliederungsverwaltungsakten nach deren Erledigung
...123 SGG auszulegen (zur Auslegung: Keller in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 123 Rn 3). Im Verfahren vor dem SG hatten die Kläger sinngemäß beantragt, den Beklagten zur Rückn...
REWIS RS 2018, 9237
25. Mai 2023 16. Senat
Zur Einrede der Verjährung nach § 45 Abs. 2 SGB I, § 214 Abs. 1 …
...123 SGG) nicht an. Der Beklagte hat auch zu Recht bei der Berechnung berücksichtigt, dass der Zinsanspruch zudem erst nach Ablauf eines Monats nach Fälligkeitseintritt begann. Zu verzinsen ist schließ...
REWIS RS 2023, 5713
14. Mai 2018
Erledigung von Meldeterminsaufforderungen
...123 SGG auszulegen (zur Auslegung: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl, § 123 Rn 3). Im Verfahren vor dem SG hatten die Kläger sinngemäß beantragt, den Beklagten zur Rückn...
REWIS RS 2018, 9239