30. April 2003 8. Zivilsenat
...123 BGB nichtig sei. 5Die Beklagte habe die Kläger mit dem Versprechen einer Mindestverzinsung von 6 % arglistig getäuscht. Die Mindestverzinsung sei aus der Sicht der Kläger als Garantiezusage zu bew...
REWIS RS 2003, 3270
15. August 2017 28. Zivilsenat
...123 Abs. 2 BGB (statt aller: OLG Hamm, 2. Zivilsenat, Beschluss v. 18.05.2017, 2 U 39/17, zit. nach juris, Rn. 4 m.w.Nachw.). Nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB kann dem Vertragspartner aber die durch einen...
REWIS RS 2017, 6571
30. April 2003 8. Zivilsenat
...123 BGB. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich bei der Mindestverzinsung nicht um eine von der wirtschaftlichen Entwicklung unabhängige Garantiezusage, sondern, für den verständigen...
REWIS RS 2003, 3266
7. März 2006 19. Zivilsenat
...123 BGB wirksam angefochten sei. 15Bei der Frage der Nichtigkeit sei das Landgericht von einem Vergleich zum üblichen Marktpreis ausgegangen. Zu vergleichen sei aber mit der üblichen Vergütung im Rahm...
REWIS RS 2006, 4673
18. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen
...123 BGB – in einem positiven Tun oder einem Unterlassen bestehen. Sie führt zur Aufhebung der Ehe, wenn sie in der Absicht erfolgt ist, auf die Willensbildung des anderen Verlobten einzuwirken und bei...
SEXUELLE BELÄSTIGUNG
REWIS RS 2003, 2196
27. Mai 2004 5. Zivilsenat
...123 BGB entwickelten Grundsätze zurückzugreifen (vgl. BGH WM 2004, 521; ZIP 2003, 1741; NJW 2003, 1390, 1391 und 424, 425). Die hier allein in Betracht kommenden Voraussetzungen des § 123 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2004, 2966
29. September 2014 2. Zivilsenat
...123,Rn. 5a; Beck'scher Online-Kommentar BGB/Wendtland, § 123, Rn. 12). Das gilt selbst für Bagatellen. 5Der Umstand, dass der Beklagte dem Klägertrotz Verlangens des Klägers das Vorgangsprotokoll...
REWIS RS 2014, 9066
15. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...123 BGB, bei deren Berechtigung nach Bereicherungsrecht rückabzuwickeln ist. Dabei wird eine Täuschung über relevante Umstände möglicherweise bereits dann angenommen werden können, wenn der Verkäufer ...
REWIS RS 2014, 364
18. Mai 2017 2. Zivilsenat
...123 I BGB getäuscht. Eine etwaige Täuschungshandlung der B AG (Herstellerin) ist der Beklagten (Verkäuferin) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zurechenbar. Vielmehr handelt es sich bei der B AG u...
REWIS RS 2017, 10621
1. März 2004 5. Zivilsenat
...1230, 1233). Es fehlt in der Regel bei Immobilienfinanzierungen an einer typischen Dreiecksverbindung zwischen Anleger, Bank und Unternehmen. Ein wirtschaftlich einheitliches Geschäft liegt nicht vor....
REWIS RS 2004, 4332
1. Dezember 2016 5. Zivilsenat
...123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten und so die Nichtigkeitsfolge herbeizuführen. Die Vorschrift des § 123 BGB gehe hier als lex specialis vor. 33Weder der Ankaufvertrag noch die dingliche ...
REWIS RS 2016, 1478
29. Juni 2017 2. Zivilsenat
...123 I BGB getäuscht. Eine etwaige Täuschungshandlung des Herstellers Skoda ist der Beklagten (Verkäuferin) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zurechenbar. Vielmehr handelt es sich bei dem Herstell...
REWIS RS 2017, 8742
19. Januar 2004 5. Zivilsenat
...1230, 1233). Es fehlt in der Regel bei Immobilienfinanzierungen an einer typischen Dreiecksverbindung zwischen Anleger, Bank und Unternehmen. Ein wirtschaftlich einheitliches Geschäft liegt nicht vor....
