29. Januar 2019
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage
...122 VwGO Bezug genommen (vgl. Schenke, Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 117 Rn. 23 und 16 u. § 122 Rn. 6 a.E.). 202. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 162 Abs. 3 VwGO in ...
REWIS RS 2019, 10926
24. Mai 2016
Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines mehrfachen Straftäters nach Serbien
...122 VwGO Bezug genommen (vgl. Schenke, Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 117 Rn. 23 und 16 und § 122 Rn. 6). 112. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 123. Die Streitwertfestsetzung...
REWIS RS 2016, 11017
3. Dezember 2019
Unstatthafter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...122 VwGO sachgerecht dahingehend auszulegen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt wird. 9Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist aber mangels Statthaftigk...
REWIS RS 2019, 864
16. Oktober 2019
Nachträgliche Ergänzung der Kostenentscheidung
...122 Abs. 1 i.V. mit § 120 Abs. 1 VwGO erforderliche Abänderungsantrag jedenfalls deshalb unzulässig, weil er nicht innerhalb der über § 122 Abs. 1 VwGO entsprechend geltenden Zweiwochenfrist des § 120...
REWIS RS 2019, 2569
14. August 2018
Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft
...122 VwGO. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn.1.5 und 8.1 des Streitwertkatalogs.
REWIS RS 2018, 4838
27. März 2020
Übernahme der Kosten für die Störungsbeseitigung an einem Grundstücksanschluss
...122 VwGO dahingehend auszulegen. 24Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz Nr. 1 bis 3 VwGO ganz ode...
REWIS RS 2020, 9065
26. Juni 2019
Unbegründeter Folgeantrag
...122 VwGO) - zulässig, aber unbegründet. 9Der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller begehrt im Ergebnis, infolge des Erlasses eines negativen Bescheides im Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsa...
REWIS RS 2019, 6040
7. Februar 2020
Abänderungsantrag und doppelte Rechtshängigkeit
...122 VwGO entsprechend des Rechtsschutzinteresses der Antragstellerinnen und der gesamten Umstände des Einzelfalls auszulegen. Ausgehend davon geht die Kammer davon aus, dass die Antragstellerinnen wei...
REWIS RS 2020, 8571
19. September 2012 5. Senat
Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung
...122 VwGO gerichtet, sondern (allein) als Antrag auf Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 23. August 2012 - BVerwG 5 AV 1.12 - zu verstehen. Zum einen kann eine Tatbestandsberichtigung in diesem Si...
REWIS RS 2012, 3038
7. März 2017
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens
...122 VwGO. Ein Bescheid „vom 3. November 2016, Aktenzeichen 6923610-251“ existiert nach Auskunft des Bundesamts und nach Aktenlage nicht; ein Bescheid war der Antragsschrift nicht beigegeben. Auf Auffo...
REWIS RS 2017, 14544
24. Oktober 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Ausweisungsverfügung und Versagung der Aufenthaltserlaubnis
...122 VwGO. 27Da die Klage des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hat, fällt auch die im Rahmen der Prüfung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung zu Ungunsten des...
REWIS RS 2018, 2451
4. Januar 2021 7. Senat
Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20
...122 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996 - 5 B 161.95 - juris Rn. 9; Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2020, § 122 Rn. 7). Im Übrigen geben die Beschlussgründ...
REWIS RS 2021, 9759
14. März 2018
Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren
...122 VwGO) – zulässig, aber unbegründet. 10Soweit sich der Antrag gegen die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides richtet, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sachgerecht. Soweit sich der Antrag...
REWIS RS 2018, 12312
12. März 2018
...122 VwGO nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel des Antragstellers dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerspruchsbescheid begehrt. 4 ...
REWIS RS 2018, 12534
16. Juni 2020
Erfolgloser Antrag gegen Infektionsmaßnahmen und Beschränkungen für Reisebusreisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
...122 VwGO), dass sich ihr Antrag auf die Feststellung der Unverbindlichkeit der in § 11 Abs. 3 und 4 der 5. BayIfSMV enthaltenen Regelungen für ihren Betrieb richtet. Dieses Rechtsschutzziel kann die A...
REWIS RS 2020, 9729
23. September 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen mehrfacher Geschwindigkeitsübertretungen - Vorläufiger Rechtsschutz
...122 VwGO einschränkend ausgelegte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30. November 2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Oktober 2018 anzuordnen, soweit des...
REWIS RS 2019, 3332
16. Mai 2023 22. Kammer
...122 VwGO die Zuweisung einer angemessenen Unterkunft, die die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft erfüllt. 5Es kann dahinstehen, ob der so verstandene Antrag bereits mangels Rechtsschutzi...
REWIS RS 2023, 3184
6. Oktober 2020
Familienflüchtlingsschutz
...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheids beg...
REWIS RS 2020, 10489
13. März 2018
...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Aussetzung der Abschiebung bis zum Entbindungstermin, der voraussichtlich am 11.05.2018 ist, begehrt wird. Der so verstandene Antrag ist als Antrag auf Erlass...
REWIS RS 2018, 12439
7. August 2018
Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
...122, 88 VwGO) als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (dazu Ziff. 1) oder als Antrag nach § 123 VwGO auffasst (dazu Ziff. 2). 161. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ...
REWIS RS 2018, 5061
12. März 2021 20. Kammer
...122 VwGO nach dem Begehren des Antragstellers. Dabei kann die Kammer es für das vorliegende Verfahren dahingestellt lassen, ob das Begehren des Antragstellers – hier der Zugang zu einer Impfung gegen ...
REWIS RS 2021, 7919
24. Februar 2022 7. Kammer
...122 VwGO) ist als Antragsziel der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO anzunehmen. Der Antragsteller macht in der Hauptsache einen Unterlassungsanspruch geltend, der mit einer ...
REWIS RS 2022, 1003
20. Oktober 2015
Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden Regeln bei bloßer Zahlungsaufforderung
...122 VwGO in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO umzudeuten. Nach dem Ziel des Rechtsschutzbegehrens der Antragstellerin ist eine derartige Auslegung möglich (v...
REWIS RS 2015, 3676
30. April 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und Ecstasy
...122 VwGO) ihres Rechtsschutzbegehrens die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids vom 8. November 2018 verfolgt, ist zulässig, jedoch un...
REWIS RS 2019, 7702
8. September 2016
Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung
...122 VwGO i.V.m. § 88 VwGO dahingehend ausgelegt werden könnte, dass der Antragsteller die Zurverfügungstellung bzw. Zuweisung einer Sozialwohnung begehrt, ist er zulässig, aber unbegründet. Der Antrag...
REWIS RS 2016, 5715
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