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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (113 Treffer)

VG München: M 1 SN 18.3813

29. Januar 2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage


...122 VwGO Bezug genommen (vgl. Schenke, Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 117 Rn. 23 und 16 u. § 122 Rn. 6 a.E.). 202. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO sowie § 162 Abs. 3 VwGO in ...

REWIS RS 2019, 10926

VG München: M 25 S 16.3461

24. Mai 2016

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines mehrfachen Straftäters nach Serbien


...122 VwGO Bezug genommen (vgl. Schenke, Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 117 Rn. 23 und 16 und § 122 Rn. 6). 112. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 123. Die Streitwertfestsetzung...

REWIS RS 2016, 11017

VG Ansbach: AN 9 S 19.31081

3. Dezember 2019

Unstatthafter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz


...122 VwGO sachgerecht dahingehend auszulegen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gem. § 80 Abs. 5 VwGO begehrt wird. 9Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist aber mangels Statthaftigk...

REWIS RS 2019, 864

VGH München: 15 C 19.1719

16. Oktober 2019

Nachträgliche Ergänzung der Kostenentscheidung


...122 Abs. 1 i.V. mit § 120 Abs. 1 VwGO erforderliche Abänderungsantrag jedenfalls deshalb unzulässig, weil er nicht innerhalb der über § 122 Abs. 1 VwGO entsprechend geltenden Zweiwochenfrist des § 120...

REWIS RS 2019, 2569

VG München: M 25 S 18.3570

14. August 2018

Eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft


...122 VwGO. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nrn.1.5 und 8.1 des Streitwertkatalogs.

REWIS RS 2018, 4838

VG München: M 10 S 19.6337

27. März 2020

Übernahme der Kosten für die Störungsbeseitigung an einem Grundstücksanschluss


...122 VwGO dahingehend auszulegen. 24Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz Nr. 1 bis 3 VwGO ganz ode...

REWIS RS 2020, 9065

VG Würzburg: W 8 S 19.31175

26. Juni 2019

Unbegründeter Folgeantrag


...122 VwGO) - zulässig, aber unbegründet. 9Der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller begehrt im Ergebnis, infolge des Erlasses eines negativen Bescheides im Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsa...

REWIS RS 2019, 6040

VG München: M 12 E 20.410

7. Februar 2020

Abänderungsantrag und doppelte Rechtshängigkeit


...122 VwGO entsprechend des Rechtsschutzinteresses der Antragstellerinnen und der gesamten Umstände des Einzelfalls auszulegen. Ausgehend davon geht die Kammer davon aus, dass die Antragstellerinnen wei...

REWIS RS 2020, 8571

Bundesverwaltungsgericht: 5 AV 2/12, 5 AV 2/12 (5 AV 1/12), 5 PKH 16/12

19. September 2012 5. Senat

Antrag auf Tatsachenberichtigung und Beschlussergänzung


...122 VwGO gerichtet, sondern (allein) als Antrag auf Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 23. August 2012 - BVerwG 5 AV 1.12 - zu verstehen. Zum einen kann eine Tatbestandsberichtigung in diesem Si...

REWIS RS 2012, 3038

VG München: M 9 S 16.51303

7. März 2017

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens


...122 VwGO. Ein Bescheid „vom 3. November 2016, Aktenzeichen 6923610-251“ existiert nach Auskunft des Bundesamts und nach Aktenlage nicht; ein Bescheid war der Antragsschrift nicht beigegeben. Auf Auffo...

REWIS RS 2017, 14544

VG München: M 25 S 18.3601

24. Oktober 2018

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Ausweisungsverfügung und Versagung der Aufenthaltserlaubnis


...122 VwGO. 27Da die Klage des Antragstellers keine Aussicht auf Erfolg hat, fällt auch die im Rahmen der Prüfung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung zu Ungunsten des...

REWIS RS 2018, 2451

Bundesverwaltungsgericht: 7 VR 9/20, 7 VR 9/20 (7 VR 7/20)

4. Januar 2021 7. Senat

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20


...122 VwGO nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 1996 - 5 B 161.95 - juris Rn. 9; Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2020, § 122 Rn. 7). Im Übrigen geben die Beschlussgründ...

