30. April 2010 10. Kammer
...123 InsO qualifiziert habe, liege ein Verstoß gegen die §§ 123, 124 InsO vor. §§ 123, 124 InsO regelten nicht den hier vorliegenden Fall, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auch vor Insolv...
REWIS RS 2010, 6988
28. April 2005 5. Kammer
...123 InsO Abfindungen für die zu kündigenden Arbeitnehmer vorsieht. Dem Kläger wurde vom Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 29.03.2004 zum 30.06.2004 unter Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfris...
REWIS RS 2005, 3784
28. April 2005 5. Kammer
...123 InsO Abfindungen für die zu kündigenden Arbeitnehmer vorsieht. Der Klägerin wurde vom Beklagten zu 1) mit Schreiben vom 29.03.2004 zum 30.06.2004 unter Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfr...
REWIS RS 2005, 3777
14. Februar 2023 1. Senat
Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit
...123, 124 InsO zum 1. Januar 1999 ist keine - vom Gesetzgeber unbeabsichtigte - Gesetzeslücke entstanden. Die Regelungen in §§ 123, 124 InsO knüpften an die Bestimmungen im Gesetz über den Sozialplan i...
REWIS RS 2023, 2264
6. Mai 2013 3. Kammer
...123 Abs. 3 InsO, dass bei Insolvenzsozialplänen die Verbindlichkeiten aus diesen Sozialplänen erst mit der Verteilung der Masse fällig werden. Nach § 123 Abs. 3 S. 1 InsO soll ein Insolvenzverwalter, ...
REWIS RS 2013, 6086
10. Oktober 2013 5. Kammer
...123 InsO anmelden. Die Anmeldungen für die 12Arbeitnehmer erfolgen aufgrund individuell erteilter Vollmacht auf die Be- 13triebsratsvorsitzenden oder ihre Stellvertreter Herrn C.S. bzw.Herrn S.S.. 14D...
REWIS RS 2013, 2055
16. Oktober 2003 5. Kammer
...123 Abs. 2 Satz 1 InsO. 59Nach § 123 Abs. 1 InsO können in einem Sozialplan, der nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt wird, für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen ...
REWIS RS 2003, 1137
10. Oktober 2013 5. Kammer
...123 InsO anmelden. Die Anmeldungen für die 12Arbeitnehmer erfolgen aufgrund individuell erteilter Vollmacht auf die Be- 13triebsratsvorsitzenden oder ihre Stellvertreter Herrn C. S. bzw. 14Herrn S. S....
REWIS RS 2013, 2061
10. März 2022 11. Kammer
...123 InsO in die Betrachtung einzubeziehen, um eklatante Wertungswidersprüche zwischen Sozialplänen in insolventen und insolvenznahen Unternehmen zu verhindern; umgekehrt steht die Wertung des § 123 In...
REWIS RS 2022, 4234
10. Oktober 2007 2. Kammer
...123 InsO enthält keine gegenteilige Aussage. Die Verbindlichkeiten aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Sozialplan sind gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO Masseverbindlichkeiten....
REWIS RS 2007, 1556
22. Juli 2010 6. Senat
Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit
...123 Abs. 1 InsO enthalte Vorgaben zum Umfang des Sozialplans. Nach § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO seien die Verbindlichkeiten aus einem Sozialplan Masseverbindlichkeiten. Das Zwangsvollstreckungsverbot in §...
REWIS RS 2010, 4471
23. Januar 2008 2. Kammer
...123 InsO enthält keine gegenteilige Aussage. Die Verbindlichkeiten aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Sozialplan sind gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO Masseverbindlichkeiten....
REWIS RS 2008, 5963
2. Dezember 2013 1. Kammer
...123 InsO erhalten. Nach § 123 Abs.1 InsO kann für den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern in Folge der geplanten Betriebsänderung entstehen, höchstens ei...
