29. Januar 2019
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...122 VwGO Bezug genommen (vgl. Schenke, Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 117 Rn. 23 und 16 u. § 122 Rn. 6 a.E.). 202. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 162 Abs. 3 VwGO in ...
REWIS RS 2019, 10926
24. Mai 2016
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines mehrfachen Straftäters nach Serbien
...122 VwGO Bezug genommen (vgl. Schenke, Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 117 Rn. 23 und 16 und § 122 Rn. 6). 112. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 123. Die Streitwertfestsetzung...
REWIS RS 2016, 11017
14. August 2018
Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft
...122 VwGO. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn.1.5 und 8.1 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2018, 4838
27. März 2020
Übernahme der Kosten für die Störungsbeseitigung an einem Grundstücksanschluss
...122 VwGO dahingehend auszulegen. 24Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz Nr. 1 bis 3 VwGO ganz ode...
REWIS RS 2020, 9065
7. Februar 2020
Abänderungsantrag und doppelte Rechtshängigkeit
...122 VwGO entsprechend des Rechtsschutzinteresses der Antragstellerinnen und der gesamten Umstände des Einzelfalls auszulegen. Ausgehend davon geht die Kammer davon aus, dass die Antragstellerinnen wei...
REWIS RS 2020, 8571
7. März 2017
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...122 VwGO. Ein Bescheid „vom 3. November 2016, Aktenzeichen 6923610-251“ existiert nach Auskunft des Bundesamts und nach Aktenlage nicht; ein Bescheid war der Antragsschrift nicht beigegeben. Auf Auffo...
REWIS RS 2017, 14544
24. Oktober 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Ausweisungsverfügung und Versagung der Aufenthaltserlaubnis
...122 VwGO. 27Da die Klage des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hat, fällt auch die im Rahmen der Prüfung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung zu Ungunsten des...
REWIS RS 2018, 2451
23. September 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen mehrfacher Geschwindigkeitsübertretungen - Vorläufiger Rechtsschutz
...122 VwGO einschränkend ausgelegte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30. November 2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Oktober 2018 anzuordnen, soweit des...
REWIS RS 2019, 3332
7. August 2018
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...122, 88 VwGO) als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (dazu Ziff. 1) oder als Antrag nach § 123 VwGO auffasst (dazu Ziff. 2). 161. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ...
REWIS RS 2018, 5061
20. Oktober 2015
Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden Regeln bei bloßer Zahlungsaufforderung
...122 VwGO in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO umzudeuten. Nach dem Ziel des Rechtsschutzbegehrens der Antragstellerin ist eine derartige Auslegung möglich (v...
REWIS RS 2015, 3676
8. September 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung
...122 VwGO i.V.m. § 88 VwGO dahingehend ausgelegt werden könnte, dass der Antragsteller die Zurverfügungstellung bzw. Zuweisung einer Sozialwohnung begehrt, ist er zulässig, aber unbegründet. Der Antrag...
REWIS RS 2016, 5715
28. April 2016
Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen Gesundheitsgefährdung
...122 VwGO) in der Sache das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG, § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG und im Hinblick darauf die Verhinderung ihrer Abschiebung. 1.1. Der vorläufige Rechtss...
REWIS RS 2016, 12100
5. Oktober 2015
Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege
...122 VwGO in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO umzudeuten. Nach dem Ziel des Rechtsschutzbegehrens des Antragstellers ist eine derartige Auslegung möglich (vg...
REWIS RS 2015, 4427
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...122 VwGO auszulegen, dass er hilfsweise eine vorübergehende Aussetzung seiner Abschiebung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO begehrt. Ein solcher Antrag ist zulässig, aber unbegründet...
REWIS RS 2018, 3094
10. Juni 2015
Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
...122 VwGO i.V.m. § 88 VwGO dahingehend auszulegende Antrag, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen das im Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. März 2015 für sofort vollzie...
REWIS RS 2015, 10035
4. November 2015
Widerruf der Waffenbesitzkarte
...122 VwGO) seines Antrages gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren (§ 80 Abs. 1 Nr. 3 VwG...
REWIS RS 2015, 2868
10. November 2021
Eilantrag, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Verpflichtungsbegehren, Fiktionswirkung …
...122 VwGO dahingehend zu verstehen, dass dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, vor einer Mitteilung des Bundesamts nach § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des ...
REWIS RS 2021, 1181
13. Juli 2021
Einreise eines zweifach gegen COVID 19 Geimpften aus einem Virusvariantengebiet, Herabstufung eines Virusvariantengebiets zum Hochinzidenzgebiet …
...122 VwGO auszulegende Antrag ist als Antrag nach § 123 VwGO statthaft, da in der Hauptsache eine Feststellungsklage zu erheben wäre. 17Der Antrag zielt nach dem erkennbaren Begehren des Antragstellers...
REWIS RS 2021, 4127
11. April 2017
Anspruch auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
...122 VwGO) seines Antrages begehrt der Antragsteller gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (§ 80 Abs. 1 VwGO) gegen den gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. ...
REWIS RS 2017, 12516
7. Oktober 2019
Obdachlosenunterkunft
...122 VwGO) davon aus, dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an die Stelle des auf vorbeugenden Rechtschutz gerichteten und insoweit voraussichtlich unzulässigen Antrags nach § 123 VwGO treten sollte. H...
REWIS RS 2019, 2939
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Allgemeinverfügung Isolation gerichteten, noch zu erhebenden Klage begehrt. 15Aus der...
REWIS RS 2021, 7577
23. März 2021
Allgemeinverfügung, Aufschiebende Wirkung, Ansteckungsverdächtiger, Verwaltungsgerichte, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erhebung der Anfechtungsklage, Anfechtungsklage gegen, Kontaktperson, …
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Allgemeinverfügung Isolation gerichteten, noch zu erhebenden Klage begehrt. 15Aus der B...
REWIS RS 2021, 7575
19. August 2021
Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens, Epilepsie, Fragestellung
...122 VwGO kommt bei dem anwaltlich vertretenen Antragsteller damit nicht in Betracht. 29Der Antrag ist unbegründet. 30Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19. Februar 2021 gegen den Bescheid vom 27....
REWIS RS 2021, 3149
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...122 VwGO). Sofern mehrere mögliche Rechtsbehelfe in Betracht kommen, darf das Gericht folglich nicht diejenige Auslegung wählen, die zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führt, wenn eine Auslegung auc...
REWIS RS 2018, 12416
1. April 2021
Ansteckungsverdächtiger, Aufschiebende Wirkung, Allgemeinverfügung, Verwaltungsgerichte, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, Streitwertkatalog, Kontaktperson, Krankheitsverdächtige, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Außervollzugsetzung, …
...122 VwGO), dass beantragt wird, die aufschiebende Wirkung einer gegen die Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie 1 und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Co...
REWIS RS 2021, 7225