REWIS RS 2021, 9759

VG Würzburg: W 8 S 18.30469

14. März 2018

Insgesamt erfolgloses Eilbegehren eines Algeriers im Asylfolgeverfahren


...122 VwGO) – zulässig, aber unbegründet. 10Soweit sich der Antrag gegen die Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheides richtet, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sachgerecht. Soweit sich der Antrag...

REWIS RS 2018, 12312

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 30/18

12. März 2018

...122 VwGO nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel des Antragstellers dahingehend auszulegen, dass er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerspruchsbescheid begehrt. 4 ...

REWIS RS 2018, 12534

VG Augsburg: Au 9 E 20.930

16. Juni 2020

Erfolgloser Antrag gegen Infektionsmaßnahmen und Beschränkungen für Reisebusreisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie


...122 VwGO), dass sich ihr Antrag auf die Feststellung der Unverbindlichkeit der in § 11 Abs. 3 und 4 der 5. BayIfSMV enthaltenen Regelungen für ihren Betrieb richtet. Dieses Rechtsschutzziel kann die A...

REWIS RS 2020, 9729

VG München: M 26 S 19.3748

23. September 2019

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen mehrfacher Geschwindigkeitsübertretungen - Vorläufiger Rechtsschutz


...122 VwGO einschränkend ausgelegte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30. November 2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Oktober 2018 anzuordnen, soweit des...

REWIS RS 2019, 3332

Verwaltungsgericht Köln: 22 L 406/23

16. Mai 2023 22. Kammer

...122 VwGO die Zuweisung einer angemessenen Unterkunft, die die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft erfüllt. 5Es kann dahinstehen, ob der so verstandene Antrag bereits mangels Rechtsschutzi...

REWIS RS 2023, 3184

VG Würzburg: W 8 S 20.31116

6. Oktober 2020

Familienflüchtlingsschutz


...122 VwGO) ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Nr. 5 des streitgegenständlichen Bundesamtsbescheids beg...

REWIS RS 2020, 10489

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 11 B 28/18

13. März 2018

...122 VwGO dahingehend auszulegen, dass die Aussetzung der Abschiebung bis zum Entbindungstermin, der voraussichtlich am 11.05.2018 ist, begehrt wird. Der so verstandene Antrag ist als Antrag auf Erlass...

REWIS RS 2018, 12439

VG München: M 10 S 18.2574

7. August 2018

Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung


...122, 88 VwGO) als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO (dazu Ziff. 1) oder als Antrag nach § 123 VwGO auffasst (dazu Ziff. 2). 161. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ...

REWIS RS 2018, 5061

Verwaltungsgericht Aachen: 7 L 21/22

24. Februar 2022 7. Kammer

...122 VwGO) ist als Antragsziel der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO anzunehmen. Der Antragsteller macht in der Hauptsache einen Unterlassungsanspruch geltend, der mit einer ...

REWIS RS 2022, 1003

VG München: M 10 S 15.1126

20. Oktober 2015

Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden Regeln bei bloßer Zahlungsaufforderung


...122 VwGO in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO umzudeuten. Nach dem Ziel des Rechtsschutzbegehrens der Antragstellerin ist eine derartige Auslegung möglich (v...

REWIS RS 2015, 3676

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 20 L 332/21

12. März 2021 20. Kammer

...122 VwGO nach dem Begehren des Antragstellers. Dabei kann die Kammer es für das vorliegende Verfahren dahingestellt lassen, ob das Begehren des Antragstellers – hier der Zugang zu einer Impfung gegen ...

REWIS RS 2021, 7919

VGH München: 11 CS 19.415

30. April 2019

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin und Ecstasy


...122 VwGO) ihres Rechtsschutzbegehrens die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids vom 8. November 2018 verfolgt, ist zulässig, jedoch un...

REWIS RS 2019, 7702

VG München: M 12 E 16.2779

8. September 2016

Erfolgloser Eilantrag auf Zuweisung einer Sozialwohnung


...122 VwGO i.V.m. § 88 VwGO dahingehend ausgelegt werden könnte, dass der Antragsteller die Zurverfügungstellung bzw. Zuweisung einer Sozialwohnung begehrt, ist er zulässig, aber unbegründet. Der Antrag...

REWIS RS 2016, 5715

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