16. Juni 2020
Erfolgloser Antrag gegen Infektionsmaßnahmen und Beschränkungen für Reisebusreisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
...122 VwGO), dass sich ihr Antrag auf die Feststellung der Unverbindlichkeit der in § 11 Abs. 3 und 4 der 5. BayIfSMV enthaltenen Regelungen für ihren Betrieb richtet. Dieses Rechtsschutzziel kann die A...
REWIS RS 2020, 9729
20. Juli 2021
Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation
...122. Gespräch mit dem Fall (Face-to-face-Kontakt, <1,5m, unabhängig von der Gesprächsdauer) ohne adäquaten Schutz (adäquater Schutz = Fall und Kontaktperson tragen durchgehend und korrekt MNS [Mund...
REWIS RS 2021, 3946
3. November 2020
Familien - Quarantäne
...122-622), enthält insoweit folgende Regelungen: 3„Allgemeinverfügung (…) 42.1.1 Kontaktpersonen der Kategorie I müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung des Gesundheitsamts gemäß Nr. 1.1 und bis z...
REWIS RS 2020, 7651
9. Oktober 2019
Cannabiskonsum und Fahrtauglichkeit
...122 VwGO), dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nrn. 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 5. Juli 2018 wiederherzustellen ist. Der Antragsgegner hat in Nr. 4 des Bescheids vom...
REWIS RS 2019, 2794