30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...123 Abs. 1 BauGB. § 123 Abs. 3 BauGB bestimme ausdrücklich, dass ein Rechtsanspruch auf Erschließung nicht bestehe. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 123 BauGB in Verbindung mit dem Grundsatz ...
REWIS RS 2021, 4438
24. Oktober 2019
Umgestaltung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens
...123 BauGB ergebe und die Straßenbaulast neben dem Interesse der Allgemeinheit auch dem Anliegergebrauch diene, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. 12§ 123 Abs. 2 BauGB bestimmt, dass...
REWIS RS 2019, 2215
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...123 BauGB werde verwiesen. Der Grundstückseigentümer habe inzwischen alle Parzellen an Bauwerber veräußert. Die Bekanntmachung sowie die planlichen und textlichen Festsetzungen seien auf der Homepage ...
REWIS RS 2019, 4738
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...123 BauGB werde verwiesen. Der Grundstückseigentümer habe inzwischen alle Parzellen an Bauwerber veräußert. Die Bekanntmachung sowie die planlichen und textlichen Festsetzungen seien auf der Homepage ...
REWIS RS 2019, 4737