23. Januar 2006 2. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 2. Kammer: 2 Sa 1236/05 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.06.2005 – 9 Ca 11269/03 – wird auf dessen Kosten zurückgewiese...
REWIS RS 2006, 5454
2. September 2004 6. Kammer
...123 BGB schlüssig dargelegt. 11 Zunächst scheidet eine Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung durch den Beklagten aus, wie schon das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat. Da der Kläger das ...
REWIS RS 2004, 1803
11. Oktober 2012 6. Kammer
...123 BGB Rz. 24). Die unmittelbar diskriminierende Wirkung hat die Beklagte selbst bestätigt, indem sie ausgeführt hat, sie hätte die Klägerin natürlich nicht eingestellt, wenn diese sie über die berei...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGSOZIALSTAATARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFALLBEWERBUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2012, 2351
27. März 2012 12. Kammer
...123 BGB scheitert daran, dass keine arglistige Täuschung des Klägers vorliegt. 51aa. Nach § 123 Abs. 1 BGB kann auch ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn eine Partei vom ...
REWIS RS 2012, 7673
11. Juli 2011 2.Kammer
...123 BGB waren. Denn dann, wenn für einen verständigen Arbeitgeber der Anfangsverdacht einer schwerwiegenden einem Diebstahl gleichzusetzenden Eigentumsverletzung durch einen Mitarbeiter besteht, ist d...
REWIS RS 2011, 4925
5. März 2007 14. Kammer
...123 BGB angefochten. Zwar liegt eine entsprechende Anfechtungserklärung vor. 50 Es mangelt jedoch an einem ausreichendem Anfechtungsgrund gemäß § 123 BGB. 51 Unstreitig hat die Beklagtenseite vor Ab...
REWIS RS 2007, 4941
10. Oktober 2012 5. Kammer
...123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten (vgl. nur BAG 7. Juli 2011 – 2 AZR 396/10 – NZA 2012, 34). 36 Zur Anfechtung gemäß § 123 Abs. ...
REWIS RS 2012, 2435
29. Januar 2009 7. Kammer
...123 BGB wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten. Die Täuschung sei darin zu sehen, dass der Kläger es entgegen einer ihn treffenden Aufklärungspflicht unterlassen habe, die Beklagte darauf hin...
REWIS RS 2009, 5359
13. Februar 2006 2. Kammer
...123 BGB hat der Kläger einen Beweis nicht angetreten. Dabei kann unterstellt werden, dass die Beklagte dem Kläger angekündigt hat, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden werde, wenn der Kläger nicht b...
REWIS RS 2006, 5033
1. Juni 2007 11. Kammer
...123 BGB angefochten, da der Direktor der Beklagten widerrechtlich ohne seine Teilnahme einen ungerechtfertigten Eingliederungszuschuss beantragt und erhalten habe, ohne ihm bis auf einen Betrag in Höh...
REWIS RS 2007, 3590
2. September 2010 13.Kammer
...123 BGB nicht substantiiert vorgetragen. Das Berufungsgericht schließt sich der ausführlichen Begründung des Arbeitsgerichts dazu an. Der Kläger hat auch in der Berufung nicht vorgetragen, dass die ...
REWIS RS 2010, 3641
22. Februar 2000 13. Kammer
...123 BGB fehlen ebenfalls jegliche Anhaltspunkte. Die pauschale Behauptung in der Klageschrift, die Klägerin sei zur Abgabe der Einverständniserklärung "gezwungen" worden, ist von ihr im weit...
REWIS RS 2000, 3031
7. Juli 2021 11. Kammer
...123. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin den Pflichtteil in Höhe von 298.505,26 € € abzüglich am 05.06.2012 gezahlter 100.00...
REWIS RS 2021, 4260
23. Oktober 2006 14. Kammer
...123 BGB wegen Täuschung oder Drohung liegt nicht vor. Dabei kann zu Gunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass sein Schreiben vom 15.04.2005, in dem er die Rücknahme der Kündigung erklärt, als...
REWIS RS 2006, 1215
2. Mai 2007 7. Kammer
...123 BGB wirksam angefochten habe. Er wirft dem Arbeitsgericht vor, die außergerichtlichen Schreiben vom 26.01. und 31.01.2006 "eigenwillig interpretiert" zu haben. Der Kläger behauptet weite...
REWIS RS 2007, 4008
28. Oktober 2010 13.Kammer
...123 BGB nicht substantiiert vorgetragen. Das Berufungsgericht schließt sich der ausführlichen Begründung des Arbeitsgerichts dazu an. Der Kläger hat auch in der Berufung nicht vorgetragen, dass die ...
REWIS RS 2010, 1825
22. Mai 2003 6. Kammer
...123 BGB Nr. 53). Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen schweren Vertrauensbruch an (vgl. Stahlhacke/Preis/Vossen, K...
REWIS RS 2003, 2946
17. Mai 2004 2. Kammer
...123 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht. Insoweit fehlt es schon an einem Täuschungs- oder Drohungsverhalten der Beklagten. Die Klägerin beruft sich vielmehr darauf, dass sie von der Vorsitzenden mi...
REWIS RS 2004, 3140
28. August 2001 13. Kammer
...123 BGB dargelegt sind. 53Die Schadensersatzforderung der Beklagten ist auch nicht verfallen. 54a) Zwar finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund der Inbezugnahme in B Zif.15 des Arb...
REWIS RS 2001, 1520
20. Januar 2012 3.Kammer
...123 BGB kann auch ein gerichtlicher Vergleich angefochten werden, wenn eine Partei vom Prozessgegner oder einem Dritten, dessen Verhalten sich der Prozessgegner zurechnen lassen muss, durch arglistige...
REWIS RS 2012, 9922
8. Juni 2007 11. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 11. Kammer: 11 Sa 283/07 None None 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Ar-beitsgerichts Köln vom 16.01.2007 – 8 Ca 2123/06 – wird zurückgewiesen. 2. Die K...
REWIS RS 2007, 3525
10. Dezember 2007 14. Kammer
...123 d. A.). 26 Mit der am 22.05.2007 bei Gericht eingegangen Klage hat der Kläger geltend gemacht, der Beklagte habe einen Prozessbetrug zu seinen Lasten begangen und schulde daher Schadensersatz in H...
REWIS RS 2007, 369
22. August 2007 3. Kammer
...123 BGB dargetan. 49Für eine Anfechtung gemäß § 123 Abs. 1 BGB fehlt es bereits am Vorliegen einer arglistigen Täuschung, denn der Kläger hat die Beklagte unstreitig nicht über das Geburtsdatum seine...
REWIS RS 2007, 2328
25. Februar 2011 3.Kammer
...123 BGB. 25Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristung zum 31.01.2011 enden wird. Wegen der Begründung wird au...
REWIS RS 2011, 9041
25. Februar 2011 3.Kammer
...123 BGB. 25Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (Bl. 160 ff. d. A.) Bezug genommen. Gegen dieses ihm am 11.0...
REWIS RS 2011, 9044