REWIS RS 2004, 4992
26. November 2004 20. Zivilsenat
...123 BGB., § 22 VVG) als von Anfang an nichtig (§ 142 BGB) anzusehen, so daß dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente aus diesem Vertrag nicht zustehen. 18De...
REWIS RS 2004, 494
7. Mai 2021 9. Zivilsenat
...123. 13Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger - wie er behauptet - im Senatstermin massiv unter Druck gestanden habe. Es kann dahin gestellt bleiben, welche Folgerungen der Kläger aus seinem Zusta...
REWIS RS 2021, 6070
17. Juni 2016 3. Senat für Familiensachen
...123 BGB und wegen Irrtums nach § 119 BGB angefochten und die Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens begehrt. Sie hat darüber hinaus gemeint, das Verhalten des Antragsgegners und seines Verfahren...
EHEIMMOBILIENFAMILIENRECHTEIGENTUMOBERLANDESGERICHT HAMMSCHEIDUNGTRENNUNG
REWIS RS 2016, 9712
13. November 2014 22. Zivilsenat
...123 BGB zu, da Z sie nicht arglistig getäuscht habe. Die Klägerin habe nicht substantiiert dargelegt, dass diesem bekannt gewesen sei, dass die Wohnung keine 88.000 € wert gewesen sei. Auch ein Versch...
REWIS RS 2014, 1349
9. Januar 2017 4. Senat für Familiensachen
...123 BGB angefochten noch nach § 812 Abs. 2 BGB kondiziert werden. Es kann lediglich mit einem der in § 580 ZPO genannten Restitutionsgründe widerrufen werden (Bork in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a.,...
REWIS RS 2017, 17760
4. August 2006 11. Zivilsenat
...123 BGB oder aus § 826 BGB scheitern dagegen daran, dass sich eine arglistige Täuschung des Klägers durch den Beklagten bzw. die ihn in den Vertragsverhandlungen vertretende Zeugin I gleichfalls nicht...
REWIS RS 2006, 2291
8. November 2016 7. Zivilsenat
...123, Rn. 30 m.w.N.) die Voraussetzungen des Anfechtungsgrundes nicht bewiesen hat. 31a) Nach § 123 BGB kann derjenige, der zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung bes...
REWIS RS 2016, 18124
12. Juni 2017 22. Zivilsenat
...123 BGB stützen. Ungeachtet der von ihr abgegebenen und zulässigerweise von einer Rechtsbedingung abhängig gemachten Anfechtungserklärung hat sie den erforderlichen Anfechtungsgrund einer arglistigen ...
REWIS RS 2017, 9659
19. Mai 2005 4. Zivilsenat
...123 BGB läßt den Vertragsstrafeanspruch nach dem Vorbringen der Klägerin nicht entfallen. Soweit danach der Beklagte damals eine Wettbewerberstellung vorgespiegelt haben soll, um sich damit Vertragsst...
REWIS RS 2005, 3520
13. Februar 2004 20. Zivilsenat
...123 BGB) nicht festzustellen waren. Die für eine arglistige Täuschung beweispflichtige Beklagte hat eine durch die Klägerin begangene Täuschung nicht bewiesen. 20Der Senat hat die Klägerin angehört un...
REWIS RS 2004, 4551
12. April 2024 26. Zivilsenat
...123 BGB erklärt. 5Der Kläger beantragt nunmehr - unter Stellung seiner Anträge auf Aufhebung des Versäumnisurteils vom 12.05.2023 und Abänderung des Urteils dahingehen, dass die Beklagten zur Zahlung ...
REWIS RS 2024, 2108
27. Februar 2015 20. Zivilsenat
...123 Abs. 1 Alt. 1 BGB noch durch den zugleich erklärten Rücktritt wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht gem. § 19 Abs. 1, Abs. 2 VVG beendet worden. 5Das Landgericht hat angenommen, es ...
REWIS RS 2015, 14702