21. Februar 2003 2. Strafsenat
...122 StPO aus, dass die Dauer der Unterbringung nach PsychKG in die Frist nach § 121 StPO von sechs Monaten einzubeziehen sei. 6II. 7Gem. §§ 121, 122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft übe...
REWIS RS 2003, 4248
14. Dezember 2018 2. Strafsenat
...122 StPO hingewiesen hatte, hat die Vorsitzende des Schöffengerichts am 09.11.2018 den Termin auf den 10.12.2018 verlegt. 6Der Verteidiger des Angeklagten hat mit Schriftsatz vom 06.12.2018 mitgeteilt...
REWIS RS 2018, 360
18. März 2008 2. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. 6Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. 7Die besonderen Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 StPO für die Fortdauer der Untersuchungshaft über ...
REWIS RS 2008, 4895
13. Januar 2006 2. Strafsenat
...122 StPO Bezug genommen." 11Dem stimmt der Senat zu und bemerkt ergänzend: 121. Die Terminierung erfolgte, nachdem der Kammervorsitzende bei den Verteidigern sämtlicher Angeklagter die zur Verfü...
REWIS RS 2006, 5645
2. April 2002 2. Strafsenat
...122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus anzuordnen. 8Der Angeschuldigte ist der ihm in dem Haftbefehl vom 13. März 2002 zur Last gelegten Taten aufgrund der Beweismittel...
REWIS RS 2002, 3843
11. Februar 2000 2. Strafsenat
...122 StPO ist auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Angeklagten und seines Verteidigers - dieser hat auch Rücksprache mit dem für dieses Verfahren bestellten Betreuer genom...
REWIS RS 2000, 3168
22. November 1996 2. Strafsenat
...122 StPO führt zur Aussetzung des Vollzuges des Haftbefehls vom 23. Oktober 1996 gemäß [ref=7fe3e238-1d67-4aa0-b26c-f8e0fe9a24cf]§ 116 Abs. 1 StPO[/ref]. 7Allerdings ist der Angeschuldigte der ihm zur...
REWIS RS 1996, 548
19. Juni 2002 2. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. Der Verteidiger des Angeklagten K. ist dem mit Schriftsatz vom 14. Juni 2002 entgegengetreten. 8II. 9Die Haftbefehle gegen die Angeklagten sin...
REWIS RS 2002, 2733
28. April 2000 2.Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. 10II. 11Dem Antrag auf Haftfortdauer kann nicht entsprochen werden. 12Der Haftbefehl ist vielmehr aufzuheben, weil die Voraussetzungen des § 12...
REWIS RS 2000, 2410
14. November 2000 2. Strafsenat
...122 StPO durch den Senat ist derzeit noch nicht geboten. Der Angeklagte befindet sich nach seiner letzten Festnahme am 13. August 2000 erst seit dem 14. August 2000 aufgrund des Haftbefehls des Amtsge...
REWIS RS 2000, 522
11. Februar 2003 2. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. 10II. 11Dem Antrag auf Haftfortdauer kann nicht entsprochen werden. 12Zwar ist der Angeklagte der ihm zur Last gelegten Tat insbesondere auf Gr...
REWIS RS 2003, 4466
4. Februar 2003 2. Strafsenat
...122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 131. 14Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff. StPO) liegen vor: 15 16Die Angeschuldigten, die sich selbst...
REWIS RS 2003, 4572
23. Februar 2002 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt worden. 7Am 17. Juli 2002 hat die Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - Gummersbach (10 a Ls 40/02) stattgefunden. Dieses hat mit Beschluss gemäß § 270 Abs. 1 S...
REWIS RS 2002, 4391
29. Dezember 2005 2. Strafsenat
...122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 111. 12Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 13a) 14Der dringende Tatverdacht ergibt ...
REWIS RS 2005, 8
25. April 2003 2. Strafsenat
...122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 91. 10Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff StPO) liegen vor. 11Der dringende Tatverdacht ergibt sich aus...
REWIS RS 2003, 3358
22. August 2000 2. Strafsenat
...122 StPO[/ref] angeordnet worden ist, die Rücknahme der Pflichtverteidigerbestellung als wichtigen Grund im Sinne des [ref=742f3c38-5c3f-4e42-a99b-d8dcb2e3033d]§ 121 Abs. 1 StPO[/ref] angesehen und di...
REWIS RS 2000, 1370
21. September 1999 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt worden. 7II. 8Dem Antrag auf Haftfortdauer kann nicht entsprochen werden. Der Haftbefehl ist aufzuheben (§ 121 Abs. 2 StPO), weil die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Untersuc...
REWIS RS 1999, 1077
21. Dezember 2006 2. Strafsenat
...122 StPO Haftfortdauer zu beschließen. 13II. 14Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Fortdauer der Untersuchungshaft zu beschließen, kann nicht entsprochen werden. Der Haftbefehl ist aufzuhebe...
REWIS RS 2006, 34
9. März 2007 2. Strafsenat
...122 StPO Haftfortdauer angeordnet und die Fluchtgefahr u.a. damit begründet, dass der Angeklagte nach Angaben eines Mitgefangenen einen Fluchtversuch plante. Die Untersuchungshaft wurde zunächst in de...
REWIS RS 2007, 4836
4. September 2006 2. Strafsenat
...122 StPO Haftfortdauer zu beschließen. 13II. 14Dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Fortdauer der Untersuchungshaft zu beschließen, kann nicht entsprochen werden. Der Haftbefehl ist aufzuhebe...
REWIS RS 2006, 1997
18. August 1998 2. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. Der Verteidiger ist dem mit Schriftsatz vom 12. August 1998 entgegengetreten. 9II. 10Dem Antrag auf Haftfortdauer kann nicht entsprochen werden...
REWIS RS 1998, 723
4. Oktober 2002 2. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 7II. 8Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Zweifelhaft ist schon das Bestehen eines Haftgrundes. Jedenfalls aber ...
REWIS RS 2002, 1295
13. Februar 1998 2. Strafsenat
...122 StPO mit Beschluß vom 3. Januar 1997 ausgeführt hat, hat in der Zeit vor Beginn der Hauptverhandlung die gebotene Verfahrensförderung stattgefunden. Auch die zwischenzeitliche Terminierung anderer...
REWIS RS 1998, 342
3. Mai 2000 2. Strafsenat
...122 StPO ist die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 131. 14Die allgemeinen Haftvoraussetzungen (§§ 112 ff. StPO) liegen vor: 15a) 16Die Angeklagten sind der ihnen im ...
REWIS RS 2000, 2373
6. Oktober 1998 2. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet; dies geschah in der Erwartung, daß der Strafkammer baldige verfahrensfördernde Maßnahmen möglich sein würden. 8Nach Zu...
REWIS RS 1998, 877