30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...123 Abs. 1 BauGB. § 123 Abs. 3 BauGB bestimme ausdrücklich, dass ein Rechtsanspruch auf Erschließung nicht bestehe. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 123 BauGB in Verbindung mit dem Grundsatz ...
REWIS RS 2021, 4438
15. Juni 2022 9. Senat
Anspruch auf Herstellung einer wegerechtlichen Erschließung für eine Garagenausfahrt
...123 BauGB i. V. m. § 242 BGB zu entnehmen sein, zeigt auch dies keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf. Diese Frage ist - soweit sie einer fallübergreifenden Klärung zugänglich ist - in der Rechtsp...
REWIS RS 2022, 3316
22. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...123 bis 135 Rdn. 1; Ernst/Grziwotz in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattkommentar, Stand Juli 2004, § 123 Rdn. 4b; Schrödter/Quaas, BauGB, 6. Aufl., § 123 Rdn. 7). Dem entsprechen die ständi-...
REWIS RS 2004, 1045
24. Oktober 2019
Umgestaltung eines straßenbegleitenden Kiesstreifens
...123 BauGB ergebe und die Straßenbaulast neben dem Interesse der Allgemeinheit auch dem Anliegergebrauch diene, führt dies zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. 12§ 123 Abs. 2 BauGB bestimmt, dass...
REWIS RS 2019, 2215
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...123 BauGB werde verwiesen. Der Grundstückseigentümer habe inzwischen alle Parzellen an Bauwerber veräußert. Die Bekanntmachung sowie die planlichen und textlichen Festsetzungen seien auf der Homepage ...
REWIS RS 2019, 4738
6. August 2019
Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen Zunahme des Verkehrslärms
...123 BauGB werde verwiesen. Der Grundstückseigentümer habe inzwischen alle Parzellen an Bauwerber veräußert. Die Bekanntmachung sowie die planlichen und textlichen Festsetzungen seien auf der Homepage ...
REWIS RS 2019, 4737
4. April 2002 III. Zivilsenat
...123 BauGB nach Maûgabe der Vor-schriften des Landesrechts die Erschlieûung des Baugebiets, insbesondere dieHerstellung der Erschlieûungsanlagen wie der ffentlichen Straûen und derEinrichtungen zur Sam...
REWIS RS 2002, 3809
27. September 2022
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Gesicherte Erschließung, Erschließungspflicht der Gemeinde, Verlust des Bestandsschutzes für eine Baugenehmigung, …
...123 BauGB normierte Erschließungslast grundsätzlich rein allgemeinen Charakter und begründet gemäß § 123 Abs. 3 BauGB keinen Rechtsanspruch. Allerdings entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des...
REWIS RS 2022, 6035
25. Januar 2021 9. Senat
Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans
...123 BBauG Nr. 4 S. 7 und vom 23. März 1984 - 8 C 65.82 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 42 S. 21; Beschluss vom 29. August 2000 - 11 B 48.00 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 42 S. 1). Das Berufungsg...
REWIS RS 2021, 9270
7. März 2017 9. Senat
Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abschnittsbildung
...123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5). Erschließungsanlagen sollen entsprechend...
REWIS RS 2017, 14601
7. März 2017 9. Senat
...123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5). Erschließungsanlagen sollen entsprechend...
REWIS RS 2017, 14608
7. März 2017 9. Senat
...123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5). Erschließungsanlagen sollen entsprechend...
REWIS RS 2017, 14586
7. März 2017 9. Senat
...123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5). Erschließungsanlagen sollen entsprechend...
REWIS RS 2017, 14603
7. März 2017 9. Senat
...123 Abs. 2 BauGB beschreibt Inhalt und Umfang der Erschließungslast (BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 9 B 18.08 - Buchholz 406.11 § 123 BauGB Nr. 45 Rn. 5). Erschließungsanlagen sollen entsprechend...
REWIS RS 2017, 14613
27. Mai 2022 28. Kammer
...123 Abs. 1 BauGB sei die Gewährleistung der Erschließung Aufgabe der Gemeinde. Zwar besteht nach § 123 Abs. 3 BauGB grundsätzlich kein Anspruch auf Erschließung, jedoch habe das Bundesverwaltungsgeric...
REWIS RS 2022, 2822
15. November 2017
Vorläufige Untersagung einer Straßenbaumaßnahme im Widerspruch zum Bebauungsplan
...123 Rn. 20; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 41). Die Antragsteller haben hier ein subjektives Recht geltend gemacht, das infolge des bevorstehenden Handelns der Antragsgegnerin verle...
REWIS RS 2017, 2256
17. Dezember 2020 22. Zivilsenat
...123 ff BauGB (zum Zugang zu öffentlichen Verkehrsflächen z.B. Battis/Krautzberger-Reidt, 13. Aufl. 2016, Rn 5 vor § 123 BauGB) erschlossen und deshalb in seiner Nutzbarkeit eingeschränkt. Ein rechtlic...
REWIS RS 2020, 5913
14. Juli 2016
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag
...123 BauGB handele; hierfür könne die Beklagte auf der Grundlage ihrer Abwägungsentscheidung vom 17. Juli 2013 nach § 125 Abs. 2 BauGB auch einen Erschließungsbeitrag nach § 127 Abs. 1 BauGB erheben. W...
REWIS RS 2016, 8119
14. Juli 2016
Erschließungsbeitrag für Teilstrecke einer Straße
...123 BauGB handele; hierfür könne die Beklagte auf der Grundlage ihrer Abwägungsentscheidung vom 17. Juli 2013 nach § 125 Abs. 2 BauGB auch einen Erschließungsbeitrag nach § 127 Abs. 1 BauGB erheben. W...
REWIS RS 2016, 8111
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