26. Juni 2019
Unbegründeter Folgeantrag
...122 VwGO) - zulässig, aber unbegründet. 9Der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller begehrt im Ergebnis, infolge des Erlasses eines negativen Bescheides im Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsa...
REWIS RS 2019, 6040
14. März 2018
Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren
...122 VwGO) – zulässig, aber unbegründet. 10Soweit sich der Antrag gegen die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides richtet, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sachgerecht. Soweit sich der Antrag...
REWIS RS 2018, 12312
6. Oktober 2020
Familienflüchtlingsschutz
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheids beg...
REWIS RS 2020, 10489
22. September 2020
Ablehnung, Asylantrag, Abschiebungsandrohung
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheids bege...
REWIS RS 2020, 10436
2. März 2020
Abschiebungsanordnung nach Frankreich
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Frankreich in Nr. 3 des Bundesamtsbescheids vom 20. Fe...
REWIS RS 2020, 8820
5. Juni 2023 6. Kammer
Sofortverfahren, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Geschwindigkeitsüberschreitung, syrische Fahrerlaubnis, im Zeitpunkt der …
...122 VwGO) ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs/der Klage gegen die Verfügung vom 12. April 2023 dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung...
REWIS RS 2023, 3275
2. März 2020
Abschiebungsanordnung nach Frankreich
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Frankreich in Nr. 3 des Bundesamtsbescheids vom 20. Feb...
REWIS RS 2020, 8825
11. Juni 2021
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Fußballspiel, begehrte Ausnahme für die Zulassung von 3.000 Zuschauern im Stadion …
...122 VwGO). 19Die Antragstellerin hat offenkundig keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung betreffend eine weitere Anhebung der Höchstzuschauerzahl auf 3.000 Personen gemäß § 27 Abs. 2 13. BayIfSMV...
REWIS RS 2021, 5036
22. September 2020
Anerkennung internationalen Schutzstatus in Spanien
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Spanien in Nr. 3 des Bundesamtsbescheids vom 8. Septemb...
REWIS RS 2020, 10428
17. August 2020
Antrag auf Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen
...122 VwGO) gestellte Antrag auf Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16. Dezember 2019 im Verfahren W 8 S 19.32189 und des Beschlusses vom 22. Januar 2020 im Verf...
REWIS RS 2020, 10228
15. Juni 2020
keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach Frankreich in Nr. 3 des Bundesamtsbescheids vom 14. Mai...
REWIS RS 2020, 9719
29. Juni 2021
Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, Verlängerung der Quarantäne von 14 Tagen um weitere …
...122 VwGO) des Vorbringens des Antragstellers ist sein Antragsbegehren dahingehend auszulegen, dass er beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 28. Juni 2021 gegen die mit Schreiben des La...
REWIS RS 2021, 4487
23. Juli 2020
Unzulässigkeit des Asylantrags
...122 VwGO) davon auszugehen, dass er in der Sache begehrt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, der für den Antragsteller zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass e...
REWIS RS 2020, 10060
21. Juli 2020
Veräußerung von weggenommenen und anderweitig pfleglich untergebrachter Tierbestand
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Nr. 1 des Bescheides vom 25. Juni 2020 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO begehrt. 18Der Antrag ist zul...
REWIS RS 2020, 10019
16. September 2020
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner (noch zu erhebenden) Klage gegen Nr. 1 der Allgemeinverfügung vom 10. September 2020 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beg...
REWIS RS 2020, 10405
12. April 2021
Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, …
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass er sich lediglich gegen die ihn beeinträchtigende Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinverfügung vom 15. März 2021 wendet und insoweit die Anordnung der aufschiebenden Wirku...
REWIS RS 2021, 7059
14. Oktober 2019
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
...122 VwGO) sachgerecht dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin begehrt, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Herausgabe der Informationen an den Beigeladenen - auch in For...
REWIS RS 2019, 2655
6. November 2019
Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform
...122 VwGO) sachgerecht dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin begehrt, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Herausgabe der Informationen an die Beigeladene zu verhindern....
REWIS RS 2019, 1859
22. August 2019
Herausgabe staatlicher Kontrollberichte an Betreiber einer Internetplattform
...122 VwGO) sachgerecht dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin begehrt, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Herausgabe der Informationen an den Beigeladenen zu verhindern...
REWIS RS 2019, 4188
22. Juli 2019
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen
...122 VwGO) sachgerecht dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin begehrt, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Herausgabe der Informationen an den Beigeladenen zu verhindern...
REWIS RS 2019, 5224
20. April 2020
Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladenen Dritten
...122 VwGO) sachgerecht dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller begehrt, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Herausgabe der Informationen an den Beigeladenen zu verhindern. ...
REWIS RS 2020, 9223
8. Oktober 2020
Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass sie die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen Nr. 1 des Bescheides vom 16. September 2020 sowie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Kl...
REWIS RS 2020, 10491
14. Januar 2020
Fortnahme und Übereignung eines Hundes
...122 VwGO) dahingehend auszulegen, dass er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die am 22. November 2019 erfolgte Fortnahme und anderweitige Unterbringung seines Hundes &...
REWIS RS 2020, 8308
18. September 2020
Kontaktbeschränkungen im Gastronomiebetrieb
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen Nr. 2 und Nr. 3 der Allgemeinverfügung vom 14. September 2020 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO begehrt, was s...
REWIS RS 2020, 10419
14. August 2019
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
...122 VwGO) sachgerecht dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller begehrt, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die Herausgabe der Informationen an den Beigeladenen zu verhindern. ...
REWIS RS 2019, 4450