18. Juli 2017 1. Strafsenat
...122 StPO angeordnet. Eine Neufassung des Haftbefehls entsprechend des Inhalts der Anklageschriften ist nicht erfolgt. 5Mit Verfügungen vom selben Tag hat der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts Ter...
REWIS RS 2017, 7853
8. Januar 1998 2. Strafsenat
...122 StPO im vorliegenden Haftprüfungsverfahren zur Zeit nicht veranlaßt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft dann ...
REWIS RS 1998, 256
7. August 2018 2. Strafsenat
...122 Abs. 1 StPO vorgelegt. Zur Begründung hat die Kammer unter anderem ausgeführt, die aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main vollzogene Haft sei auf das vorliegende Verfahren nic...
REWIS RS 2018, 5058
28. August 2018 4. Strafsenat
...122 StPO derzeit nicht veranlasst sei. Der Angeklagte bzw. sein Verteidiger haben hierzu rechtliches Gehör erhalten. 5II. 6Eine Sachentscheidung des Senats über die Fortdauer der Untersuchungshaft des...
REWIS RS 2018, 4343
5. November 2020 1. Strafsenat
...122 StPO vor, wo sie am 27. Oktober 2020 eingingen. 7Mit am selben Tag beim Landgericht Dortmund eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt Prof. Dr. U vom 21. Oktober 2020 hatte der A...
REWIS RS 2020, 5854
30. Juli 2015 1. Strafsenat
...122 StPO) angeordnet. Am 07.07.2015 hat das Landgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen und den Haftbefehl vom 20.05.2015 aus den Gründen seiner Anordnung aufrechterhalten. Die Hauptverh...
REWIS RS 2015, 7248
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. 5II. 6Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 war aufzuheben. Die nach § 121 Abs. 1 StPO für die Anordnung der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus erforderl...
REWIS RS 2005, 1233
5. August 1999 5. Strafsenat
...122 StPO an das Oberlandesgericht veranlaßt. 13II. 14Der Haftbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 30. Dezember 1992 war aufzuheben. 15Der Angeklagte ist zwar aus den in dem wesentlichen Ergebnis der E...
REWIS RS 1999, 931
17. April 2008 4. Strafsenat
...122 StPO bereits am 31. Januar 2008 die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet. Das Schwurgericht hat die Akten zur erneuten Prüfung der Haftfrage vorgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft h...
REWIS RS 2008, 4389
17. April 2008 4. Strafsenat
...122 StPO bereits am 31. Januar 2008 die Haftfortdauer über sechs Monate hinaus angeordnet. Das Schwurgericht hat die Akten zur erneuten Prüfung der Haftfrage vorgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft h...
REWIS RS 2008, 4387
24. Februar 2021 1. Strafsenat
...122 StPO die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet, nachdem die zunächst am 17. Dezember 2018 begonnene Hauptverhandlung durch Beschluss der 39. großen Strafkammer des La...
REWIS RS 2021, 8413
3. September 2001 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. 8II. 9Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschuldigten über sechs Monate hinaus war, entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, anzuordnen. Allerdings konnte der H...
REWIS RS 2001, 1484
22. Januar 1998 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. 7II. 8Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Beschuldigten über sechs Monate hinaus war, entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, anzuordnen. 91. 10Dabei beschränkt ...
REWIS RS 1998, 293
26. September 2000 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. Der Verteidiger des Beschuldigten hat mit eingehender Begründung, mit der u.a. zum Vorliegen des dringenden Tatverdachts und zur Fluchtgefahr Stellung genommen worden ist, die Aufh...
REWIS RS 2000, 1063
21. Januar 2002 2. Strafsenat
...122 StPO beim Oberlandesgericht an, das im Übrigen Vorrang vor der Haftbeschwerde hätte (vgl. hierzu Schnarr, MDR 1990, 89, 94; OLG Düsseldorf VRS 82, 193). 11Zwar sind die Haftbefehle in dem Verfahr...
REWIS RS 2002, 4936
21. April 1998 2. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. 10Die Generalstaatsanwaltschaft, die zunächst Anfang März 1998 im vorliegenden Fall eine besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht als derzeit noch nicht veranlaßt ansah, b...
REWIS RS 1998, 493
21. April 2009 3. Strafsenat
...122 StPO aufgehoben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats (3 Ws 86/09 – 3 OBl 9/09) Bezug genommen. 4In der Hauptverhandlung vom 01.04.2009 hat das Landgericht Bielefeld – III. gro...
REWIS RS 2009, 3932
17. August 2006 1. Strafsenat
...122 StPO ist zu entnehmen, dass - nach fernmündlicher Auskunft - die Hauptverhandlung für den 7. September 2006 vorgesehen sei. 13Auf telefonische Rücksprache hat es der Vorsitzende des Schöffengerich...
REWIS RS 2006, 2162
28. November 2017 4. Strafsenat
...122,84 € 27.657,51 € 19 15.07.2013 15.366,38 € 16.269,13 € 20 12.08.2013 26.122,84 € 27.657,51 € 20 19.08.2013 15.366,38 € 16.269,13 € 21 11.09.2013 26.122,84 € 27.657,51 € 21 ...
REWIS RS 2017, 1608
6. September 2007 3. Strafsenat
...122 Abs. 4 S. 2 StPO). Bei der Fristberechnung sind nunmehr die Vollzugszeiten eines Haft- und eines Unterbringungsbefehls, die in gleicher Sache erlassen wurden, zusammenzurechnen. Die zur alten Rech...
REWIS RS 2007, 2137
6. September 2007 3. Strafsenat
...122 Abs. 4 S. 2 StPO). Bei der Fristberechnung sind nunmehr die Vollzugszeiten eines Haft- und eines Unterbringungsbefehls, die in gleicher Sache erlassen wurden, zusammenzurechnen. Die zur alten Rech...
REWIS RS 2007, 2136
29. Juni 2000 4. Strafsenat
...122 StPO vorgelegt. 11Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen. 12II. 13Der Haftbefehl des Amtsgerichts Warendorf vom 16. August...
REWIS RS 2000, 1783
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...122 StPO ist bei der gegebenen Sachelage zur Zeit nicht veranlasst, weil der Fristenlauf entsprechend § 121 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO ruht. 9Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungsha...
REWIS RS 2007, 2630
26. Juli 2007 3. Strafsenat
...122 StPO ist bei der gegebenen Sachelage zur Zeit nicht veranlasst, weil der Fristenlauf entsprechend § 121 Abs. 3 Satz 1 und 2 StPO ruht. 9Für eine Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungsha...
REWIS RS 2007, 2629
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...122 StPO nach Ablauf der gesetzten Stellungnahmefrist gesondert ergeht.
REWIS RS 2009, 2768