REWIS RS 2013, 658
17. Februar 2010 4. Kammer
...123 Abs. 1 InsO sieht als Höchstbetrag für die Gesamt-leistungen die Summe von zweieinhalb Monatsverdiensten pro betroffenem Mitarbeiter vor und § 123 Abs. 2 Satz 2 schreibt vor, dass nicht mehr als e...
REWIS RS 2010, 9259
11. Dezember 2019 7. Senat
Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers
...123 Abs. 2 InsO entgegen. Die Verbindlichkeiten aus einem nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellten Sozialplan sind gemäß § 123 Abs. 2 Satz 1 InsO Masseverbindlichkeiten. Zu Unrecht mei...
REWIS RS 2019, 506
22. Januar 2013 1. Senat
Sozialplan - Wirtschaftliche Vertretbarkeit
...123 InsO sozialplanpflichtig. Bei der Prüfung, wie sehr der Sozialplan das Unternehmen belastet und ob er möglicherweise dessen Fortbestand gefährdet, ist sowohl das Verhältnis von Aktiva und Passiva ...
REWIS RS 2013, 8838
27. Oktober 2005 4. kammer
...123, 124 Rn. 39). Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts kann keine Beschwerde eingelegt werden (§ 6 InsO). Obwohl sich § 123 Abs. 3 Satz 1 InsO an § 170 KO anlehnt und sein Wortlaut von § 123 A...
REWIS RS 2005, 1093
28. April 2021 3.Kammer
...123 InsO ab (Anlage B 2.1) sowie eine Vereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG (Anlage B 2.2). Hierin wurde festgestellt, dass das Konsultationsv...
REWIS RS 2021, 10519
26. April 2005 9. Kammer
...123 InsO ein Anspruch auf Abfindung entsprechend den Berechnungsgrundlagen des Sozialplans vom 28. Oktober 2003 gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern zusteht. 27Die Beklagten zu 1) und 2) beant...
REWIS RS 2005, 3838
23. August 2019 13. Kammer
...123 InsO sozialplanpflichtig. 56Bei der Prüfung, wie sehr der Sozialplan das Unternehmen belastet und ob er möglicherweise dessen Fortbestand gefährdet, sind sowohl das Verhältnis von Aktiva und Passi...
REWIS RS 2019, 4176
7. August 2019 7. Kammer
...123Die Anmeldung betrifft folgende Unternehmen: 124- F. Jet (VK), 125- D. Air C. Assets ("Zielunternehmen", Deutschland). 126F. Jet übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der...
REWIS RS 2019, 4656
15. März 2011 1. Senat
Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...123 UmwG. Sie erstreckt sich deshalb auch auf die Beschäftigten einer Betriebsgesellschaft, die aus einer Spaltung in Form einer Ausgliederung zur Aufnahme (§ 123 Abs. 3 UmwG) hervorgegangen ist.27 ...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMEN
REWIS RS 2011, 8669
14. Mai 2014 13. Kammer
...123 Abs. 2 Satz 1 InsO handelt es sich um Masseforderungen, die nach § 53 InsO vorweg zu befriedigen sind. Nach § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO ist aber eine Zwangsvollstreckung in die Masse wegen einer Sozi...
REWIS RS 2014, 5550
10. Februar 2016 12. Kammer
...123 InsO Rn. 10; BAG 22.07.2010 - 6 AZR 249/09, ZInsO 2010, 2193). Insolvenzforderungen sind zur Tabelle anzumelden. Werden sie als solche bestritten oder entsteht Streit über ihren Rang, so muss der ...
REWIS RS 2016, 16406
20. Juni 2018 1. Kammer
...123 InsO sozialplanpflichtig. Bei der Prüfung, wie sehr der Sozialplan das Unternehmen belastet und ob er möglicherweise dessen Fortbestand gefährdet, ist sowohl das Verhältnis von Aktiva und Passiva ...
REWIS RS 2018, 7427
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