30. Juni 2016
Unzulässige Beschwerde - Prozesskostenhilfe nach Urteilsverkündung
...122 Zivilprozessordnung (ZPO). Eine Übernahme von Allgemeinkosten des Bf (z. B. Schreibauslagen) ist in § 122 ZPO nicht vorgesehen. Da das sozialgerichtliche Verfahren gemäß § 183 SGG gerichtskostenfr...
REWIS RS 2016, 8932
3. Mai 2018
Bestimmung der Vergütungshöhe eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren
...122 ZPO eingetreten wäre. Danach erhalte der Bevollmächtigte seine Vergütung aus der Staatskasse entsprechend seiner Beiordnung. Die Beiordnung erstrecke sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Bean...
REWIS RS 2018, 9645
11. August 2023 12. Senat
Abweichender Bewilligungszeitpunkt, Akteneinsicht, Auslagenersatz, Dokumentenkosten, Kopien, Prozesskostenhilfe
...122 ZPO, Rn. 15). 27dd) Kopierkosten gemäß Nr. 7000 Nr. 1a) VV RVG sind demnach nicht zu erstatten, denn die geltend gemachten 80 Kopien aus der Verwaltungsakte der Beklagten des Ausgangsverfahrens wu...
REWIS RS 2023, 5566