15. November 2011 1. Senat
Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung …
...123 FGO ausgeschlossen (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 123 Rz 2; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 123 FGO Rz 4).11 3. Anderes ergibt sich nicht aus dem Vortrag des Beklagten, dass er den An...
REWIS RS 2011, 1413
19. April 2012 3. Senat
(Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach …
...123 FGO).21 Mit seiner Klage hatte der Kläger vor dem FG lediglich die Aufhebung der von dem FA erlassenen Verwaltungsakte begehrt. Hierüber hat das FG entschieden. Über das erstmals im...
REWIS RS 2012, 7113
11. April 2012 1. Senat
(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- …
...123 Rz 2).9 a) Die Klägerin hatte im erstinstanzlichen Verfahren beantragt, die Einspruchsentscheidung vom 11. Februar 2011 aufzuheben und das FA zu verpflichten, über ihren Einspruch v...
REWIS RS 2012, 7372
19. November 2014 5. Senat
Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis
...123 FGO) berechtigt gewesen.18 An der Höhe der Umsatzsteuer ändert sich auch dann nichts, wenn die Klägerin entgegen der Rechtsauffassung des FG nicht im Inland, sondern in Dänemark ans...
REWIS RS 2014, 1194
21. September 2021 7. Senat
Anrechnung einer Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung bei Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens
...123 FGO Tz. 4; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 123 Rz 2, m.w.N.).23 3. Soweit die Revision zulässig ist, ist sie unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt nicht ...
REWIS RS 2021, 2503
7. April 2011 3. Senat
(Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine …
...123 FGO).35 Mit seiner Klage hatte der Kläger vor dem FG lediglich die Aufhebung der vorstehend genannten Bescheide begehrt. Hierüber hat das FG entschieden. Über das erstmals im Revisi...
REWIS RS 2011, 7832
30. Januar 2024 3. Senat
Zulässigkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische Behördenpostfach der Familienkasse übermittelten …
...123 FGO Rz 7; Rüsken in Gosch, FGO § 123 Rz 3). Unberührt hiervon bleibt allerdings, dass das Vornahmebegehren regelmäßig auch den Bescheidungsantrag umfasst (BFH-Urteil vom 11.04.2012 - I R 63/11, BF...
REWIS RS 2024, 2299
21. Februar 2017 8. Senat
(Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden …
...123 FGO nachholbare-- Beiladung der Gesellschafter der Klägerin (§ 60 Abs. 3 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO) in Bezug auf die Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO war nicht geboten. Klagebefugt ist die...
REWIS RS 2017, 15298
23. Februar 2011 1. Senat
Besteuerung eines Immobilienfonds mit Einkünften aus Kapitalvermögen und aus Grundstücken in den Niederlanden - Sondervergütungen …
...123 Rz 5; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 123 FGO Rz 18), die deshalb im Streitfall unabhängig davon zulässig ist, ob eine solche bei Fehlen einer notwendigen Beiladung generell und ...
REWIS RS 2011, 9225
25. Oktober 2023 1. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - …
...123 Abs. 1 Satz 1 FGO unzulässige Klageänderung (vgl. zur umgekehrten Situation Seer in Tipke/Kruse, § 123 FGO Rz 4; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 67 FGO Rz 23; Steinhauff in Hübschmann/H...
REWIS RS 2023, 10254